Pröll will Umgang mit Smart Glasses regeln

Smart Glasses, also Brillen mit eingebauter Kamera, Mikrofon und KI-Funktionen, kommen immer häufiger zum Einsatz. Der Umgang damit ist in Österreich allerdings bisher nach Auffassung von Digital-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nicht ausreichend geregelt. Er legte daher am Mittwoch ein Stufenmodell zum Umgang damit vor, in dem zunächst die wichtigsten Grundsätze formuliert sind. Als nächster Schritt ist eine parlamentarische Enquete dazu geplant, kündigte Pröll an.

Dass eine Regelung des Umgangs mit Smart Glasses drängt, zeigt unter anderem der Fall eines Wiener Schülers, der von seiner Lehranstalt suspendiert wurde, weil er eine smarte Brille im Klassenzimmer benutzt hatte. Er bzw. seine Familie ging dagegen vor Gericht vor und bekam diesen Sommer vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Recht. Das befeuerte auch die Diskussion um ein Verbot dieser Brillen. Erst in der Vorwoche forderte die Wiener Stadtregierung in einer im Gemeinderat von SPÖ und NEOS beschlossenen Petition den Bund auf, ein Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, Ämtern und Schulen zu prüfen.

Pröll: Schattenseiten von Smart Glasses

Smart Glasses würden viele Vorteile bieten, “aber es gibt Schattenseiten”, sagte nun Pröll in einer Aussendung. “Wir stehen hier an einem Kipppunkt, der unsere Entscheidung fordert. Daher haben wir ein Dreistufenmodell entwickelt. Einerseits wollen wir technologischen Fortschritt ermöglichen, andererseits darf niemand heimlich gefilmt werden.”

Grundlage des Modells ist dem Digital-Staatssekretär zufolge eine Einschätzung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Das Modell sieht vor, dass es keine Nutzung in besonders sensiblen Bereichen wie Umkleidekabinen, Toiletten, Bäder, Schulen und Kindergärten sowie Gerichten, Justizanstalten, Polizei- und Militäreinrichtungen geben darf. Ebenso würden Aufnahmen in geschützten Bereichen wie Kinos, Theater und Aufführungen untersagt. Schließlich soll es eine Erkennbarkeitspflicht im öffentlichen Raum geben: Jede Aufnahme muss für andere klar wahrnehmbar sein, etwa durch ein gut sichtbares Aufnahmelicht, das sich nicht abschalten lässt, so Pröll.

Kein Generalverbot

Der Politiker will Ausnahmen für Menschen zulassen, die aus gesundheitlichen Gründen auf technische Assistenz angewiesen sind. “Wir wollen kein Generalverbot, sondern klare Regeln für unsere Gesellschaft. In der Umkleide, auf dem WC, in der Schule und im Kindergarten haben Kamerabrillen nichts verloren. Auf der Straße gilt: ja, aber nur erkennbar”, erläuterte Pröll. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass heimliche Aufnahmen schon jetzt rechtswidrig sind: “Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und das Strafrecht schützen die Betroffenen.”

Pröll sieht neben den Trägerinnen und Trägern vor allem die Hersteller in der Verantwortung. Der Europäische Datenschutzausschuss habe im Oktober empfohlen, Aufnahmen durch gut sichtbare Lichter, akustische Signale und ein erkennbares Design kenntlich zu machen. Diese Empfehlungen sollen nach Ansicht des Staatssekretärs verbindlich werden, hieß es in der Aussendung. “Auch Funktionen wie eine heimliche Gesichtserkennung müssen ausgeschlossen werden.”

Parlamentarische Enquete geplant

In einer parlamentarischen Enquete sollen nun Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Datenschutz, Technik und Praxis sowie Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen zu Wort kommen. Ziel ist ein breit getragener Vorschlag, der rechtlich hält und im Alltag funktioniert. Pröll lud alle Fraktionen ein, sich einzubringen.

Knapp 25.000 Menschen wollen ein Verbot für Smart Glasses und haben bisher eine entsprechende Petition “”Smartglasses stoppen!” auf der Plattform “#aufstehn” unterzeichnet. Die Petition wurde von der Datenschutz-NGO Epicenter Works mitinitiiert.

Reaktionen von NEOS und Grünen

Gesprächsbereitschaft kam von den NEOS: “Nutzungsbeschränkungen in sensiblen Bereichen sind aus Sicht von NEOS vorstellbar”, sagte Ines Holzegger, Digitalisierungssprecherin der Koalitionspartei. Sie plädierte für “europaweit einheitliche Regeln, die sicherstellen, dass Aufnahmen jederzeit klar erkennbar sind und entsprechende Schutzmechanismen nicht einfach umgangen werden können”.

Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, machte auf einen Grünen Antrag aufmerksam, “der bereits im Parlament liegt und auf eine Mehrheit wartet”. In Österreich brauche es “klare Regeln dafür, wo und unter welchen Bedingungen Smart Glasses verwendet werden dürfen, etwa in Schwimmbädern, Schulen und anderen sensiblen Bereichen”. Genau das fordere der Antrag.

EU-Entscheidung zu Social Media-Verbot am Donnerstag

Unterdessen hat Pröll die Intention bekräftigt, ein Social Media-Verbot für Kinder umzusetzen und in einem Interview mit dem “Kurier” Kritik an der EU geübt. Über ein Social Media-Verbot “wird am Donnerstag von der EU-Kommission entschieden werden. Wir gehen davon aus, dass die Frist verlängert wird, was nicht gut ist”, betonte Pröll.

“Wir sind schon wieder in der Situation, dass auf europäischer Ebene eine Entwicklung verschlafen wurde. Hätte die EU vor eineinhalb Jahren gesagt, wir wollen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche im Alter von 15, 16 oder 12, dann hätten sich wahrscheinlich alle Mitgliedsstaaten angeschlossen. Die EU hat ewig nichts gesagt, und jetzt macht jeder Staat seine eigene Regel, um seine Kinder zu schützen”, sagte der Staatssekretär. “Was ich gar nicht wertschätzen würde, das wäre, wenn wir die nächsten drei Jahre darüber reden, wie wir es machen können. Denn die Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt dringend einen Schutz.”