NEOS-“Reformdividende” ab 0,1 Prozent Überschuss

Die von den NEOS vorgeschlagene “Reformdividende” nimmt langsam Formen an. Am Mittwoch konkretisierte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer bei einem Hintergrundgespräch das Modell: So soll ab einer möglichen Übererfüllung des Budgets von 0,1 Prozent des BIP ausgezahlt werden. Unabhängig überprüft werden soll ein möglicher Budgeterfolg entweder durch den Budgetdienst oder den Fiskalrat, schlugen die NEOS vor.

Ins Spiel gebracht hatte eine solche “Reformdividende” Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-“Sommergespräch”. Dadurch sollen Budgeteinsparungen, die über den geplanten Konsolidierungspfad hinausgehen, verbindlich je zur Hälfte für Schuldenabbau und für Steuersenkungen genutzt werden. Eine Hälfte senke per Gesetz die Neuverschuldung, die andere solle zur Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer dienen.

Von einem möglichen “Wahlzuckerl” wollten die NEOS weiterhin nicht sprechen. Der Vorschlag sei mehr oder weniger eine Zusammenfassung von Forderungen, die die Partei seit ihrer Gründung erhebe, meinte Doppelbauer. Budget-Koordinator Lukas Sustala betonte, dass es sich dabei um kein “Versprechen” handle, sei die Maßnahme doch vom Budgeterfolg abhängig und würde erst greifen, “wenn die Zahlen am Tisch liegen”. Vielmehr verhalte sich die angestrebte Maßnahme wie “eine echte Dividende”.