Grazer SPÖ-Chefin Doris Kampus tritt zurück

Nach den bitteren Verlusten und dem historisch schlechtesten Ergebnis für die Grazer SPÖ hat Doris Kampus im Parteivorstand Montagabend nach der Gemeinderatswahl ihre Funktion als Stadtparteivorsitzende mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Sie wird auch ihr Mandat nicht annehmen. Zum geschäftsführenden Vorsitzenden wurde vorerst SPÖ-Landtagsklubobmann Hannes Schwarz gewählt. Er kündigte einen umfassenden Prozess an, um die SPÖ “organisatorisch und politisch neu aufzustellen”.

“Zuallererst danke ich Doris Kampus für ihre Arbeit und ihren Einsatz für die Stadt Graz. Am Wahlergebnis gibt es nichts zu beschönigen: Nach diesem schmerzhaften Tag geht es jetzt darum, die SPÖ Graz grundlegend neu zu denken. Nicht in einem Schnellschuss, sondern von Grund auf. Diesen Prozess werden wir gemeinsam starten – mit dem klaren Ziel, unsere Partei organisatorisch und inhaltlich völlig neu aufzustellen, damit die SPÖ Graz wieder politisch zu einer relevanten Kraft für die Grazerinnen und Grazer wird”, hieß es in einer Aussendung nach dem Parteivorstand.

In der Vorstandssitzung sei klar geworden, “dass das Wahlergebnis in keinster Weise ein Mandat darstellt, in irgendeiner Form für eine Koalition oder fixe Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen”. Die SPÖ Graz werde sich daher in der kommenden Periode in der Opposition neu definieren. Landesparteivorsitzender Max Lercher sagte: “Dass Klubobmann Hannes Schwarz in dieser schwierigen Übergangsphase die Führung übernimmt, ist nicht selbstverständlich. Die heutige Vorstandssitzung zeigt, dass er den Rückhalt der Grazer Stadtpartei hat, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess einzuleiten und das gemeinsame Ziel einer grundsätzlichen Neuaufstellung zu erreichen. Die Landespartei wird ihn auf diesem schwierigen, aber notwendigen Weg voll unterstützen. Gleichzeitig danke ich Doris Kampus für ihre Arbeit. Dass sie nach dem Wahlergebnis die Konsequenzen zieht und den Weg für einen Neustart freimacht, verdient Respekt und Anerkennung.”

Wahlkarten nun alle ausgezählt

Die Auszählung der restlichen Wahlkarten am Montag hat im Ergebnis für die Gemeinderatswahl in Graz kaum noch Veränderungen gebracht. Die Wahlbeteiligung liegt nun aber doch knapp höher als 2021. Die KPÖ fuhr mit 35,7 Prozent der Stimmen einen fulminanten Sieg ein. Die SPÖ verlor 3,9 Prozentpunkte und ist mit 5,6 Prozent am neuen historischen Tief angekommen.

Im Ergebnis inklusive Wahlkarten kommt die ÖVP hinter den Kommunisten mit 25,3 Prozent erneut auf Platz zwei – vor den Grünen mit gut 14,9 Prozent und der FPÖ mit 12,0 Prozent. Für die ÖVP bedeutete das Ergebnis mit einem Minus von 0,6 Prozentpunkten quasi eine Stagnation. Die Grünen verloren zwar 2,4 Prozentpunkte, konnten sich aber vor der FPÖ halten, die nur 1,4 Prozentpunkte zulegte. Knapp hinter der verlustreichen SPÖ rangieren NEOS: Die Liberalen büßten 0,5 Prozentpunkte ein und erreichten 4,9 Prozent.

Mehrheit für KPÖ und Grüne

An den Mandaten hat sich nach Auszählung der restlichen Wahlkarten nichts mehr geändert: Die KPÖ kommt auf 18 Mandate (+3), die ÖVP bleibt bei ihren 13 Sitzen. Die Grünen büßen zwei Mandate ein und kommen auf sieben Abgeordnete. Die FPÖ gewinnt ein Mandat dazu und hält nun bei sechs Sitzen. Die SPÖ wurde im Mandatsstand halbiert: Sie verliert zwei ihrer bisher vier Sitze und auch den Klubstatus. Die Pinken ergattern so wie auch 2021 neuerlich zwei Mandate, bekommen aber nicht den erhofften Klubstatus, der mit dem dritten Mandat einhergegangen wäre. Der KFG hat kein Mandat erreicht und ist damit wieder Geschichte.

Im Stadtsenat kommen KPÖ und Grüne zusammen wieder mit vier Sitzen auf eine Mehrheit (3 KPÖ, 1 Grüne). Dort ebenfalls vertreten sind die Volkspartei mit zwei Stadträten und die Freiheitlichen haben sich wieder den Sitz der KFG geholt. Die SPÖ hat wieder keinen Regierungssitz. Im Wahlkampf hatte SPÖ-Spitzenkandidatin Kampus noch erklärt, dass sie ohne Sitz im Stadtsenat die Koalition in der jetzigen Form “jedenfalls nicht ein zweites Mal stützen” würde. Das Ziel, einen Stadtrat für die SPÖ zu ergattern, hat sie jedoch klar verfehlt. Nun zog sie die Konsequenzen.

Der ÖVP-Parteivorstand zur Besprechung des Wahlergebnisses war übrigens ebenfalls bereits Montagnachmittag. Grüne und KPÖ haben ihre Gremien am Dienstag geplant, die FPÖ am Mittwoch. NEOS wollen sich ebenfalls zur Wochenmitte treffen.

Wahlbeteiligung doch höher als 2021

225.883 Personen waren wahlberechtigt, die Beteiligung lag nach Auszählung der restlichen Wahlkarten bei knapp 54,2 Prozent. Nach den 54,0 Prozent von 2021 ist dies nun doch ein leichter Anstieg der Wahlbeteiligung. Noch am Wahlabend hatte es bei der ersten Pressekonferenz mit allen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten eine intensive Diskussion über die Beteiligung im Zusammenhang mit dem Wahltermin gegeben.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats wird am 27. August sein. Dann wird wohl Elke Kahr vom Gemeinderat wieder zur Bürgermeisterin gewählt.