Nationalrat beschließt Senkung der Elektrizitätsabgabe

Der Nationalrat soll am Dienstag in einer Sondersitzung die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Elektrizitätsabgabe beschließen. Geplant ist, die Abgabe im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent zu reduzieren. Für private Haushalte ist laut Gesetzesantrag ein Satz von 0,1 Cent je kWh vorgesehen. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebracht und wird nach Beratungen im Finanzausschuss im Plenum abgestimmt.

Politisch ist die Maßnahme umstritten: Die FPÖ hält die Senkung für “zu spät” und eine “Alibimaßnahme” und fordert unter anderem eine stärkere Entlastung für Unternehmen sowie eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 auf 10 Prozent. Die SPÖ verweist hingegen auf eine “konkrete Entlastung”, die ab 1. Jänner 2026 auf der Rechnung spürbar sein soll, und betont, die Finanzierung solle über Ausschüttungen aus Staatsbeteiligungen erfolgen.

Begleitet wird der Beschluss im Parlament von einer Pressekonferenz der Regierungsspitze: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wollen ein “Maßnahmenpaket zur Senkung der Stromkosten in Österreich” vorstellen. Erwartet werden neben Details zur Elektrizitätsabgabe auch Aussagen zu weiteren Schritten am Strommarkt. Aus der Industrie kamen zuletzt Forderungen nach zusätzlichen Entlastungen, etwa bei der Strompreiskompensation bis 2030 und bei der CO2-Bepreisung.