ÖVP-FPÖ-Disput um Zweidrittelmehrheit für Wehrpflicht

Für die mit der Verlängerung des Wehrdienstes einhergehende Ausweitung des Zivildienstes um zwei Monate braucht die Regierung für die nötige Zweidrittelmehrheit eine der beiden Oppositionsparteien. Am Dienstag nahm ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer “insbesondere” die FPÖ in die Pflicht, müsse diese doch nach “jahrelangen Forderungen Taten folgen lassen”. Der blaue Wehrsprecher Volker Reifenberger konterte und beklagte die bis dato fehlende Einladung zu Gesprächen.

Der von der ÖVP als “großer Wurf” verkaufte Kompromiss sei in “Wahrheit ein parteipolitischer Murks”, kritisierte Reifenberger: “Das ist nicht die Stärkung des Wehrdienstes, die wir so dringend brauchen, sondern die gefährliche Vermischung des Schlechtesten aus drei Welten.” Die FPÖ werde ein “völlig unbrauchbares Konzept” sicher nicht “brav” abnicken, so Reifenberger.

Zuvor hatte Ofenauer an die FPÖ adressiert: “Wer die Landesverteidigung ernst nimmt, kann sich einer solchen Reform nicht aus parteitaktischen Gründen verweigern.” Die Freiheitlichen würden “seit Jahren einen stärkeren Wehrdienst, eine starke Miliz und mehr Einsatzfähigkeit” fordern. Jetzt liege eine “Reform auf dem Tisch, die genau dort ansetzt”, so Ofenauer.

Regierung einigte sich auf “6 plus 3”-Modell

Die Regierung hatte sich nach monatelangen Diskussionen beim Sommerministerrat auf eine Reform der Wehrpflicht geeinigt. Neben der Verlängerung des Wehrdienstes auf sechs plus drei Monate, soll der Zivildienst ebenfalls ausgeweitet werden – und zwar auf neun plus zwei Monate. Die Wehrdienstkommission und zahlreiche Experten hatten sich hingegen für das “Österreich plus-Modell” (acht plus zwei Monate und zwölf Monate Wehrersatzdienst) ausgesprochen. Inkrafttreten soll die Neuregelung ab 1. Jänner des kommenden Jahres.

Dafür sind aber Verhandlungen mit der Opposition nötig, braucht es doch für die Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit. Sowohl FPÖ als auch Grüne haben sich jedoch vorerst ablehnend gezeigt. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller bezeichnete die Einigung in erster Linie als “Chaos”. Eine wirkliche Wehr- und Zivildienstreform müsse “mehr sein als das Verschieben von Monatszahlen”. In dieser Form werde man jedenfalls nicht zustimmen.