Opposition kritisiert auch an Tag zwei von Budget-Debatte
Auch der zweite Tag der Budget-Debatte war von Oppositionskritik geprägt. Ob Wissenschaft, Frauen, Bildung, Landwirtschaft oder Soziales – bei sämtlichen Kapiteln fielen FPÖ und Grünen am Donnerstag Punkte ein, die aus ihrer Sicht misslungen sind. Einig war sich die Opposition in ihrer Kritik an den Einsparungen am Arbeitsmarkt bei Geringverdienern und älteren Arbeitnehmern. Die Regierung verteidigte die Einsparungen mit Budgetzwängen und verwies auf gesetzte Anreize.
“Es ist keine Sozialpolitik, jenen, die ohnehin wenig verdienen, etwas wegzunehmen”, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die Lohnnebenkostensenkung ab 2028 werde durch die nun auch für ältere Arbeitnehmer verpflichtenden Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) konterkariert. Als “Sauerei” bezeichnete Belakowitsch auch die Streichung der bisherigen Möglichkeit für Personen mit Anspruch auf eine Korridorpension noch ein Jahr Arbeitslosengeld zu beziehen. Auch der Grüne Sozialsprecher Markus Koza bemängelte, dass Geringverdiener zu den Verlierern des Budgets zählen und die Integration älterer Menschen durch die FLAF-Beiträge, verpflichtende Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Über-62-Jährige und Kürzungen bei den Eingliederungshilfen für ältere Dienstnehmer schwieriger werde.
“Nein es macht keine Freude, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge anpassen müssen”, verteidigte sich die Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und verwies auf die notwendige Budgetkonsolidierung. Aber man habe erreicht, dass die Erhöhung stufenweise in einer sechsjährigen Übergangsphase passiere. Die bisherige staffelweise Befreiung von Geringverdienern von den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen sei ein massiver Anreiz zur Teilzeit gewesen, ergänzte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger.
FPÖ und Grüne sehen Frauen trotz Rekord-Budget als Verliererinnen
Thema war die Maßnahme auch beim Kapitel Frauen. Diese seien besonders betroffen, kritisierten beide Oppositionsparteien. Obwohl das Kern-Budget für Frauen angehoben werde, werde wegen dieser und anderer Maßnahmen das Budget “am Rücken der Frauen saniert”, kritisierte die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Die freiheitliche Frauenchefin Rosa Ecker befand, dass sich die Regierung das Geld für die Budgetsanierung von den Müttern hole. Dabei bezog sich Ecker auf die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen und die Einschränkungen beim Familienbonus.
Vor allem seitens der SPÖ wurden die Vorhalte zurückgewiesen. Betont wurde, dass es sich um ein Rekordbudget handle und etwa Maßnahmen zum Gewaltschutz ausgebaut werden könnten. Freilich gab es hier auch innerhalb der Koalition eine kritische Stimme. VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß bedauerte, dass Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Mittel für die Bewährungshilfe “Neustart” einspare. Man müsse überlegen, ob man mit diesen Einschränkungen bei der Täterarbeit nicht mehr Schaden verursache, als er mit dem erhöhten Frauen-Budget ausgeglichen werden könne.
Im Vorfeld der Budget-Erstellung mit für das größte Aufsehen gesorgt hatte, dass den Unis ab 2028 gröbere Einschnitte bevor stehen. Der freiheitliche Wissenschaftssprecher Martin Graf hielt Holzleitner vor, sich nicht darum zu kümmern, Verkrustungen im Hochschulwesen anzugehen und so notwendige Mittel frei zu machen. Grünen-Klubvize Sigrid Maurer bedauerte, dass die Regierung große Geldgeschenke für die Konzerne mache, bei den Unis aber kürze: “Niemand weiß, wie die Universitäten ab 2028 finanziert werden sollen.” Holzleitner betonte, dass man weiterhin Milliarden in die Wissenschaft investiere. Nichtsdestotrotz habe man mit den öffentlichen Universitäten Hausübungen zu lösen.
Oppositionskritik auch bei Bildung
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), der zu den Gewinnern beim Budget gehört, zeigte sich stolz auf die zusätzlichen Mittel für Elementarpädagogik, Ganztagsschulen und Chancenbonus. Dennoch gab es auch hier Oppositionskritik. Milliarden würden ins Bildungssystem gepumpt, um die Scherben einer völlig verfehlten Migrationspolitik aufzulesen und für ideologische Experimente, meinte der FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl und kritisierte insbesondere den Chancenbonus. Die Grünen begrüßten diesen zwar ebenso wie die Ankündigungen im Rahmen der Reformpartnerschaft im Bildungsbereich, zeigten sich aber skeptisch in Bezug auf deren Umsetzung.
Beim Landwirtschaftskapitel stand die Frage im Zentrum, ob die Agrardiesel-Vergütung wirklich die Erleichterung für die Bauern ist, die Bauernbund-Obmann Georg Strasser und Ressortchef Norbert Totschnig (ÖVP) sehen. Die Opposition bestreitet das. “Den Agrardiesel bezahlen wir uns über höhere Beiträge zur Sozialversicherung selbst”, meinte der freiheitliche Abgeordnete Albert Royer. Ebenfalls einen diesbezüglichen Trick ortete die Grüne Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer. Totschnig antwortete, dass von den 50 Millionen an Entlastung nur 15 aus den gestiegenen Pensionsversicherungsbeiträgen stammten.
Am Freitag wird die Budgetdebatte fortgesetzt. Am Programm stehen Debatten zu den Kapiteln Familie und Jugend, Mobilität und Forschung, Verteidigung und Finanzen. Zum Abschluss der dreitägigen Debatte wird dann das Doppelbudget beschlossen.