Privatunis entsetzt über Verbot öffentlicher Finanzierung

Die Österreichische Privatuniversitäten Konferenz (ÖPUK) hat am Dienstag entsetzt auf die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) reagiert, dass die Bundesländer künftig keine Privatuniversitäten mehr finanzieren dürfen sollen. Das wäre “ein massiver Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder” und ein “schwerer Schlag gegen die Vielfalt des österreichischen Hochschulsystems”, warnte die ÖPUK in einer Aussendung.

“Wo Privatuniversität draufsteht, soll auch private Finanzierung drinnenstecken”, hatte Holzleitner am Montag bei einer Pressekonferenz zu “strategischen Weichenstellungen im Hochschulbereich” betont. Wirklich “privat” sind Privatuniversitäten in Österreich im Regelfall derzeit nämlich nicht. Hinter der überwiegenden Mehrheit stehen Bundesländer, Städte, Kammern, die Kirche oder sogar öffentliche Unis. Nur für den Bund gilt aktuell grundsätzlich ein Finanzierungsverbot für Privatunis, künftig soll es generell für öffentliche Finanzierung gelten.

Gerade bei den aktuell knappen Budgets schwäche man durch ein Finanzierungsverbot für die Länder den Wissenschafts-, Bildungs- und Innovationsstandort Österreich insgesamt, reagierte der ÖPUK-Vorsitzende Martin Rummel. Er sah einen ideologisch motivierten Rückschritt, zahlreiche Einrichtungen seien in den vergangenen Jahren gerade durch das Engagement der Länder aufgebaut und erfolgreich entwickelt worden.

Keine Leistungsvereinbarungen, teils hohe Studiengebühren

Durch ein Finanzierungsverbot würde man nun gerade jenen Hochschulen die Unterstützung entziehen, die wesentliche Beiträge für mehr Fachkräfte, Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit leisten, betonte er und forderte Holzleitner auf, die Pläne nicht weiterzuverfolgen und stattdessen den Dialog mit allen Hochschulsektoren zu suchen.

Unterstützung für die ÖPUK kam vom oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Für Oberösterreich hätte eine solche Haltung weitreichende Konsequenzen, insbesondere für die vom Land finanzierte Anton Bruckner Privatuniversität (wo Rummel Rektor ist, Anm.), hieß es in einer Aussendung. Neben den Folgen für die Unis selbst sieht Stelzer auch eine grundsätzliche föderalpolitische Dimension. “Die Entscheidung, welche Schwerpunkte ein Land in Bildung, Wissenschaft und Kultur setzt und welche Einrichtungen es finanziert, ist Teil der Budgethoheit der Länder. Wenn der Bund signalisiert, dass bestimmte Hochschulformen grundsätzlich nicht erwünscht oder nicht förderwürdig sind, dann ist das auch ein Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Länder.”

17 Privatunis und zwei Privathochschulen

Privatuniversitäten gibt es in Österreich seit 2000. Aktuell sind 17 Privatunis und zwei Privathochschulen akkreditiert, 2024/25 waren dort knapp 16.400 ordentliche Studierende eingeschrieben. Die Qualitätssicherung ist über die Akkreditierung und regelmäßige Re-Akkreditierung durch die staatliche AQ Austria geregelt. Leistungsvereinbarungen zur Erreichung bestimmter Ziele, wie sie von den öffentlichen Unis mit dem Wissenschaftsressort abgeschlossen werden, gibt es an den Privatunis nicht.

Gleichzeitig dürfen die Privatunis als einziger Hochschultyp frei über die Höhe der Studiengebühren entscheiden. Die Spanne reicht von 450 Euro pro Semester an der Anton Bruckner Privatuni bis zu knapp 14.200 Euro pro Semester etwa für Zahnmedizin an der DPU Danube Private University Krems.