BH-Strafe gegen Autobesitzer aufgehoben: Kompromiss mit Bund
Lenkerauskunft nicht verweigert: Das Landesverwaltungsgericht stellte Verfahren gegen einen Zulassungsbesitzer ein. Der Beschuldigte klagte anschließend seine Verfahrenskosten ein.
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“Sehe es als meine Pflicht, aktiv gegen die Klimakrise anzukämpfen”
Bernhard Fritz und die „Großeltern für Enkelkinder“ setzen sich für Klimaschutzmaßnahmen ein. Mit einer Beschwerde gegen eine Strafe wollen sie am Landesverwaltungsgericht ein historisches Urteil erreichen.
Übergangene Bewerberin reicht Beschwerde ein
Sabine Matejka wendet sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.
DNA-Sicherung der Beschuldigten war illegal
Eine Autolenkerin fuhr auf einen Polizisten zu. Ihre DNA-Untersuchung war laut Verfassungsgerichtshof nicht gerechtfertigt, weil künftig von ihr keine gefährlichen Angriffe zu befürchten waren.
Beschwerde gegen Verlegung von Fritzl
Seitens der Staatsanwaltschaft wurde eine Beschwerde gegen den Entscheid eingebracht, ihn aus der Maßnahmenvollzug zu nehmen.
Energiewende und Ortsbild liegen sich mitunter in den Haaren
Die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Apotheke Bludenz-Stadt wurde aus Gründen des Ortsbildes untersagt.
ORF rechnet mit 240.000 Nutzern, die nichts zahlen
2021 rechnete der ORF in seiner Beschwerde mit 53 Millionen Euro Einnahmenentgang durch Haushalte, die wegen alleiniger Streamingnutzung keine GIS zahlten.
Facebook soll Strafe von 36 Millionen Euro zahlen
Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat Beschwerde gegen Facebook eingereicht.
Wegen Taliban doch keine Abschiebung
Gericht reagierte auf die Machtübernahme: Afghanen darf vorerst bleiben.
Kein Quarantäne-Geld: Verfassungswidrig
Landesverwaltungsgericht prüft nochmal, ob Unternehmen Entschädigung erhält.
Beschwerde gegen WhatsApp
"Unklarheit" als Verstoß gegen EU-Verbraucherrecht?
Corona: Mehr Arbeit für Verwaltungsrichter
2020 kam es wegen Corona-Beschwerden zu mehr Verfahren.
