“Sofern wir umgekehrt auch etwas davon haben”: Die brisanten Passagen der Wirtschaftsbund- Emails
Die NEUE berichtete bereits vor drei Jahren über die Korrespondenz. Nun hat das Land die E-Mails veröffentlicht. Was darin steht und wie das Land die Schreiben bewertet.
Vor rund drei Jahren berichtete die NEUE als erstes Medium über E Mails aus dem Jahr 2013 und 2015, die im Büro des damaligen Wirtschaftslandesrats Karlheinz Rüdisser gelandet waren. Weil die Korrespondenz damals im elektronischen Akt des Landes veraktet wurde, blieb sie erhalten. Nach einem Informationsbegehren des ORF und einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts sind die viel diskutierten E Mails nun mit geschwärzten personenbezogenen Daten veröffentlicht worden.
Spar fehlte es an Rückhalt
Im Mittelpunkt stehen zwei E-Mails vom November 2013 bzw. 2015. In einer davon begründete Spar den geplanten Inseratenstopp damit, dass es an „Rückhalt, wenn es um die Interessen von Spar und nahestehender Unternehmen geht“, fehle. Mit der Entscheidung wolle man „unter anderem auch die Solidarität mit dem Messepark in Dornbirn kundtun“. Hintergrund war die damals diskutierte Erweiterung des Einkaufszentrums, die auf sich warten ließ.
Schreiben der Seilbahnbetreiber
In einem weiteren Schreiben erinnerten Seilbahnbetreiber aus Lech daran, den Wirtschaftsbund „prinzipiell immer recht großzügig und gerne unterstützend“ zu fördern, „sofern wir auch umgekehrt etwas davon haben“. Für das kommende Jahr könne der Wirtschaftsbund „nicht mit einem solchen Betrag rechnen“. Man ändere diese Meinung aber „sehr gerne, wenn wir bei nachfolgenden ,Problemchen‘ endgültig weiterkommen würden“. Das Hauptgeschäft sei „der Betrieb eines Skigebiets und nicht der Kampf mit den Behörden“. Anschließend gehen die Verfasser auf mehrere Punkte des Regierungsarbeitsprogramms 2014 bis 2019 ein und legen dar, welche Vorhaben sie unterstützen und welche sie kritisch sehen. Der damalige Wirtschaftsbund Direktor Walter Natter leitete beide E-Mails an den damaligen Landesstatthalter und Wirtschaftsreferenten Karlheinz Rüdisser weiter.
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Politische Debatte
Die damalige Berichterstattung löste politische Reaktionen aus. Opposition und Grüne forderten Aufklärung und stellten Fragen nach möglichen Zusammenhängen zwischen Inseratenschaltungen und politischen Entscheidungen. Rüdisser bestritt jede Einflussnahme. Auch der Wirtschaftsbund wies die Vorwürfe zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bezog die E-Mails in ihre Ermittlungen zum Themenkomplex Wirtschaftsbund ein, stellte diese später jedoch ein.
Der Justiz bekannt
Der ORF beantragte anschließend auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in die Korrespondenz. Nach einem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts musste das Land den Antrag neuerlich prüfen. In der Folge wurden die E-Mails nun freigegeben. Das Land betont in einer Aussendung, die Inhalte der Korrespondenz seien seit Jahren bekannt und bereits meh-offengelegt worden. Die E-Mails seien lediglich zur Kenntnis genommen, im Dokumentenmanagementsystem abgelegt und weder beantwortet noch weiterbearbeitet worden. Eine verwaltungsinterne Prüfung habe keinen Zusammenhang zwischen Inseratenschaltungen und konkreten Genehmigungen oder Betriebsbewilligungen ergeben. Sämtliche Unterlagen hätten zudem der WKStA vorgelegen.