Prozess wegen Polizeigewalt gegen Schwarzen in Paris

Immer wieder Tritte und Schläge, mit der bloßen Faust ins Gesicht oder mit dem Polizeiknüppel auf den Kopf: In erschütternden Details schildert die Vorsitzende Richterin im Pariser Justizpalast bei der Anklageverlesung die minutenlange Attacke dreier Polizisten auf einen schwarzen Musikproduzenten. Sechs Jahre nach dem Fall müssen sich die drei Beamten wegen schwerer Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor Gericht verantworten.

Sie äußerten sich zu den Vorwürfen zunächst nicht. Die Polizisten sollen den heute 47-jährigen Musikproduzenten Michel Zecler am 21. November 2020 in Paris kontrolliert haben, weil er keine Corona-Maske trug, ihm in sein Musikstudio gefolgt sein und ihn dort brutal zusammengeschlagen haben. Der Produzent habe nur mit den Händen versucht, sich zu wehren, betont die Richterin. Von “Rebellion” und Gewalt gegen Polizeibeamte, dem Versuch gar, einem der Polizisten die Schusswaffe zu entreißen, könne keine Rede sein.

“Lügenhaftes” Polizeiprotokoll

Dies nämlich hatten die Beamten zunächst in ihr Einsatzprotokoll geschrieben – und Anzeige gegen den Produzenten erstattet. Da eine Überwachungskamera im Musikstudio den Einsatz der Polizisten filmte, gerieten diese aber schnell in Erklärungsnot. Ermittelt wurde schon bald gegen die Polizisten und nicht mehr gegen Zecler.

“Lügenhaft” sei das Protokoll gewesen und größtenteils durch die Videoaufnahmen widerlegt, sagt die Vorsitzende Richterin. Wenn die Beamten meinten, sie seien beim Gerangel im Eingang des Studios in Angst und Panik geraten, dann sei dies die Folge ihres illegalen Eindringens in das Gebäude gewesen. Mit Hilfe von Musikern aus dem Studiokeller konnte Zecler die Polizisten schließlich aus dem Studio drängen.

Und auch als der Musiker nach angerückter Verstärkung in Handschellen auf dem Bürgersteig lag, soll einer der Angeklagten ihm noch sechs schnelle Faustschläge ins Gesicht versetzt haben, sagt die Richterin unter Verweis auf Videoaufnahmen einer Nachbarin. Am Ende habe ein weiterer Polizist eine Scheibe der Studiotür eingeschlagen und eine Tränengasgranate hineingeworfen. Es sei zu einer heftigen Explosion gekommen. Zuvor hätten einige Beamte noch vor dem Einsatz der Granate vom Typ MP7 gewarnt – die Verwendung in Gebäuden sei gefährlich, führte die Richterin aus.

Pariser Vize-Bürgermeisterin begleitet Produzenten ins Gericht

Der Prozess begann unter großem öffentlichem Interesse. Zecler wurde von der stellvertretenden Bürgermeisterin Audrey Pulvar in das Gerichtsgebäude und in den Saal begleitet. Dort waren auch etliche Prominente aus dem Musik- und Medienbereich zur Unterstützung des Produzenten präsent. Da der Prozess in einen sehr kleinen Verhandlungssaal gelegt wurde, konnten nur wenige Zuschauer und eine Handvoll Journalisten das Verfahren direkt verfolgen.

Die drei Angeklagten standen zu Prozessstart sichtlich unter Anspannung, kneteten die Hände und blickten teils betreten auf den Boden. Als ihnen das erste Mal das Wort erteilt wurde, ließen sie die Möglichkeit, sich bei dem Produzenten zu entschuldigen oder sich zu erklären, ungenutzt. Zecler, der in blauem Anzug und weißem Hemd im Saal Platz nahm, wurde zunächst nicht befragt.

Die Tat sorgte damals bis in den Élysée-Palast für Entsetzen und heizte die Debatte über Polizeigewalt an. Der von dem schwarzen Produzenten erhobene Vorwurf, die Beamten hätten ihn außerdem rassistisch beleidigt, ist nicht Teil der Anklage. Den drei Beamten, die sich unter Justizaufsicht befinden, drohen jeweils bis zu 15 Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 225.000 Euro.

Frankreich hat ein Problem mit Polizeigewalt

Immer wieder kommt es in Frankreich zu Polizeigewalt – oft aufgedeckt durch Videoaufnahmen. Auch während der aktuellen Massenproteste wird Beamten ein gewaltsames Vorgehen vorgeworfen. Viele sehen ein strukturelles Problem bei der französischen Polizei, neben Gewalt geht es auch um den Vorwurf von Rassismus. Die Behörden aber sprechen meist von Einzelfällen.

Trotz wiederholter Kritik von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen hat Frankreich bislang keine grundlegende Reform seiner Polizei umgesetzt. Zwar stieß Präsident Emmanuel Macron 2021 einen Konsultationsprozess mit Polizeigewerkschaften, Bürgern und Politikern an, bei dem die damalige Regierung auch strukturelle Probleme innerhalb der Polizei thematisierte. Das führte zu Maßnahmen wie mehr Personal und Mittel für die Polizei, einer verlängerten Ausbildung und einer begrenzten Öffnung der internen Polizeiaufsicht IGPN für externe Personen. Die französische Menschenrechtskommission CNCDH bemängelte 2023 aber, viele ihrer Empfehlungen zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Polizei und Bevölkerung seien unbeantwortet geblieben.

Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei gestört

Was Rassismus bei Polizeieinsätzen angeht, stellte der französische Staatsrat 2023 fest, dass diskriminierende Polizeikontrollen aufgrund äußerer Merkmale tatsächlich vorkommen und keine Einzelfälle sind. Er sah allerdings keinen Nachweis für ein systemisches oder flächendeckendes Phänomen. 2024 äußerte der UN-Menschenrechtsausschuss erneut Besorgnis über rassistische Polizeikontrollen und forderte Frankreich zu Gegenmaßnahmen auf.