PKK kritisiert geplantes Amnestiegesetz in der Türkei
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei hat ein geplantes Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für ihre Kämpfer scharf kritisiert. “Dieses Gesetz weist schwerwiegende Fehler und Mängel auf”, erklärte die PKK-Führung am Sonntag laut einer Mitteilung, welche die der Gruppe nahestehende Nachrichtenagentur ANF verbreitete.
“Die Empfehlungen des Berichts der parlamentarischen Kommission hinsichtlich der Demokratisierung und der Lösung der Kurdenfrage werden darin nicht berücksichtigt”, bemängelte die PKK. “Die Tatsache, dass (der Gesetzentwurf) ausschließlich die Entwaffnung erwähnt, ohne den Begriff ‘Kurden’ zu verwenden, zeigt, dass die Frage nicht in ihrer Gesamtheit behandelt wurde”, hieß es in der Erklärung weiter.
Die PKK fordert demnach eine Garantie, “dass ihre Kämpfer, die die Waffen niederlegen, an einem demokratischen politischen Leben auf der Grundlage der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit teilhaben können”, ohne zu riskieren, “wegen ihrer Äußerungen inhaftiert zu werden”. Weiter erklärte die PKK, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes wirkungslos blieben, wenn der PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist, nicht frei kommt. Öcalan hatte im vergangenen Jahr die PKK im Zuge eines Ende 2024 von den türkischen Behörden gestarteten Friedensprozesses dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Sein Schicksal ist noch nicht offiziell geklärt.
Gesetzesentwurf soll am Montag zur Abstimmung kommen
Der Gesetzesentwurf, der am Freitag bereits vom Justizausschuss des türkischen Parlaments gebilligt worden war, soll am Montag den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Entwurf sieht die Einrichtung eines Mechanismus’ vor, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnet – vorausgesetzt, dass die Organisation “praktisch nicht mehr existiert und alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition abgegeben hat”.
Der inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas hatte sich hinter das Gesetzt gestellt. Demirtas sprach in einer Erklärung am Sonntag von einem “weiteren entscheidenden Schritt nach vorne” in dem “historischen Friedensprozess”. Das Amnestiegesetz werde “das Schicksal unseres Landes und unserer Region grundlegend verändern”.
50.000 Tote seit 1984 bei Kämpfen zwischen PKK und türkischer Armee
Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden. Nach einem Aufruf Öcalans im Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf beendet. In einem symbolischen Akt wurden auch Waffen verbrannt. Auf türkischer Seite gab es bisher allerdings nur wenige Fortschritte.
Die Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens für den Friedensprozess im Parlament gilt daher als ein wichtiger gesetzgeberischer Schritt. Für den Entwurf sprachen sich sowohl Abgeordnete der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ihrer Verbündeten MHP als auch Abgeordnete der pro-kurdischen DEM-Partei aus.
Demirtas, der frühere Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP-Partei, galt lange als Hoffnungsträger der linksgerichteten Opposition in der Türkei. 2016 war er auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere festgenommen und unter anderem wegen Vorwürfen des “Terrorismus” inhaftiert und verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat wiederholt seine Freilassung gefordert. Die Türkei setzt die Entscheidungen aber nicht um.