Deponie-Causa: Neue Hintergründe und Einordnung eines bemerkenswerten Eiertanzes

Der bemerkenswerteste Satz in der jüngsten Wendung der Deponie-Causa findet sich nicht in der Beschwerde selbst, sondern einige Wochen davor. Die Auswirkungen des Projekts auf Ried und Anrainer würden aufgrund geänderter Rahmenbedingungen „deutlich geringer“ ausfallen als ursprünglich angenommen, ließ Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) die NEUE wissen. Weniger Fahrten, eine geänderte Zufahrt, zusätzlicher Lärmschutz. Die Botschaft war eindeutig: Das Projekt sei zwar nicht ideal, aber eben auch nicht mehr jenes Vorhaben, gegen das Bürgermeister im Frühjahr 2025 mit aller Vehemenz zu Felde gezogen war.

Nun wird der Bescheid dennoch bekämpft. Es ist bereits die dritte Bewertung des umstrittenen Projekts innerhalb von knapp eineinhalb Jahren. Zunächst war da die kompromisslose Ablehnung im Gemeindewahlkampf. Der Bürgermeister drohte indirekt mit dem Entzug von Pachtflächen, sprach vom Schutz des Rieds und erklärte das Vorhaben wenig später öffentlich für beendet. Danach folgte eine Phase der auffälligen Zurückhaltung. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, hieß es. Die Stadt brachte ihre Anliegen ein, verwies aber gleichzeitig auf die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft und die verbesserten Projektparameter. Nun wiederum wird das Projekt mit einer Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht bekämpft.

Erklärungsbedürftig

Gerade diese dritte Wendung wirft Fragen auf. Denn ein erheblicher Teil jener Argumente, mit denen die Stadt nun gegen den Bescheid vorgeht, betrifft ausgerechnet Bereiche, die zuvor als Verbesserungen hervorgehoben wurden. Die Verkehrsführung galt zuletzt als wesentlich entschärft. Jetzt wird die Erreichbarkeit des Standorts als einer der Hauptgründe für die Beschwerde genannt. Zudem verwies die Stadt einst auf die naturschutzfachlichen Auflagen und darauf, dass die Naturschutzanwaltschaft keine Einwände gegen das Projekt erhoben habe. Nun werden Landesgrünzone, Landschaftsschutz und Naherholungsfunktion wieder zu Argumenten gegen die Deponie. Das muss nicht zwingend ein Widerspruch sein. Es könnte auch Ausdruck einer neuerlichen Prüfung der Unterlagen sein. Erklärungsbedürftig bleibt der Kurs dennoch.

Allerdings wäre es zu einfach, sämtliche Widersprüche allein dem Bürgermeister anzulasten. Ebenso denkbar ist, dass Teile der Verwaltung die politische Tragweite des Projekts unterschätzt oder die Kommunikation innerhalb des Rathauses nicht funktioniert haben. Mehrere Ortsvorsteher, der Umweltstadtrat und sogar die Vizebürgermeisterin erklärten gegenüber der NEUE, von der Wiederaufnahme des Projekts nichts gewusst zu haben. Doch selbst wenn dies auf Fehler in der Verwaltung zurückzuführen sein sollte, bleibt am Ende die politische Verantwortung beim Bürgermeister. Schließlich gehört es zu seinen zentralen Aufgaben, wesentliche Entwicklungen innerhalb der Stadtverwaltung zu kennen und entsprechend zu kommunizieren.

