Nationalrat startet mit Budgetdebatte

Ab Mittwoch geht es im Nationalrat um das Budget. Während am Montag und Dienstag noch diverse Gesetzesmaterien beschlossen wurden, nehmen die Abgeordneten ab Tag drei der Plenarwoche die einzelnen Budgetkapitel durch. Den Anfang macht die Debatte zum Budgetbegleitgesetz, die heuer gleichzeitig als Generaldebatte zum Doppelbudget für 2027 und 2028 genutzt wird. Auch Redebeiträge der Vorsitzenden der Regierungsparteien und des Finanzministers sind vorgesehen.

Mit der Sammelnovelle werden 66 Gesetze novelliert und zwei neue geschaffen. Sie enthält unter anderem die Pensionsanpassung unter der Inflation, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Paketabgabe. Ebenfalls geht es am ersten Budget-Tag u.a. um das Budget für die Ressorts Justiz, Inneres, Äußeres, Wirtschaft sowie Wohnen, Kunst, Medien und Sport. Weiter über einzelne Budgetkapitel diskutiert wird am Donnerstag und Freitag.