Tanner in Luxemburg: Militärzusammenarbeit vertieft

Österreich und Luxemburg vertiefen ihre militärische Zusammenarbeit. “Neutral zu sein, heißt nicht, gleichgültig zu sein”, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag in Luxemburg auf die Frage, wie die Zusammenarbeit mit einem NATO-Land zu vereinbaren sei. Gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Yuriko Backes unterzeichnete sie eine entsprechende Absichtserklärung. Zudem will sich Österreich an einem luxemburgischen Satellitenkommunikationsprojekt beteiligen.

Mit der gemeinsamen Absichtserklärung wolle man Kooperationsprojekte anstoßen, erklärte Tanner. Neben dem Weltraum werden dabei auch die Bereiche Cyber, militärische Ausbildung, Sanitätswesen sowie internationale Friedens- und humanitäre Einsätze genannt. “Verteidigungskraft muss auch erst ermöglicht und erhalten werden”, sagte Tanner während der Pressekonferenz. Auch ein neutrales Land wie Österreich müsse in der Lage sein, seinen Beitrag – “natürlich im Rahmen der Neutralität” – zu leisten.

Österreich habe laut der Ministerin Nachholbedarf im Verteidigungsbereich und eine sichere Kommunikationsinfrastruktur, wie sie GovSat-2 biete, trage wesentlich zur nationalen Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie bei. Es gehe nun darum, “rechtliche, finanzielle und organisatorische Komponenten des Abkommens” zu prüfen, so Tanner. Ein genaues Projektbudget stehe noch nicht fest. Man wolle allerdings “sehr rasch eine rechtlich bindende Grundlage” schaffen und sich dazu mit dem Infrastrukturministerium abstimmen.

Österreichische Teilnahme an Nachfolger des GovSat-1

Im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs besuchte Tanner zudem den Satellitenbetreiber SES in Betzdorf. Das Unternehmen, das unter anderem den Satellitenfernsehdienst ASTRA betreibt, entwickelt gemeinsam mit der luxemburgischen Regierung das Projekt GovSat-2, um staatlichen Stellen gesicherte Kommunikationsdienste bereitzustellen. Bei GovSat-2 handelt es sich um einen stationären Satelliten, der in einer Höhe von etwa 36.000 Kilometern in einer geostationären Umlaufbahn den europäischen Luftraum abdecken soll. Der Start ist für 2029 geplant. Österreich plant, fünf bis zehn Prozent der Kapazitäten zu beanspruchen.

Das österreichische Bundesheer nutzt bereits den Vorgängersatelliten GovSat-1, der seit 2018 unter anderem von EU- und NATO-Staaten für Einsatzunterstützung und Vernetzung verwendet wird. GovSat-2 soll diese Kapazitäten erweitern und modernisieren. “Der Andrang für das Projekt ist sehr groß, viele Staaten wollen teilnehmen”, erklärte Verteidigungsministerin Backes.

Fünf eigene Satelliten für das Bundesheer

Anfang 2027 sollen zudem fünf eigene Satelliten des Bundesheers in den Orbit starten. Anders als der luxemburgische GovSat-2 fliegen diese in einer geringeren Höhe von rund 500 Kilometern. Die Satelliten dienen der Erprobung und dem Kompetenzaufbau – auch mit Blick auf künftige europäische Projekte. Langfristiges Ziel ist es, bei den wichtigsten Satellitendiensten – Kommunikation, Navigation und Bildgebung – mehr Eigenständigkeit zu erreichen und Abhängigkeiten zu reduzieren.

Drei Satelliten werden gemeinsam mit den Niederlanden im Rahmen des Projekts LEO2VLEO entwickelt. Dabei steht die Generierung von Satellitenbildern im Vordergrund. Ein weiterer Satellit ist Teil des Projekts BEACONSAT. Ziel dieses rein österreichischen Vorhabens, das mit zivilen Unternehmen umgesetzt wird, ist die Erkennung von Störungen oder Manipulationen bei Navigationssystemen wie GPS oder Galileo. Der fünfte Satellit gehört zum Projekt AURORA, das laserbasierte Satellitenkommunikation erprobt. Die Gesamtkosten der drei österreichischen Projekte belaufen sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom vergangenen Jahr auf etwa zehn Millionen Euro.