NEOS: Teilprivatisierung von Flughafen Innsbruck gefordert

NEOS-Verkehrssprecher und Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer hat angesichts georteter Infrastrukturprobleme eine Teilprivatisierung des Innsbrucker Flughafens gefordert. Der Flughafen, der sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befindet, soll zu 51 Prozent von privaten Eigentümern übernommen werden. Stadt und Land sieht er hingegen mit 49 Prozent künftig nur mehr als “Minderheitseigentümer”, erklärte er am Montag. Aus dem Land- und Rathaus kam jedoch Ablehnung.

Eine solche Struktur wie in Wien – Stadt Wien und Land Niederösterreich halten dort gemeinsam 40 Prozent der Anteile – sei für den Flughafen in der Tiroler Landeshauptstadt “absolut zielführend”, meinte Oberhofer bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Er nannte etwa die dadurch ermöglichten “Investitionen in die Infrastruktur” als wichtigen Grund für die Notwendigkeit einer Teilprivatisierung des Innsbrucker Flughafens. Zuletzt sorgte zudem die Streichung der Frankfurt-Strecke für politische Diskussionen.

Flughafen Innsbruck zu 100 Prozent in öffentlicher Hand

Anhand der 1992 erfolgten Teilprivatisierung des Flughafens Wien sei eine “Professionalisierung auf allen Ebenen” einhergegangen. Zuvor strauchelte der Flughafen in den 1980er-Jahren. In Innsbruck würden derzeit Stadt und Land jedenfalls “zu viel mitreden”, führte der NEOS-Verkehrssprecher aus. Das führe zum Teil zu “absurden Ideen”, wie beispielsweise dem Ruf nach stark reduzierten Flughafengebühren für die Lufthansa-Tochter AUA, um wieder einen Flug von Innsbruck nach Frankfurt zu etablieren. Ein solcher Vorschlag war zuletzt von Tirols Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Mario Gerber (ÖVP) und Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA – Jetzt Innsbruck) gekommen. “Die Politik soll sich aus meiner Sicht nicht an der Gestaltung des Flugplans beteiligen”, wünschte sich Oberhofer. Private Betreiber wären in dieser Hinsicht kompetenter und es würde durch Privateigentümer-Mehrheitsverhältnisse auch in Zukunft verstärkt “Geld aus der Privatwirtschaft investiert”.

Aktuell befindet sich der Flughafen in Innsbruck im Besitz der Innsbrucker Kommunalbetriebe (51 Prozent), dem Land Tirol (24,5 Prozent) und der Stadt Innsbruck (24,5 Prozent). An den Innsbrucker Kommunalbetrieben wiederum sind je zur Hälfte die Stadt Innsbruck und der landeseigene Energieversorger Tiwag beteiligt. Beim Flughafen Wien ist das Verhältnis von öffentlicher Hand und privaten Eigentümern deutlich anders: 20 Prozent halten jeweils das Land Niederösterreich und die Stadt Wien, 10 Prozent eine Mitarbeiter-Beteiligungsprivatstiftung, 44,3 Prozent die Airports Group Europe S.à r.l. und 5,7 Prozent befinden sich in der Hand von diversen Aktionären.

Oberhofer fordert “internationalen Ausschreibungsprozess”

Für die Teilprivatisierung forderte der Tiroler Nationalratsabgeordnete einen “internationalen Ausschreibungsprozess”. Dazu brauche es zuerst “Beschlüsse im Landtag sowie im Gemeinderat”. Einen entsprechenden Antrag wollen die NEOS zeitnah im Tiroler Landtag einbringen. Im Innsbrucker Gemeinderat – die NEOS sind dort gegenwärtig nicht vertreten – möchte man um entsprechende “Partnerschaften buhlen”, um auch dort den “politischen Willen” zur Umsetzung dieses Vorschlages zu schaffen. Wichtig sei jedenfalls, dass schließlich “ein erfahrener, internationaler Partner einsteigt”, so der Verkehrssprecher.

Eine mögliche und von ihm auch präferierte Option wäre, dass “der Flughafen Wien Innsbruck mitübernimmt”. Das wäre für die Flughafen Wien AG kein Neuland: Diese hält beispielsweise Auslandsbeteiligungen am südeuropäischen Flughafen Malta und dem Flughafen Košice in der Slowakei. Beim Flughafen Wien seien “die Rendite in den letzten Jahren jedenfalls kontinuierlich gestiegen” sowie “kräftige Investitionsprogramme” verabschiedet worden, nannte Oberhofer weitere Vorzüge des Flughafen-Wien-Managements.

Dass sich dadurch die Probleme des “europäischen Flugverkehrs” insgesamt nicht in Luft auflösen würden, liege aber auf der Hand. Diese lägen primär “schlicht beim Fehlen von Maschinen” und darin, “dass “Technologie-Zyklen zu Ende gehen und neue erst begonnen haben”. Das alles würde sich erst “in ein paar Jahren lösen”. Dennoch könne ein professionelles Management dazu führen, zumindest interne Probleme rund um Infrastruktur, Investitionen und Flugpläne besser abzuwickeln und zu managen, so der Verkehrssprecher.

“Njet” von Gerber und Anzengruber

Ablehnend zum Vorstoß Oberhofers tönte es am Montag gegenüber der APA aus dem Land- und Rathaus. Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) meinte, dass eine Teilprivatisierung für ihn “nicht infrage” komme. Er hielt fest, dass man sich den Flughafen “sicher nicht von den Wienern abkaufen lassen” werde. Für Stadt und Land sei es wichtig, auf einer so wichtigen Infrastruktur selbst “die Hand drauf zu haben”. Der Flughafen sei zudem “finanziell sehr gut aufgestellt”, in den kommenden Jahren seien “große Investitionen” geplant. Aus dem Büro von Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA – Jetzt Innsbruck) hieß es ebenfalls, dass eine Teilprivatisierung “nicht zur Diskussion” stehe.