Nationalisten führen bei Wahlen in Bosnien-Herzegowina
Bei den allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat sich am Sonntag ein Sieg der nationalistischen Parteien der drei zerstrittenen Volksgruppen abgezeichnet. Relative Wahlsiegerin wurde die bosniakische Partei der Demokratischen Aktion (SDA), die nach Teilergebnissen auf 19,9 Prozent kam, gefolgt von der nationalistischen SNSD des Serbenführers Milorad Dodik mit 16,5 Prozent. Dodik setzte seinen Kandidaten auch bei der Präsidentenwahl der Republika Srpska durch.
Die Wähler hatten am Sonntag abgesehen vom Parlament auf gesamtstaatlicher Ebene auch das Präsidentenamt, das mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim (Bosniaken) und einem Serben besetzt ist, gewählt. Außerdem fanden Wahlen für die Parlamente in beiden Teilrepubliken – der bosniakisch-kroatischen Föderation und der serbischen Republika Srpska – sowie Regionalwahlen in den zehn Kantonen der Föderation statt und es wurde über den Präsidenten der bosnisch-serbischen Entität entschieden. Für die Wahl hatte die Wahlkommission eine neue biometrische Wähleridentifizierung sowie elektronische Scanner eingeführt, um Wahlbetrug einzudämmen.
Bei der Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina lagen ein linksgerichteter, gemäßigter Bosniake, eine pro-russische serbische Nationalistin und eine kroatische Nationalistin vorn. Das teilte die Wahlkommission am Montag mit, basierend auf der Auszählung von 96,31 Prozent der Wahllokale. Die Wahlbeteiligung in den beiden Entitäten fiel mit insgesamt 42 Prozent gering aus.
Dodik dankte Trump und Putin
In Banja Luka, der größten bosnisch-serbischen Stadt, erklärte der separatistische und pro-russische Führer Dodik, dass der Kandidat seiner Partei SNSD, Savo Minić, die meisten Stimmen für das Amt des Präsidenten der Republika Srpska erhalten habe. “Wir haben das Amt im (bosnischen) Präsidium sowie das Amt des Präsidenten der Republika Srpska gewonnen. Ein unerwartet gutes Ergebnis”, sagte Dodik, der vergangene Woche Moskau besucht und den russischen Machthaber Wladimir Putin getroffen hatte sowie gute Beziehungen zur US-Regierung von Donald Trump pflegt.
Dodik führte den Wahlkampf mit dem Ziel einer größeren Autonomie für den bosnisch-serbischen Landesteil und einer sezessionistischen Rhetorik. “Ohne den großartigen Sieg von Donald Trump wären wir heute wahrscheinlich politisch tot. Aber jetzt, dank der neuen Lage, sind wir politische Sieger”, erklärte er seinen Anhängern in Banja Luka in einer Rede, in der er auch Putin dankte. Dodik, der seit 2006 an der Macht war, wurde 2025 nach einem Gerichtsurteil vom Amt des Präsidenten der Republika Srpska abgesetzt, weil er die Autorität des internationalen Hohen Vertreters missachtet hatte. Der internationale Beauftragte ist für die Umsetzung des Friedensabkommens aus dem Jahr 1995 zuständig.
Denis Bećirović, ein Bosniake der Sozialdemokratischen Partei (SDP-BiH) und Mitglied des Präsidiums, erhielt in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation 26,78 Prozent der Stimmen und lag damit vor dem Kandidaten der bosniakisch-nationalischen “Partei für demokratisches Handeln” (SDA). Bei der Wahl des kroatischen Präsidiumsmitglieds lag die Newcomerin Darijana Filipović von der nationalistischen und pro-europäischen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ-BiH) mit 13,89 Prozent der Stimmen vorne. In der Republika Srpska sicherte sich Željka Cvijanović von der SNSD laut Angaben der Wahlkommission 55,41 Prozent der Stimmen.
In einigen Wahllokalen wurde die Stimmabgabe am Sonntag nach Wahlschluss um 19 Uhr fortgesetzt, da es aufgrund eines neuen elektronischen Wahlsystems zu Verzögerungen gekommen war, erklärte der Vorsitzende der bosnischen Zentralen Wahlkommission, Jovan Kalaba, gegenüber Reportern in Sarajevo.
Seit 2022 EU-Beitrittskandidat
Viele Wähler in dem rund drei Millionen Einwohner zählenden Land geben an, dass sie die spaltende Rhetorik hinter sich lassen wollen, doch die politische Lage sei in eine Sackgasse geraten. Die Frustration der Wähler hat aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs, des schleppenden Verlaufs der EU-Beitrittsverhandlungen und einer anhaltenden politischen Krise zugenommen, in der die ethnisch geprägten dominierenden Parteien der beiden Entitäten wiederholt Entscheidungen der schwachen Zentralregierung blockiert haben.
Bosnien, das sich nur langsam vom Krieg von 1992 bis 1995 erholt hat, sicherte sich im Dezember 2022 den EU-Kandidatenstatus und die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Jahr 2024. Die eigentlichen Verhandlungen haben jedoch noch nicht begonnen, da die nationalen Parlamente zentrale Anforderungen wie die Stärkung der justiziellen Kontrolle und die Verabschiedung von Antikorruptionsgesetzen noch umsetzen müssen.