850.000 Euro für Stadtkasse? Feldkirch diskutiert Einführung von Leerstandsabgabe

Die Zweitwohnsitzabgabe, häufig auch als Leerstandsabgabe bezeichnet, bietet Vorarlberger Kommunen seit 2024 die Möglichkeit, Eigentümer in die Pflicht zu nehmen, deren Wohnung oder Haus nicht länger als 26 Wochen pro Jahr mit einem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Nachdem die NEUE in einem ersten Teil bereits Erfahrungen aus Städten und Gemeinden, bei denen die Abgabe in Kraft ist, zusammengetragen hat, soll es nun in einem zweiten Teil um jene Kommunen gehen, wo das noch nicht der Fall ist.

Einen besonderen Fall stellt Feldkirch dar. In der Stadt gibt es 3097 Wohnungen ohne Hauptwohnsitz, wovon nach Abzug gesetzlicher Ausnahmen etwa 1300 Wohnungen für eine Zweitwohnungsabgabe infrage kämen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPÖ hervor, den die beiden Oppositionsfraktionen am 5. Mai in der Stadtvertretungssitzung einbringen werden und der der NEUE vorliegt.

Potenziell 850.000 Euro Einnahmen

„Die teils drastischen Kürzungen in Bildung, Kinderbetreuung, Behinderteneinrichtungen und Kultur sind für uns sehr schwer nachzuvollziehen“, erklärt SPÖ-Stadtvertreter Stefan Spangenberg dazu. „Eine schnell umsetzbare Lösung ist die vorgeschlagene Zweitwohnungsabgabe, die konservativ geschätzt rund 850.000 Euro jährlich bringen würde. Denn die leerstehenden Wohnungen verursachen der Stadt Kosten, die wiederum von der Allgemeinheit getragen werden müssen.“ Spangenberg führt an, dass die Maßnahme Kürzungen mindern und Abgabenerhöhungen abfedern könnten.

Ähnliche Worte findet auch Grünen-Stadtrat Clemens Rauch: „Wer bewusst Leerstand hat, sollte die Kosten tragen müssen, die der Allgemeinheit dadurch entstehen. Wer diese Kosten nicht tragen möchte, soll seine Wohnung zur Verfügung stellen und nicht als Spekulationsobjekt behandeln.“ Zwar verweist der Stadtrat klar auf den finanziellen Effekt für Feldkirch, möchte die Abgabe aber nicht als reine Einnahmequelle sehen: „Die Zweitwohnungsabgabe hat auch eine gewisse Lenkungswirkung, um Leerstand zu reduzieren.“

Rauch weiß, dass eine Abgabe auf leerstehenden Wohnraum in der Montfortstadt nicht zum ersten Mal auf dem Tableau liegt. „Es gab nach Einführung der Rechtsgrundlage einen Moment, als es aussah, dass es mit der Einführung einer Zweitwohnungsabgabe funktionieren könnte“, erklärt er. Doch dann habe es eine „Kehrtwende“ gegeben, verweist er auf die Ablehnung seitens ÖVP, FPÖ und Neos. Doch gerade in der Volkspartei sei der Grundtenor nicht durchwegs ablehnend: „Intern gibt es Mandatare, die eine Leerstandsabgabe wollen.“

Rechtliche Bedenken bei ÖVP

ÖVP-Stadtrat Wolfgang Flach macht keinen Hehl daraus, dass es in seiner Partei auch Personen gibt, die einer Leerstandsabgabe nicht abgeneigt wären. „Diese Stimmen gibt es durchaus“, erklärt er, die Mehrheit spreche sich aber dagegen aus. Grundsätzlich äußert Flach aber doch einige Bedenken gegenüber der Abgabe: „Wesentliche Fragen zur Verordnung sind unklar, wie auch die Kritik der Eigentümervereinigung zeigt, insbesondere hinsichtlich der Ausnahmen.“
Auch Bürgermeister Manfred Rädler sei skeptisch gegenüber einer Leerstandsabgabe und habe sich vor der Gemeindewahl 2024 noch kritisch dagegen ausgesprochen. Derzeit habe Neos-Stadträtin Fabienne Lackner, zuständig für das Wohnungswesen, ein Wohnkonzept zu erarbeiten, das unter anderem den langfristigen Wohnbedarf in Feldkirch erheben soll. „Kommt man im Zuge Erhebung zum Schluss, dass ein Mobilisierungseffekt durch eine Leerstandsabgabe erreicht wird, müsste man nochmals darüber diskutieren“, so Flach.

Die angesprochene Neos-Stadträtin Fabienne Lackner steht persönlich einer Leerstandsabgabe negativ gegenüber. „Es gibt sicher bessere Hebel, Wohnungen auf den Markt zu bringen. Dem Argument zusätzlicher Einnahmen steht der Verwaltungsaufwand gegenüber. Jemand muss im Rathaus dafür bezahlt werden, die Anträge auf Ausnahmen zu bearbeiten“, befürchtet Lackner ein „Bürokratiemonster.“

Darüber hinaus verweist Lackner auf eine Umfrage, die im letzten Jahr in Feldkirch zum Thema Leerstand durchgeführt wurde. „Viele potenzielle Vermieter gaben an, dass sie den Wohnraum für den Eigenbedarf innerhalb der Familie zurückhalten und deshalb nicht vermieten“, berichtet die Neos-Stadträtin.

FPÖ sieht zusätzliche Belastung

Zusätzliche Belastung. Auch beim ÖVP-Koalitionspartner schlägt man kritische Töne an. „Die FPÖ Feldkirch hat sich stets klar gegen die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe ausgesprochen, weil wir zusätzliche Belastungen und zusätzliche bürokratische Instrumente grundsätzlich ablehnen“, teilt FPÖ-Stadtrat Thomas Spalt mit.

„Aus unserer Sicht braucht es vor allem Anreize, damit Wohnraum aktiviert wird, statt neue Abgaben für Eigentümer“, fügt der Nationalratsabgeordnete hinzu, hält aber auch fest, dass „sich die Rahmenbedingungen in vielen Gemeinden laufend verändern und entsprechende Modelle zunehmend diskutiert werden müssen. Wir verfolgen diese Entwicklungen und prüfen im Anlassfall sachlich, welche Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind.“

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)