Rettungswesen und Asyl Kernthemen bei NÖ Regierungsklausur

ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag bei der Klausur der Landesregierungsmitglieder der beiden Parteien die Tragfähigkeit des “Gesundheitsplan 2040+” in Niederösterreich beschworen. Kernthema war das Rettungswesen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass dieses System trotz der mit 1. April 2027 vorgesehenen Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte engmaschiger werde. Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) kündigte indes Verhaltensregeln für Asylwerber ab Jahresende an.

Der “Gesundheitsplan 2040+” samt der Reduktion der Notarztstützpunkte ist seit Monaten großes Thema in Niederösterreichs Landespolitik. Diskutiert wird insbesondere die Umstrukturierung der Rettungslandschaft. Diese sei über “Jahrzehnte gewachsen, aber nie als Ganzes geplant worden”, befand Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Nun werde auf “mehr und besser ausgebildete” Notfallsanitäter, ein Plus an professionellen Ersthelfern und einen Ausbau bei den Notarzthubschraubern und beim Telenotarzt gesetzt. Die verbleibenden 21 Notarztstützpunkte seien künftig im Verbund mit 86 Rettungswagenstützpunkten mit Notfallsanitätern “das starke Fundament unseres Notfallsystems”, sagte die Landeshauptfrau. Das Netz an First Respondern soll von 1.200 auf 1.500 anwachsen. Hinzu komme, dass das Land bis 2028 zusätzlich 20 Millionen Euro in das Rettungswesen investiere, rechnete Mikl-Leitner vor.

Angekündigt wurde für Anfang nächsten Jahres das neue NÖ Patientenportal, womit in einem ersten Schritt Befunde, Arztbriefe und Röntgenbilder digital abrufbar werden sollen. Hinzu kommen regionale Aspekte in Sachen Gesundheit: Die Aktion “HerzMobil” wird nach der Thermenregion und dem Weinviertel Anfang 2027 auch im Waldviertel ausgerollt, sie soll Menschen mit Herzschwäche zu Hause begleiten und unterstützen. Ein OP-Roboter wird kommendes Jahr auch im Horner Spital eingesetzt, zudem startete im Landesklinikum Waidhofen an der Thaya eine neue, von Pflegefachkräften geführte Entlassungsstation.

Verhaltensregeln im Asylbereich in Prüfung

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeitsklausur war das Thema Asyl. Konkret angesprochen wurden von Landbauer die bereits im Sommer medial ventilierten Verhaltensregeln für Asylwerber. Diese seien nun in Prüfung und sollen bis Jahresende ausgerollt werden. “Was ganz einfach bedeutet, dass jeder Asylwerber in Niederösterreich Verhaltensregeln mit einer verschärften Hausordnung vorgelegt bekommt.” Die Dokumente müssen laut Landbauer unterschrieben werden, bei Nichtbefolgung drohen Leistungskürzungen. Klargestellt werde mit den Regeln, dass Asyl ein Schutz auf Zeit sei. Es gehe zudem um “Akzeptanz und Respekt gegenüber unserer niederösterreichischen Lebensweise, unserer christlich-abendländischen Kultur”, aber auch um “ganz simple Dinge” wie Sauberkeit, Mülltrennung und Hygiene in den Quartieren.

Fortgesetzt werde in den nächsten Monaten auch die Evaluierung von Asylquartieren, kündigte Landbauer an: “Wo Standorte nicht mehr gebraucht werden, sollen sie geschlossen werden.” Das sei mehr als zehn Jahre nach der Zuwanderungswelle von 2015 “auch notwendig”, hielt der FPÖ-Landesparteichef fest.

Kinderbetreuungsoffensive und Wirtschaftsinitiativen

“Ins Finale” geht es laut Mikl-Leitner bei der Kinderbetreuungsoffensive, bis Ende 2027 sollen nochmals rund 120 Gruppen hinzukommen. Beim Thema Wirtschaft erinnerte die Landeshauptfrau an die jüngst lancierte Taskforce, die unter anderem Verfahren beschleunigen soll. Zudem startet die nächste Runde der Förderung “digi4wirtschaft”, wo zwei Millionen Euro bereitstehen.

In Sachen Wirtschaft hatten sich bereits im Vorfeld der Regierungsklausur die NEOS ins Spiel gebracht. ÖVP und FPÖ wurden “sechs Hausaufgaben” übermittelt. Diese reichen von einem geforderten Ende für den “Bürokratie-Wahnsinn” bis hin zu billigerer Energie. “Jeder weitere Monat ohne Reformen kostet Niederösterreich Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze”, konstatierte Indra Collini, die Landessprecherin der Pinken.

Kritik kam auch von der SPÖ Niederösterreich. “Der Gesundheitsplan und auch die Zustimmung der SPÖ NÖ war immer an die klare Prämisse geknüpft, dass bestehende Strukturen erst dann verändert werden, wenn ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Der Gesundheitsplan ist kein Freibrief zum Zusperren”, hielt der Landtagsabgeordnete Rainer Spenger in einer Aussendung fest. Nicht der 1. April 2027 “muss funktionieren, sondern die Versorgung der Menschen”, das Motto müsse “Sicherheit vor Zeitdruck” lauten.