Reformpartnerschaft – Für Länder ist nun der Bund am Ball

Die beiden Landeshauptleute von Vorarlberg und Tirol, Markus Wallner und Anton Mattle (beide ÖVP), sehen nach der Einigung auf Grundzüge einer Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern am 1. Juli nun den Bund am Ball. Man erwarte sich rasche Vorschläge für die gesetzliche Ausgestaltung, so Wallner am Freitag bei der Staffelholzübergabe des Ländervorsitzes im illwerke vkw zentrum in Vandans (Montafon). Man sei sich bewusst, dass noch viel Arbeit nötig sei.

Zum Zeitplan befragt, verwies Wallner auf den Bund, der die Steuerungsgruppe führe. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) habe bis Ende des Jahres als Ziel ausgegeben, dass Gesetzesrahmen und Finanzierungen stehen sollen. Dass die Reformpartnerschaft vielen nicht als “großer Wurf” gilt, focht Wallner nicht an: “Ich habe große Würfe erlebt, die an die Wand geklatscht sind”. Er nannte etwa den Verfassungskonvent. Diesmal “habe ich den Eindruck: es ist anders”. “Ich will konkrete, umsetzbare Schritte, von denen man etwas hat”, forderte er. Man arbeite konstruktiv mit, bei Verletzung von Länder- und Gemeindeinteressen werde man sich weiter zur Wehr setzen. “Wer die Zuständigkeit übernimmt, muss auch die Mittel dazu bekommen”, so die Leitlinie.

Wallner sieht Finanzminister am Zug

Der Zeitplan blieb weiter vage. Am weitesten sei man in Fragen der Energiewirtschaft, einer der Schwerpunkte des Vorarlberger Vorsitzes, so Wallner, der mit dem Bund im nächsten Schritt eine Kraftwerkstrategie ausarbeiten will. Im Bildungsbereich seien “noch Diskussionen nötig”, hier werde über den Sommer an der Ausgestaltung der künftigen Arbeit der Bildungsdirektionen gearbeitet. Im Herbst wolle man Klarheit über die Finanzierungsströme. Man sei für eine Abschaffung gewesen, nehme aber zur Kenntnis, “dass man sich da nicht so leicht einigen kann”. Er gehe nun von einer raschen Initiative des Finanzministers aus, denn man dürfe nicht vergessen: “Der Finanzminister saß nicht am Tisch”, gab Wallner zu bedenken.

Bei Gesundheit “noch ordentliches Stück zu gehen”

Weniger zuversichtlich war Wallner offenbar für den komplexen Gesundheitsbereich. Hier sei “noch ein ordentliches Stück zu gehen”, räumte er ein, schließlich müssten die Sozialversicherungen einbezogen werden. Eben diese sah auch Mattle als zentrale Ansprechpartner, was neue Ordinationsformen wie Primärversorgungseinheiten und Fachärztezentren angehe. “Es ist Aufgabe des Bundes und der Sozialversicherungen, diese Strukturen zu schaffen”, betonte Wallner. Die gesteckten Ziele seien hoch, man fordere dazu von der Gesundheitsministerin rasch einen Masterplan zur Umsetzung. Die Länder wollten jedenfalls beim Angebot für ihre Bevölkerung weiter mitreden. Bei der Kinderbetreuung, bei der der Bund nun Mindeststandards definiere, gelte: “wer anschafft, zahlt”, so Wallner.

Impulse bei Energie und Fachkräften

Eigene Impulse setzen will der Vorarlberger Vorsitz bei Energie und Fachkräften bzw. Standort. Österreich brauche sichere, leistbare Energie, der Ausbau der Erneuerbaren müsse weitergehen. Man habe nun klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vereinbart, die Verfassungsbestimmung brauche im Nationalrat allerdings noch eine Mehrheit, so Wallner mit einem Appell an alle Parteien. “Man muss jetzt ins Tun kommen”, befand er. Er wandte sich gegen ein “Windräder-Bashing”. Diese soll es an rentablen Standorten geben, im alpinen Raum setze man aber auf Wasserkraft. Die Frage sei: “Wer kann was wo am besten leisten?”

Die zarten Anzeichen für einen Wirtschaftsaufschwung müssten durch Bürokratieabbau, mehr Fachkräfteausbildung und durch ein Ende des Gold Platings unterstützt werden. Gerade die Umsetzung von EU-Richtlinien müsse “deutlich besser koordiniert werden”, forderte Wallner.

Mattle zog Bilanz über Tiroler Vorsitz

Bilanz über sein Vorsitz-Halbjahr zog sein Tiroler Amtskollege Mattle. Man habe sich bereits zu Beginn des “westlichen Vorsitzjahres” bemüht, in Reformen Tempo zu bringen und nicht auf den Bund gewartet. Als zentrale Themen nannte er den Umgang mit Naturereignissen, Gemeindekooperationen, mehr Finanzbildung sowie Positionen zur Medienpolitik. Die Landeshauptleute hätten jedenfalls einmal mehr ihre Konsensfähigkeit bewiesen, alle Beschlüsse seien einstimmig erfolgt, auch wenn es etwa bei der Konferenz in Innsbruck “nicht ganz leicht” gewesen sei, neun Bundesländer für die Verhandlungen mit dem Bund auf eine Linie zu bringen, wie Mattle betonte.

Der Vorarlberger Vorsitz für das zweite Halbjahr 2026 steht unter dem Motto “Starke Regionen. Zukunft gestalten.” Wallner hat den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz zum vierten Mal – zuletzt 2022 – inne. Ebenfalls gewechselt ist der Vorsitz im Bundesrat, hier ist nun Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) Präsidentin. Man habe vor allem starke Regionen im Fokus, was den Erhalt von Arbeitsplätzen, Schulen und Infrastrukturausbau angehe, so Schwarz-Fuchs.