Parlamentswahl in Russland: Stimmungstest für Putin

17.09.2021 • 13:32 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

In Russland steht Präsident Wladimir Putin vor einem wichtigen Stimmungstest. Die Bürger sind aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Dazu haben sie noch bis Sonntagabend die Möglichkeit. Erwartet wird ein klarer Sieg von Putins Partei „Einiges Russland“, allerdings mit einer geschrumpften Mehrheit. Die Opposition warnt vor Wahlbetrug.

Am ersten Tag der Parlamentswahl ordnete Putin eine Einmalzahlung von 50.000 Rubel (knapp 590 Euro) für Überlebende der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg an. Der Kreml begründete das am Freitag mit dem 80. Jahrestag der Eröffnung der sogenannten Straße des Lebens. So wurde die Fluchtroute über den Ladogasee genannt, über die zwischen 1941 und 1944 immer wieder Bewohner des von der deutschen Wehrmacht belagerten Leningrads, das heute St. Petersburg heißt, in Sicherheit gebracht wurden. Im Frühjahr dieses Jahres zählten die Behörden noch mehr als 63.000 „Blockadniki“, wie die Überlebenden des Verbrechens genannt werden. Während der rund 900-tägigen Belagerung starben Historikern zufolge mehr als eine Million Menschen.

Bereits Ende August hatte Putin einmalige Zahlungen an Pensionisten und Militärangehörige verfügt. Die Opposition kritisiert, dass mit solchen Geldgeschenken Stimmen für die Kremlpartei Geeintes Russland gekauft werden sollen, die ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen will. Angesichts stagnierender Einkommen, der Pandemie-Politik und des harten Durchgreifens gegen Regierungskritiker haben die Zustimmungswerte für die Regierungspartei nachgelassen und lagen zuletzt auf dem niedrigsten Wert seit 2006. Als stärkster Konkurrent gelten die Kommunisten, die laut staatlichen Meinungsumfragen in den vergangenen Monaten an Popularität gewannen, gefolgt von der nationalistischen LDPR. Beide Oppositionsparteien stützen Putin in zentralen politischen Fragen.

Chancenlos sind die Verbündeten von Putins schärfstem Gegner Alexej Nawalny, der seit Anfang des Jahres im Gefängnis sitzt. Nawalnys Bewegung wurde als extremistisch eingestuft, seine Mitstreiter dürfen sich daher nicht zur Wahl stellen. Sie bezeichnen den Urnengang als Farce und rufen ihre Sympathisanten zu einer taktischen Stimmabgabe auf.

Demnach sollen je nach Wahlkreis die Kandidaten unterstützt werden, denen die besten Chancen eingeräumt werden, Putins Partei zu schlagen. Dazu hat das Nawalny-Lager eine eigene Wahl-App entwickelt. Allerdings haben die US-Technologieriesen Google und Apple diese App nun aus ihrem Angebot genommen, nachdem die russischen Behörden ihnen Einmischung in heimische Angelegenheiten vorgeworfen hatten.

Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow kritisierte Google und Apple dafür. Die Konzerne verletzten damit grundlegende Menschenrechte, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die dazugehörige Homepage ist bereits seit Tagen in Russland blockiert. Die Behörden hatten zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex untersagt, den Begriff „Smarte Abstimmung“ bzw. „Schlaue Abstimmung“ in Suchergebnissen anzuzeigen. Kremlsprecher Dmitri Peskow dagegen begrüßte die Entscheidungen von Google und Apple. Die beiden US-Konzerne hielten so „gesetzliche Anforderungen“ ein, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Die Stimmabgabe für die 450 Sitze umfassende Duma erfolgt erstmals weitgehend elektronisch. Kritiker halten diese Neuerung für intransparent und missbrauchsanfällig. Auch Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch kritisierte die elektronische Abstimmung. Dabei gebe es „überhaupt keine Möglichkeit“ zu überprüfen, ob Stimmen tatsächlich gezählt wurden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei.“

Der Urnengang ist unter Verweis auf Corona-Sicherheitsmaßnahmen auf drei Tage angesetzt. Auch dies sorgt für Bedenken: Die zeitliche Streckung erschwere die Aufdeckung von möglichem Wahlbetrug, wird bemängelt. Erstmals seit 1993 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keine Wahlbeobachter nach Russland geschickt.

Bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen in Russland aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. Neben der Duma werden auch Regionalgouverneure und Kommunalparlamente gewählt. Regierungskritiker werfen den Behörden mitunter schmutzige Tricks im Vorfeld vor. So gab zuletzt der Kandidat Boris Wischnewski, der für eine Gemeindewahl in St. Petersburg antritt, bekannt, dass er mit zwei „Spielverderbern“ gleichen Namens konkurriere, die in ihren offiziellen Bewerberfotos zudem die gleiche Bartfrisur trügen wie er.