Hinter den Kulissen

Hinzu kommt, dass die jüngste Kehrtwende zeitlich auffällig nahe an die neuerliche öffentliche Debatte fällt. Erst durch die Berichterstattung der NEUE wurde breiter bekannt, dass das Projekt trotz gegenteiliger Wahrnehmung nie endgültig vom Tisch war. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Ortsvorsteher fühlten sich übergangen, Anrainer meldeten sich erneut zu Wort, politische Mitbewerber positionierten sich. Kurz darauf begann die Stadt wieder von Alternativstandorten und Gesprächen mit dem Projektwerber zu sprechen.
Was dabei hinter den Kulissen tatsächlich verhandelt wird, bleibt unklar. Die Stadtspitze schweigt sich darüber bislang aus. Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass neben möglichen Ersatzstandorten auch finanzielle Fragen diskutiert worden sein sollen. Dem Vernehmen nach habe Projektwerber Wilhelm Hager eine Summe von rund 50.000 Euro als bislang entstandene Kosten genannt. Ob es sich dabei um eine konkrete Forderung, eine Verhandlungsposition oder lediglich um eine beiläufig genannte Größenordnung handelt, ist nicht bekannt. Auch mögliche Ersatzgrundstücke sollen Gesprächsthema gewesen sein.

Chancen auf Erfolg wohl eher gering

Mindestens ebenso interessant ist die juristische Ausgangslage. Mehrere mit der Materie vertraute Personen gehen davon aus, dass die Erfolgsaussichten der Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht eher überschaubar sein könnten. Ob diese Einschätzung zutrifft, wird letztlich das Gericht entscheiden. Politisch hätte eine Niederlage der Stadt allerdings einen nicht zu unterschätzenden Nebeneffekt: Man könnte dann darauf verweisen, alles versucht zu haben. Auffällig ist dabei auch, wie sich die politische Verantwortung zuletzt verschoben hat. War die Deponie-Causa lange eng mit Bürgermeister Manfred Rädler verbunden, steht nun der einstimmige Stadtratsbeschluss im Mittelpunkt. Formal ist das korrekt. Politisch entsteht dadurch allerdings der Eindruck, als werde die Verantwortung nun auf mehrere Schultern verteilt.
Ob tatsächlich alles versucht wurde, ist allerdings ebenfalls Teil der Debatte. Noch im Frühjahr 2025 hatte Bürgermeister Manfred Rädler sogar eine Kündigung jener Pachtverträge ins Spiel gebracht, über die der betroffene Grundeigentümer städtische Landwirtschaftsflächen bewirtschaftet. Von solchen Überlegungen ist heute offenbar keine Rede mehr. Stattdessen verweist die Stadt auf die rechtlichen Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Pro und Contra

Für die Deponie spricht durchaus, dass in Tosters und den angrenzenden Gebieten in den kommenden Jahren erhebliche Bautätigkeiten zu erwarten sind. Das dabei anfallende Bodenaushubmaterial müsste ohne nahegelegene Deponie quer durch das Stadtgebiet transportiert werden. Befürworter argumentieren deshalb, dass eine regionale Lösung zusätzliche Fahrten durch andere Wohngebiete vermeiden könnte. Zudem handelt es sich nicht um Bauschutt oder Abfälle, sondern um beprobtes Bodenaushubmaterial. Auch die Dimensionen des Projekts werden von Unterstützern als vergleichsweise überschaubar bezeichnet.

Dem stehen allerdings gewichtige Argumente gegenüber. Das Tisner und Tostner Ried gilt als bedeutender Naherholungsraum und Teil der Landesgrünzone. Kritiker befürchten nicht nur zusätzliche Verkehrsbelastungen und Eingriffe ins Landschaftsbild, sondern auch eine grundsätzliche Signalwirkung. Die Sorge: Mit einer ersten genehmigten Deponie könnten weitere Begehrlichkeiten geweckt werden. Genau dieses Argument wurde bereits im ursprünglichen Verfahren von Anrainern vorgebracht. Die oft zitierte „Büchse der Pandora“ spielt deshalb bis heute eine zentrale Rolle in der Diskussion.

Die Deponie im Tisner Ried ist längst mehr als ein Streit über Bodenaushub, Lkw-Fahrten oder Naturschutz. Sie ist zu einer Geschichte über politische Glaubwürdigkeit geworden. Und genau deshalb dürfte sie Feldkirch noch länger beschäftigen als die eigentliche Deponie.