Rama: Massenproteste gefährden Albaniens EU-Beitritt

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama hat die seit Tagen andauernden Massenproteste in seinem Land als Gefahr für den angestrebten EU-Beitritt bezeichnet. Rücktrittsforderungen lehnte er am Sonntag zugleich entschieden ab. Rama hätte am Montag in Wien Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) treffen sollen. Der seit Monaten geplante offizielle Besuch wurde aber laut Informationen aus dem Bundeskanzleramt vom Sonntag von albanischer Seite kurzfristig abgesagt.

“Die Albaner müssen sich ganz klar überlegen: Wollen sie das oder wollen sie die EU?”, sagte Rama am Sonntag in einer auf Facebook übertragenen Ansprache. Der albanische Regierungschef erklärte, es gehe nicht um eine Herausforderung für ihn oder seine Regierung, sondern für den Weg und die Mission des Landes.

Am Sonntag gingen am sechsten Tag in Folge Menschen auf die Straße, um den Rücktritt von Rama zu fordern. Hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem Bildungsministerium in Tirana und riefen: “Rama, tritt zurück”. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen.

Am Samstag war es bei Demonstrationen für bessere Bildungsbedingungen und gegen die Regierung in Albanien zu den bisher schwersten Ausschreitungen gekommen. Die von Studenten angeführten Demonstrationen gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildungsstandards hatten sich in der vergangenen Woche auf mehrere Städte ausgeweitet. Mehrere Gebäude, darunter ein Gericht, Banken und eine Post, wurden in Brand gesetzt oder stark beschädigt. Die Polizei setzte Gummigeschoße ein, um die Menge auseinanderzutreiben, von der sie auch mit Pflastersteinen beworfen worden war.

Proteste gegen Kushner-Immobilienprojekt in Naturschutzgebiet

Der allgemeine Unmut gegen Rama und gegen die gesamte politische Führung hatte sich jedoch bereits vor Monaten verstärkt, als bekannt wurde, dass die Regierung ein Immobilienprojekt in einem Naturschutzgebiet an der albanischen Adriaküste unterstützt, hinter dem Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, steht. Die seither täglich laufenden Protestdemonstrationen sind als “Flamingo-Revolution” bekannt, weil in dem Naturschutzgebiet auch Flamingos leben.

Die Unruhen stellen die bisher größte Herausforderung für Rama dar, der seit 2013 amtiert und im vergangenen Jahr seine vierte Amtszeit antrat. Er machte nicht näher benannte ausländische Interessen für die Proteste verantwortlich. “Gott weiß, was die Konsequenzen sein werden. Es gibt keine jungen Leute, keine Studenten und keine Minderjährigen, die auch nur daran denken würden, diesen Plan umzusetzen. Das ist eine ausländische Hand”, sagte der Regierungschef. Den Behörden zufolge wurden bei den Demonstrationen 388 Personen angezeigt. Dutzende Polizisten und Demonstranten wurden verletzt.

SPÖ-Schieder: “Gewalt ist nie eine Lösung”

Der Albanien-Berichterstatter im EU-Parlament, SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, ließ am Sonntag wissen: “Europaweit gehen gerade junge Menschen auf die Straße – von Paris, über Berlin bis nach Tirana. Sie kämpfen für bessere Bildung und gleiche Chancen für alle. Das ist gut und richtig so und muss ein Umdenken der Regierungen einleiten. Bildung ist unser wichtigstes Zukunftskapital und darf nie vom Geldbeutel der Eltern abhängen.” Gewalt sei jedoch nie eine Lösung, stellte Scheider jedoch weiters fest: “Weder wenn sie von gewaltbereiten Personen ausgeht, die sich unter die Demonstrierenden mischen und genauso wenig, wenn sie von Staat und Polizei ausgeht. Als Albanien-Berichterstatter blicke ich insbesondere mit Besorgnis nach Tirana und fordere ein sofortiges Ende der Eskalation.”

“Berliner Prozess”-Gipfel zu EU-Westbalkan in Montenegro

Albanien gilt neben Montenegro als aussichtsreichster Kandidat der Balkanländer für einen EU-Beitritt und strebt diesen bis 2030 an. Am Mittwoch und Donnerstag findet in Sveti Stefan in der Nähe von Podgorica, der Hauptstadt Montenegros, ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Berliner Prozesses statt. Geplant wurde das Treffen unter der Federführung des montenegrinischen Ministerpräsidenten Milojka Spajić und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz.

Im Zentrum stehen die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit sowie die Erörterung der Reformschritte der Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Aus Wien wird Bundeskanzler Stocker anreisen. Österreich gilt als Förderer der EU-Westbalkanerweiterung. Der Berliner Prozess ist eine diplomatische und entwicklungspolitische Initiative, die im Jahr 2014 von Deutschland ins Leben gerufen wurde, um die EU-Integration des Westbalkans zu fördern.