Paketabgabe – Begutachtung soll in kommenden Wochen starten
Die Details zur umstrittenen Paketabgabe für Online-Händler könnten bald fixiert werden. “In den kommenden Wochen soll das Begutachtungsverfahren starten, um die gesetzliche Regelung vor dem Sommer einbringen zu können”, hieß es aus dem Finanzministerium zur APA. Das Ministerium plant eine Paketabgabe von 2 Euro pro Paket für große Onlinehändler mit einem Umsatz von mehr als 100 Mio. Euro/Jahr. Onlinehandel-Vertreter in der WKÖ fordern indes, die Paketabgabe zu stoppen.
Durch die Abgabe soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 zum Teil gegenfinanziert werden. Die Mehrwertreduktion soll rund 400 Millionen pro Jahr kosten, durch die Paketsteuer wird mit Zusatzeinnahmen von rund 280 Millionen Euro gerechnet.
B2B-Onlineshops nicht von Paketabgabe betroffen
Die Zuständigkeit für die Abfuhr der künftigen Paketabgabe liegt laut Finanzministerium beim Finanzamt Österreich. Versandhändler, die weder im Inland noch in einem EU-Mitgliedstaat oder einem sonstigen EWR-Staat einen Sitz, Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte haben, müssen einen zugelassenen Bevollmächtigten beauftragen und dem Finanzamt bekanntgeben, hieß es vom Ministerium. Das würde unter anderem die chinesischen Billigplattformen Shein und Temu betreffen.
Die gewählte Umsatzgrenze von 100 Mio. Euro für die Paketabgabepflicht gewährleiste “eine Verhältnismäßigkeit von Steuer und Rechtsbefolgungsaufwand”, hieß es aus dem Finanzministerium. Außerdem seien Umsätze, die durch B2B-Onlineshops erzielt werden, nicht von der Abgabe betroffen.
WKÖ-Onlinehandel-Vertreter schreiben Offenen Brief an Regierung
Die geplante Paketsteuer stößt bei vielen Händlern auf Unverständnis: Wirtschaftskammer-Vertreter haben nun einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben und drängen darauf, die Abgabe nicht einzuführen. “Wir fordern Sie nachdrücklich auf, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen, und bitten um einen dringenden persönlichen Austausch”, schreibt der Berufsgruppensprecher des Versand- und Internethandels in der WKÖ, Alexander Smuk, an die Regierung. Eine Paketabgabe treffe die Falschen, nämlich den heimischen Onlinehandel und letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten, so die Kritik. Außerdem sei “die Maßnahme europarechtlich nicht haltbar”, heißt es im Offenen Brief.
Auch der Handelsverband befürchtet durch die geplante Paketabgabe “noch mehr Bürokratie, Wettbewerbsverzerrung, kontraproduktive Umwelteffekte und einen Österreich-Aufschlag im Onlinehandel” und drängt auf Nachbesserungen. Sollte die Abgabe wie angekündigt kommen, will der Onlinehändler Otto rechtlich dagegen vorgehen. Auch XXXLutz sieht rechtliche Probleme bei der Abgabe.
Von der Paketsteuer in Österreich wären auch Amazon, MediaMarkt, Niceshops, Shein, Temu und Zalando betroffen. Amazon und Zalando äußerten sich auf APA-Anfrage kritisch zur Abgabe. “Während die Paketabgabe europäische Plattformen und deren Marktplatz-Partner zusätzlich belastet und Bürokratie erzeugt, bleibt sie gegenüber Plattformen aus Drittstaaten aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten wirkungslos”, sagte ein Zalando-Sprecher.