Reformarbeit in der Wirtschaftskammer startet
Am Dienstag kommt die Reformgruppe der Wirtschaftskammer (WKÖ) zur konstituierenden Sitzung zusammen. Nach dem turbulenten Rückzug von Ex-Präsident Harald Mahrer und der Übernahme von Nachfolgerin Martha Schultz (beide ÖVP) hatte das Wirtschaftsparlament vorigen Herbst dafür den Startschuss gegeben. Die 23 Mitglieder aus allen Fraktionen, Sparten und Ländern sollen nun bis Juni Reformvorschläge in fünf Handlungsfeldern erarbeiten. Im zweiten Halbjahr geht es ans Umsetzen.
Neben einer Erneuerung der Bundesorganisation WKÖ geht es auch um eine Weiterentwicklung der gesamten Wirtschaftskammerorganisation. Die Wirtschaftskammer besteht aus der WKÖ und neun Landeskammern mit ihren jeweiligen Sparten. Für einen großen Wurf braucht es alle, sagen Beobachterinnen und Beobachter.
Reformen über Reformen avisiert
WKÖ-Präsidentin Schultz spricht von “fünf zentralen Zukunftsfeldern”, mit denen sich die Reformgruppe befasst, die regelmäßig dem erweiterten Wirtschaftskammer-Präsidium berichtet. Es geht um eine Aufgaben- und Angebotsreform, Struktur- und Organisationsreform, Wahlrechtsreform, Finanzierungsreform sowie eine Transparenzoffensive. “Ziel ist es, Reformoptionen zu entwickeln und konkrete Vorschläge zu erarbeiten, um die Wirtschaftskammerorganisation zukunftsfit weiterzuentwickeln”, so Schultz am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Im Gremium sind Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Wirtschaftsparlament, der Bundessparten sowie der Bundes- und Landesorganisationen. Sechs stammen aus den gewählten Fraktionen im Wirtschaftsparlament, sieben aus den Sparten sowie zehn aus den Kammerorganisationen, bestehend aus den Ländern und der WKÖ. Die Leitung der Reformgruppe übernimmt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr und Fraktionsführer des ÖVP-Wirtschaftsbundes im Wirtschaftsparlament.
Erster Zwischenbericht im Juni
“Ein Reformprozess kann nur dann erfolgreich sein, wenn er von möglichst vielen getragen wird”, betont Schultz. “Deshalb ist es mir wichtig, dass alle Fraktionen mit an Bord sind und sich aktiv mit eigenen Ideen einbringen.” Die Wirtschaftskammer sei gemeinsame Interessenvertretung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer – und an deren Bedürfnissen müsse sich der Reformprozess orientieren, so die Wirtschaftsbündlerin. “Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine noch modernere, transparentere und schlagkräftigere Organisation zu schaffen, die den Betrieben in einem immer anspruchsvolleren wirtschaftlichen Umfeld bestmöglich zur Seite steht.”
Ein erster Zwischenbericht wird den Angaben zufolge dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich im Juni 2026 vorgelegt. An die Umsetzung gehe es im zweiten Halbjahr. Hier geht es auch um die Reihenfolge, die Dinge in der Kammer greifen naturgemäß ineinander. Gewisse Reformbeschlüsse können dem Vernehmen nach im erweiterten WKÖ-Präsidium getroffen werden, andere im Wirtschaftsparlament im November.
Vorgeschichte und Einsparungsziele
Die Tiroler Touristikerin Schultz versprach nach der Übernahme von Mahrer neue Zeiten für die WKÖ, die von Beobachtenden und Kritikern als aufgeblähter Apparat kritisiert wird. Gestolpert war Mahrer über eine geplante, als unangemessen hoch bewertete und später wieder abgesagte Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter in Krisenzeiten sowie über hohe Entschädigungen für Spitzenfunktionäre – die Entschädigungen werden derzeit evaluiert – und eine schlechte Kommunikation dazu.
Das veranschlagte Minus der Kammer von 4,2 Mio. Euro für 2026 will Schultz nunmehr zumindest auf eine schwarze Null drücken. Daher gilt seit Jänner auch ein Stopp für Nachbesetzungen und Neuanstellungen in der Bundesorganisation. Bis Ende 2027 soll so Personal eingespart werden. Wie viele Posten auf sozial verträgliche Art genau wegfallen sollen, ist noch offen. Gespart wird auch bei Veranstaltungen.