Minister Hanke will heimische Eisenbahnindustrie stärken

Infrastruktur-Minister Peter Hanke (SPÖ) will die heimische und europäische Eisenbahnindustrie stärken. Daher setzt er sich bei der EU für einen aus seiner Sicht fairen Wettbewerb ein. “Ich werde in Brüssel lobbyieren”, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation einer vom Ministerium beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Auftrag gegebenen Kurzstudie. Diese zeige, dass es eine Asymmetrie im globalen Wettbewerb der Bahnindustrie gebe.

Die Schienenfahrzeugindustrie in Europa ist laut Autoren der Wifo-Studie, Werner Hölzl und Michael Böheim, stark. So hatte Europa 2024 einen Exportmarktanteil am Weltmarkt von rund 49,3 Prozent und einen Importmarktanteil von 45,7 Prozent. Österreich war mit einem Anteil von 5,6 Prozent das siebentgrößte Exportland und 4,0 Prozent das fünftgrößte Importland der Welt. Allerdings drängen chinesische Hersteller auf den Markt – auch auf den angestammten Heimmärkten. So erwarb die heimische Westbahn vom chinesischen Zughersteller CRRC vier Doppelstockzüge.

Dies sei eine industriepolitische Herausforderung für Österreich und die EU, heißt es in der Wifo-Studie, nicht nur im Hinblick auf Exporte, Arbeitsplätze und Innovationskapazitäten, sondern auch, weil die Eisenbahnindustrie und mit ihr die Schienenfahrzeugindustrie eine sicherheitspolitisch relevante Infrastrukturdimension aufweise. Minister Hanke verwies auf über 34.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt im Bahnsektor. Dazu werde über 3 Milliarden Euro pro Jahr an Wertschöpfung in Österreich erzielt. Österreich habe eine Exportquote von rund 68 Prozent und sei beim F&E (Forschung und Entwicklung)-Aufwand pro Kopf “Spitzenreiter in Europa”.

Breites Arsenal von Staatsbeihilfen in China

Es ist laut Wifo-Studie allerdings naheliegend, dass China in der Schienenfahrzeugindustrie ein breites Arsenal von Staatsbeihilfen verwendet, um kostengünstiger anbieten zu können. Die Studienautoren verweisen dabei insbesondere auf eine OECD-Studie für diesen Bereich aus dem Jahr 2023. So wurde festgestellt, dass CRRC Subventionen im Ausmaß von 2,2 Prozent ihres Umsatzes erhalten hat. Zum Vergleich: In Europa findet dies im Rahmen von etwa 0,5 bis 0,6 Prozent des Umsatzes statt. Zudem gäbe es weitere Begünstigungen für den chinesischen Zughersteller, allerdings waren diese nicht quantifizierbar, so Hölzl vom Wifo. Das beträfe etwa den Einkauf von Vorprodukten, wie Stahl oder Energie. Das Unternehmen genieße auch Exportförderungen und Hilfe bei den Vergaben im In- und Ausland.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat nach Ansicht des Wifo-Experten Hölzl die EU klassische Instrumente der Handelspolitik wie Antidumping- oder Antisubventionszölle in der Hand. Neue Möglichkeiten gäbe es etwa durch das Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument, der aktualisierten Durchsetzungsverordnung (ER) oder durch den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Wettbewerbspolitisch relevant sei die EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Regulation), die bereits zweimal gegen CRRC – in Bulgarien und in Portugal – eingesetzt wurde. Dabei wird untersucht, ob staatliche Subventionen zum Ausschluss des Gebots führen können. Eine Möglichkeit der Einschränkung sehen die Wifo-Experten auch im europäischen Vergaberecht. Allerdings unterliegen diesem nur staatliche Unternehmen wie die ÖBB. Dass die ÖBB keine chinesischen Züge anschaffen, kann Hanke auf Nachfrage nicht garantieren. Es werde aber “kurzfristig keine chinesischen Züge hier geben”. Er pochte auf faire Wettbewerbsbedingungen in der Zukunft.

US-Sicherheitspolitik als Vorgabe

Letztlich beleuchtet Wifo-Experte Hölzl noch die Sicherheitspolitik in den USA. Dabei wurde bereits beim TIVSA (Transportation Infrastructure Vehicle Security Act), der die Teilnahme der chinesischen Staatsunternehmen an bestimmten vom US-Verkehrsministerium (Federal Transit Administration) finanzierten Projekten einschränkt, mit Sicherheitspolitik argumentiert. “Solche Maßnahmen kommen de facto Verkaufsverboten gleich und sollten bei einer allfälligen Implementierung im Binnenmarkt eine europäische Dimension haben”, empfiehlt die Wifo-Studie. Diese Instrumente könnten aber auch als Verhandlungsmasse bzw. Drohpotenzial eingesetzt werden, um eine Verringerung chinesischer Staatsbeihilfen zu erreichen.

Hanke warnte vor Sicherheitsrisiken. Die digitale Souveränität sei essenziell bei Software-Updates und Wartungen, so der Minister. Es müsse aber klar sein, “dass diese Souveränität ein Stück weit bröckeln könnte, wenn das in der Risikorelation nicht richtig berücksichtigt wird”. In der EU ist Hanke auf der Suche nach Mitstreitern. Nach eigenen Angaben sehen Frankreich, Kroatien und Spanien das Thema ähnlich. In dieser Woche habe er auch schon den deutschen Verkehrsminister Patrick Schnieder bei sich gehabt, um eine gemeinsame Linie zu entwickeln.