Nationalrat ebnet schnellere Abschiebung von Sträflingen

Der Nationalrat macht es leichter, Strafgefangene in ihren Heimatstaat zu überstellen. Konkret ist vorgesehen, dass sie nach Verbüßung der halben Haft auch gegen ihren Willen außer Landes gebracht werden können. Die Verurteilung darf allerdings nicht wegen eines schweren Gewalt- bzw. Sexualverbrechens oder wegen einer terroristischen Straftat erfolgt sein.

Gestartet wird die zweitägige Plenarwoche mit einer “Aktuellen Stunde”, in deren Rahmen auf Antrag der NEOS über Reformen und Entlastungen gesprochen werden soll. Zu den größeren Gesetzesbeschlüssen vom Mittwoch gehört eine Änderung der Gewerbeordnung. Diese ermöglicht etwa, dass Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen unter bestimmten Auflagen genehmigungsfrei errichtet werden können. Weiters vorgesehen ist, dass auf Almwirtschaften in Zukunft auch offene Getränke ausgeschenkt werden dürfen. Ein Altersnachweis – beispielsweise am Automaten oder an der Selbstbedienung-Kassa – wird in Zukunft mit der ID Austria erbracht werden können.

Misstrauensantrag der FPÖ

Beide Oppositionsparteien haben für die Plenartage eigene Initiativen angekündigt. Die Freiheitlichen wollen der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen, die Grünen via “Dringlichem Antrag” einen kostenlosen Arztbesuch garantieren lassen. Wann diese beiden Anliegen genau besprochen werden, steht noch nicht fest.