Betriebskindergarten muss Steuer zahlen
Einige betriebsfremde Kinder reichen nicht, um einen Betriebskindergarten von der Kommunalsteuer zu befreien.
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landesverwaltungsgericht
Änderung bei der Aktenverteilung
Landesverwaltungsgericht reagierte auf Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
Handy im Auto: Doch keine Nachschulung
Verwaltungsgerichtshof hob von BH angeordnete Nachschulung und Verlängerung der Probezeit auf: Führerscheinneuling hob im Auto heruntergefallenes Handy auf.
Bregenz: Rechtsstreit um Fußgängerzone
Fahrschule Frener fordert die Herausgabe von Unterlagen, die Stadt wehrt sich jedoch.
BH-Fehler: Keine Tierquälerei-Strafe
Landesverwaltungsgericht stellte Verfahren ein: Weil im BH-Strafbescheid nicht angeführt wurde, Frau habe ihrem Hund durchs Einsperren im heißen Auto Schmerzen zugefügt.<br>
Grundrechtsverletzung anerkannt
Das Landesverwaltungsgericht hat gegen die Verfassung verstoßen
Energiewende und Ortsbild liegen sich mitunter in den Haaren
Die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Apotheke Bludenz-Stadt wurde aus Gründen des Ortsbildes untersagt.
BH fordert Entfernung der Radwegleuchten
Aber Landesverwaltungsgericht verlangt neuen BH-Bescheid mit konkreten Angaben.
Zusatzstoff auf Saftflasche verschwiegen
Ein Vorarlberger Getränkehersteller hat in seinem Johannisbeersaft ein Entkeimungsmittel beigemischt, ohne dieses als Zusatzstoff entsprechend zu kennzeichnen.
107 km/h zu schnell: 1.410 Euro Geldstrafe
Das Landesverwaltungsgericht bestätigte die BH-Strafe für einen Motorradfahrer, der Tempolimit von 80 km/h außerhalb des Ortsgebiets missachtete.
Bei Rot über Kreuzung: BH-Strafe aufgehoben
Montafoner Anwalt Michael Battlogg zog wegen einer Strafe vor Gericht.
BH muss Pflegekosten
rückwirkend bezahlen
Landesverwaltungsgericht hatte über Ersatz von Pflegeheimkosten zu entscheiden.
Wohnblock darf nicht gebaut werden
Das Landesverwaltungsgericht hat nach einer Anrainerbeschwerde den Bau eines Wohnblocks in Dornbirn gekippt.
Beschwerde gegen Heliskiing gescheitert
Umweltschutzverbände sind mit ihrer Beschwerde gegen das Heliskiing vor Gericht gescheitert.
Flexenarena: Strafe von
10.000 Euro bestätigt
In einem der Verfahren liegt inzwischen eine zweitinstanzliche Entscheidung vor.
In zehn Minuten zwei Mal Alkohol am Steuer
Mit 1,3 Promille in wenigen Minuten zwei Autos gelenkt. Autofahrer meinte, dafür nur eine Strafe erhalten zu dürfen.
Wallner: An Impfpflicht führt kein Weg vorbei
Die Impfpflicht wird in Vorarlberg durchaus unterschiedlich beurteilt.
Joachim Mangard “La traviata” aktueller denn je: Eine Gesellschaft, die im Spiegel bricht