“Wohnen550”-Projekt in Feldkirch beschäftigt Verwaltungsgerichtshof in Wien
Nachbar legte Rechtsmittel gegen Baubescheid ein. Die Argumentation seines Anwalts schafft einen nie dagewesenen Präzedenzfall.
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“Jahrhundertwald” in Götzis fällt Bürokratie-Posse zum Opfer
Der „Jahrhundertwald“ des Lions Club muss aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassung zweier Landesabteilungen in Teilen weichen.
Wie eine Altacher Ortstafel zum Fall für den Verfassungsgerichtshof wurde
Der Verfassungsgerichtshof muss über die Rechtmäßigkeit einer Ortstafel mit Geschwindigkeitsbegrenzung in Altach entscheiden. Anlassfall ist der Einspruch gegen eine Radarstrafe.
Nachzug untersagt: Sohn darf nicht zum Vater nach Vorarlberg
Auch Gericht gestattet Familienzusammenführung nicht: In Türkei lebender Sohn darf nicht zum Vater nach Vorarlberg ziehen, weil es an einer ortsüblichen Unterkunft fehlt.
Raser mit Baby an Bord: Gericht bestätigt Pkw- Beschlagnahme
Familienvater wurde Auto abgenommen, weil er auf S16 fast 100 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war. Mit seiner Beschwerde ans Landesverwaltungsgericht hatte er keinen Erfolg.
Alkotest verweigert, Führerscheinentzug und am Schluss 1600 Euro retour von der BH
Hans Kreuzmayr (70) aus Gaschurn staunte nicht schlecht, als ihm eine Polizeistreife auf dem eigenen Grund zum Alkomattest bat. Nach Verweigerung zog er vor Gericht, wurde aber abgewiesen. Am Schluss zahlte die BH die Strafe zurück – nach eineinhalb Jahren Spießrutenlauf.
Gerichtsakten müssen anders verteilt werden
Verfassungsgerichtshof bemängelt, auch geänderte <br>Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts <br>entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Erneutes Nachspiel um Klima-Demo vor dem Landhaus
Vor einer Landtagssitzung im Juni 2023 demonstrierten Klimaaktivisten gegen den Stadttunnel Feldkirch. Nun entschied das Landesverwaltungsgericht, ob die dafür verhängte Geldstrafe bezahlt werden muss.
BH-Strafe gegen vermeintlichen Corona-Demo-Veranstalter aufgehoben
Bei nicht angemeldeter Coronademonstration kurzzeitig vorangegangen und Lied angestimmt: Deswegen war Teilnehmer noch nicht Veranstalter, so Landesverwaltungsgericht.
Landesverwaltungsgericht: 2,4 Prozent weniger Anfall
Anzahl der neuen Verfahren sank leicht, so der Tätigkeitsbericht 2023 des Bregenzer Verwaltungsgerichts.
Wolf in Bludenz: Warum der Abschussbescheid nun aufgehoben wurde
Landeshauptmann Wallner und Sicherheitslandesrat Gantner forderten sofortige Entnahme. Das Landesverwaltungsgericht hob den BH-Bescheid nach Beschwerden auf.
Fußgängerzone erneut auf dem Prüfstand
Fahrschule geht weiter gegen Bregenzer Fußgängerzone vor. Nun ist der Verfassungsgerichtshof am Zug.
Falsche Wohnanmeldung: Geldstrafe aufgehoben
Beschuldigte meldete Nebenwohnsitz als Hauptwohnsitz an. Das sei aber nicht strafbar, urteilte das Gericht.
Betriebskindergarten muss Steuer zahlen
Einige betriebsfremde Kinder reichen nicht, um einen Betriebskindergarten von der Kommunalsteuer zu befreien.
Änderung bei der Aktenverteilung
Landesverwaltungsgericht reagierte auf Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
Handy im Auto: Doch keine Nachschulung
Verwaltungsgerichtshof hob von BH angeordnete Nachschulung und Verlängerung der Probezeit auf: Führerscheinneuling hob im Auto heruntergefallenes Handy auf.
Bregenz: Rechtsstreit um Fußgängerzone
Fahrschule Frener fordert die Herausgabe von Unterlagen, die Stadt wehrt sich jedoch.
BH-Fehler: Keine Tierquälerei-Strafe
Landesverwaltungsgericht stellte Verfahren ein: Weil im BH-Strafbescheid nicht angeführt wurde, Frau habe ihrem Hund durchs Einsperren im heißen Auto Schmerzen zugefügt.<br>
Grundrechtsverletzung anerkannt
Das Landesverwaltungsgericht hat gegen die Verfassung verstoßen
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster