BH muss Pflegekosten
rückwirkend bezahlen
Landesverwaltungsgericht hatte über Ersatz von Pflegeheimkosten zu entscheiden.
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Wohnblock darf nicht gebaut werden
Das Landesverwaltungsgericht hat nach einer Anrainerbeschwerde den Bau eines Wohnblocks in Dornbirn gekippt.
Beschwerde gegen Heliskiing gescheitert
Umweltschutzverbände sind mit ihrer Beschwerde gegen das Heliskiing vor Gericht gescheitert.
Flexenarena: Strafe von
10.000 Euro bestätigt
In einem der Verfahren liegt inzwischen eine zweitinstanzliche Entscheidung vor.
In zehn Minuten zwei Mal Alkohol am Steuer
Mit 1,3 Promille in wenigen Minuten zwei Autos gelenkt. Autofahrer meinte, dafür nur eine Strafe erhalten zu dürfen.
Wallner: An Impfpflicht führt kein Weg vorbei
Die Impfpflicht wird in Vorarlberg durchaus unterschiedlich beurteilt.
Corona-Ausgangssperre missachtet: Geldstrafe
Nach 20 Uhr mit anderen Personen in einem Auto: Gericht setzte Geldstrafe auf 70 Euro herab.
Entschädigung für Nenzinger Qurantäne
Verwaltungsgerichtshof entschied: Arbeitgeber steht Vergütung für abgesonderte Arbeitnehmerin zu.
Beschwerde gegen Auskunft von Ritsch
Stadtvertreter will Ritsch zu vollständiger Auskunft zu Homepage und BH-Bescheid zwingen.
Türkin behält vielleicht ihr Aufenthaltsrecht
Höchstrichter bemängeln Arbeit der Bezirkshauptmannschaft.
Betretungsverbot: Strafe aufgehoben
Betreten von Sportplätzen war im März 2020 zwar verboten, aber noch nicht strafbar.
Bregenzer darf sein Haus nicht abreißen
Landesverwaltungsgericht: Eigentümer darf 1912 erbautes Haus nicht abreißen.
Corona: Mehr Arbeit für Verwaltungsrichter
2020 kam es wegen Corona-Beschwerden zu mehr Verfahren.
BH entschied nicht über Corona-Antrag
Sechsmonatige Entscheidungsfrist versäumt. Erfolgreiche Beschwerde.
Kontrolle sabotiert: 10.000 Euro Strafe
Kellnerin weigerte sich, Glücksspielgeräte einzuschalten.
Höchstgericht hebt Aufenthaltsverbot auf
Keine schweren Straftaten: 38-Jähriger darf im Land bleiben, sagt das Gericht.
Alkotest mit Schnee im Mund?
Verwaltungsgerichtshof strich Geldstrafe für verweigerten Alkomattest
Moritz Moser Welcome to Slower Austria