OECD hebt Österreichs BIP-Prognose an – Ohne Iran-Krieg

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist wieder etwas optimistischer, was das Wirtschaftswachstum in Österreich angeht. Allerdings stelle der Krieg im Nahen Osten und die damit verbundene Energiekrise die Prognosen wieder in Frage, relativierte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann die Zahlen gleich bei der Präsentation des Länderberichts am Donnerstag in Wien.

Die OECD geht in ihrem Bericht für 2026 von einem Plus des heimischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent aus. Im Dezember hatte sie noch 0,9 Prozent prognostiziert. Für 2027 rechnet die Organisation mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent in Österreich. Die Teuerung soll heuer 2,5 Prozent betragen, im Folgejahr dann auf 2,2 Prozent sinken. Die Arbeitslosenquote soll in beiden Jahren im Schnitt bei 5,4 Prozent liegen. Das Budgetdefizit soll weiter sinken auf 4,2 Prozent heuer und vier Prozent 2027.

Der Bericht, den Cormann zusammen mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) vorgestellt hat, macht in der Alterung der Gesellschaft, gestiegenen Wohnkosten, gesunkener Wettbewerbsfähigkeit und der laufenden Budgetkonsolidierung die zentralen Herausforderungen des Landes aus.

Ausbau der Erneuerbaren

Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern sei Österreich eins der Länder mit den höchsten Pensionsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung. Das gleich gelte für die Gesundheitsausgaben, so Cormann. Er plädierte u.a. für ein Anheben des Pensionsalters, eine Entbürokratisierung sowie einen Ausbau der Energienetze.

Die Empfehlungen der OECD seien ein “Kompass” für die Bundesregierung, sagte Meinl-Reisinger bei der Präsentation. Die jüngste Energiekrise zeige, dass man unabhängiger von Öl und Gas werden und verstärkt in Erneuerbare investieren müsse – die Außenministerin spricht hier von “Freiheitsenergien”.

Marterbauer ging dann auf die Budgetsanierung ein und betonte, dass man hier auf einem “sehr guten Kurs” sei. Der Regierung sei es zudem gelungen, die Inflation zu lindern – auch wenn die jüngsten Verwerfungen dies wieder etwas in Frage stellen würden. Auch er plädierte für einen Ausbau der Erneuerbaren – vor allem der Windkraft. Durch den Bau von Pumpspeicherwerken könne Österreich ein Energiespeicher für Europa werden. “Wir können wirklich reich werden”, so der Minister.

Eibinger-Miedl hob dann hervor, dass der OECD-Bericht betone, dass die Ausgangslage in Österreich trotz Problemfeldern sehr gut sei. Es brauche aber ein “investitionsfreundlicheres Klima” sowie einen stärkeren Fokus auf Innovation. Österreich sei gut aufgestellt in der Forschung, es hapere aber noch bei der Umsetzung der Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte. Die Staatssekretärin unterstrich zudem die Wichtigkeit die Kapitalmärkte in Europa zu harmonisieren.

Leerstandsabgaben und höhere Pensionsabgaben gefordert

Raum für Verbesserung sieht der OECD-Bericht bei der Digitalisierung der österreichischen Wirtschaft, die durch eine geringe Deckung mit schnellem Breitbandzugang und Mängeln bei digitalem Fachwissen in der Bevölkerung beeinträchtigt wird. Zudem gebe es in vielen Sektoren eine zu hohe Marktkonzentration. Eine weitere Baustelle seien die stark gestiegenen Wohnkosten. Hier schlägt die OECD vor, den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau zielgerichteter zu gestalten und die Mieten für diejenigen, die den sozialen Kriterien nicht mehr entsprechen, zu erhöhen. Weiters sollen Leerstandsabgaben und höhere Steuern auf ungenutztem Bauland zu mehr Angebot führen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sollen laut dem Bericht zudem Steuern auf Arbeit gesenkt werden, kompensiert durch Vermögens- und Erbschaftssteuern, sowie steigende Umsatz- und Umweltsteuern.

Mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft wird eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung empfohlen. Zudem soll bei der Indexierung von Pensionen an die Teuerungsrate verstärkt zwischen niedrigeren und höheren Pensionen unterschieden werden. Auch der Zugang zur Frühpension soll restriktiver werden. Weiters sollten Lohnstrukturen gefördert werden, die eher Produktivität und Aufgaben widerspiegeln als die Seniorität. Ein Ausbau der leistbaren Kinderbetreuung, geteilte Elternkarenz sowie Änderungen bei der Besteuerung von Paaren sollen die Arbeitsmarktteilnahme von Frauen fördern.

Gemischte Reaktionen

Das Echo auf die Vorschläge der OECD fiel gemischt aus. Die Industriellenvereinigung (IV) sieht sich in puncto Pensionseintrittsalter durch den Bericht bestätigt. “Wir sehen, dass 82 Prozent der neuen Pensionistinnen und Pensionisten in Pension gehen, schlicht weil die Voraussetzungen erfüllt sind, und nicht aus gesundheitlichen Gründen”, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. “Wer früher in Pension geht, fehlt dem Arbeitsmarkt, das können wir uns angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten.”

Anders sieht man dies beim Gewerkschaftsbund ÖGB. Eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung sei “sozial blind”. Wer weniger verdient, lebe im Schnitt deutlich kürzer, “und wird durch diesen Automatismus doppelt bestraft”, so die ÖGB-Pensionsexpertin Anja Hafenscher.

“Einkommensabhängige Mieten im geförderten Wohnbau wären nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung und würden sich direkt gegen den Mittelstand richten”, kritisiert FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner. “Wenn nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch die Miete steigen, wird jeder Leistungsgedanke konterkariert.”