Nach wie vor kein Durchbruch bei Wehrdienst

Die Verhandlungen um eine Wehrdienstreform sind zwischen den Regierungsparteien auch am Sonntag vorläufig noch ohne Ergebnis weitergelaufen. Eine Einigung soll am Montagnachmittag gemeinsam mit einem Entwurf für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nach dem Sommerministerrat in Salzburg präsentiert werden. Auch eine nachmittägliche Runde der Koalitionsspitzen hat demnach vorerst noch keinen Durchbruch gebracht – die Gespräche sollen am Abend fortgesetzt werden, hieß es.

Nach wie vor offen ist, was konkret präsentiert wird: Angesichts des Tagungsorts – der Kaserne in Wals-Siezenheim – ist das Thema Wehrdienst praktisch gesetzt, wird rundum bestätigt. Möglich wäre aber auch, tatsächlich nur eine Einigung bei diesem vorzustellen – also ohne nähere Details, wie es beim damit verflochtenen Thema Zivildienst weitergehen soll. Dem Vernehmen nach ist vor allem dessen künftige Dauer noch umstritten.

Unterschiedliche Modelle im Gespräch

Während der bereits länger schwelenden Wehrdienstdebatte hatten die Koalitionsparteien verschiedene Modelle präferiert. Die Wehrdienstkommission und die ÖVP hatten sich für ein Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen ausgesprochen. Der Zivildienst soll demnach auf zwölf Monate verlängert werden, um nicht attraktiver als der Wehrdienst zu sein. Die SPÖ wollte ein “6 plus 2”-Modell für die Wehrpflicht sowie “9 plus 2” für den Zivildienst, die NEOS ein Freiwilligenmodell.

Vor zwei Wochen hatte Stocker für den Wehrdienst dann einen Kompromiss – “6 plus 3” – aufs Tapet gebracht. Ein ähnliches Modell hatte auch die Kommission in ihrem Bericht erwähnt. Dieses “Stufenmodell” sieht innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung vor, danach sind Milizübungen in der Dauer von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Dieses sei laut den Expertinnen und Experten relativ rasch umsetzbar, aber teurer als das empfohlene “8 plus 2”-Modell.

Ein möglicher Kompromiss zumindest zwischen ÖVP und SPÖ könnte eine Kombination der Modelle sein – also “6 plus 3” (bzw. “6 plus 100 Tage”) sowie “9 plus 2” für den Zivildienst. Sollte das etwa für die NEOS nicht akzeptabel sein, kämen aber wieder auch andere Varianten ins Spiel. Generell tut sich die kleinste Regierungspartei mit ihrer Zustimmung am schwersten – von ihrem Ausgangsmodell Freiwilligenheer sind die diskutierten Modelle am weitesten entfernt.