Prozess nach Polizeiübergriff in Wien vertagt

04.05.2022 • 15:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Der Prozess gegen einen Wiener Polizist, der sich am Mittwoch noch ein Mal wegen Amtsmissbrauchs am Landesgericht verantworten musste, ist aufgrund eines fehlenden Zeugen auf den 3. Juni vertagt worden. Die Anklage warf ihm vor, einem Mann, der mit einer Psychose in ein Spital gebracht werden sollte, einen Tritt ins Gesicht verpasst und damit wissentlich seine Befugnisse missbraucht zu haben.

Obwohl der Angeklagte die Anschuldigungen zurückwies und beteuerte, es sei “nichts Unrechtmäßiges passiert”, wurde er Ende September 2021 wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu acht Monaten bedingt verurteilt. Dagegen legte er Rechtsmittel ein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte den Schuldspruch wegen Körperverletzung, hob jedoch das Ersturteil hinsichtlich des Amtsmissbrauchs wegen Feststellungsmängeln und in Verbindung damit auch den Strafausspruch auf.

Am Wiener Landesgericht wurde nun erneut gegen den rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilten Beamten verhandelt, wobei geklärt werden sollte, ob der Fußtritt mit dem Vorsatz gesetzt wurde, den Obdachlosen an seinen Rechten zu schädigen, was der Angeklagte wieder vehement bestritt. Nur dann wäre der Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt. In jedem Fall sollte das Gericht eine neue Strafe festsetzen. Diese Entscheidung wurde nun auf den 3. Juni verschoben.

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