Rückkehrzentren für illegale Migranten für 2027 angekündigt

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will 2027 erstmals illegale Migranten in sogenannte “Return Hubs” abschieben. “Es geht um klares Signal. Jene, die ohne Aufenthaltsrecht hier sind, werden außer Landes gebracht”, sagte er in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis am Montag in Salzburg. Noch werde an der Lösung gearbeitet, “beide Länder werden aber von der Möglichkeit Gebrauch machen, Rückkehrzentren zu schaffen.”

Im Juni 2026 hat das Europäische Parlament mit der neuen EU-Rückführungsverordnung den Weg für außerhalb der EU gelegene “Return Hubs” frei gemacht. Sie sollen abgelehnte Asylwerber aufnehmen, bis ihre Abschiebung in die Heimatländer erfolgt. Welche Staaten außerhalb der EU für die Rückkehrzentren in Frage kommen, ist noch nicht bekannt.

“Wir brauchen legale Wege der Migration, die den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaften entsprechen. Wir brauchen aber auch ein effizienteres Rückkehrsystem für Menschen, die kein Recht auf Asyl haben”, betonte Mitsotakis. Wer im Wissen nach Europa reise, dass er keinen Anspruch auf Schutz habe, müsse auch wissen, dass Europa alles tue, um solche Menschen zurückzuführen. “Wir müssen eine klare Botschaft senden.”

Stocker: Strikte Vorgehensweise führte bereits zu Trendwende

Österreich und Griechenland setzen sich innerhalb der EU für einen konsequenten Kurs gegen illegale Migration ein. “Der EU-Asylpakt hat die Rechtslage erheblich verbessert und ermöglicht nun eine konkrete, klare und faire Asylpolitik”, betonte auch Stocker. Die strikte Vorgehensweise Österreichs mit dem Stopp des Familiennachzugs und Grenzkontrollen habe bereits zu einer Trendwende geführt. “Wir hatten im ersten Halbjahr 2026 in Österreich mehr Außerlandesbringungen als Asylanträge.” Auch in Griechenland seien die Zahlen zurückgegangen.

Man dürfe sich aber nicht auf den Fortschritten ausruhen. Darum wolle auch Österreich bis 2027 Rückreisezentren umsetzen, so Stocker. Der Bundeskanzler sicherte Griechenland am Montag auch die Solidarität Österreichs beim Schutz der EU-Außengrenze zu. “Das ist keine nationale Aufgabe.” Österreich habe 15 Frontex-Beamte in die Grenzregion entsandt. “Wir haben 2015 und 2022 gesehen, wie rasch die Zahl der Asylanträge steigt, wenn die Außengrenze nicht ausreichend geschützt ist.”

“Industrie mit Klimapolitik nicht die Luft zum Atmen nehmen”

Nicht nur im Kampf gegen illegale Migration, auch bei anderen Themen dürften Österreich und Griechenland eine ähnliche Sichtweise haben. “Wir unterstützen die EU-Beitrittspläne der Westbalkan-Staaten. Aber der Fahrplan kann nicht für alle Länder gleich ausfallen. Bei Themen wie Menschenrechten, Schutz von Minderheiten und der Einhaltung internationaler Verträge können wir keine Rabatte geben”, sagte Mitsotakis. Stocker zeigte sich zuversichtlich, dass in Zukunft zumindest ein Beitritt Montenegros verwirklicht werden könne. “Man darf aber die anderen Länder des Westbalkans nicht aus den Augen verlieren. Wir beide sind der Überzeugung, dass auch Serbien die Option eines EU-Beitritts in Aussicht gestellt werden soll. Damit wollen wir die proeuropäischen Kräfte in Serbien stärken.”

Einen gemeinsamen Nenner gibt es auch bei Strategien, die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Beide Länder leiden unter hohen Energiepreisen und Inflation. “Wir wollen gemeinsam das Thema Energiekosten sehr hoch hinauf auf die EU-Agenda setzen. Wir können nicht von einem wettbewerbsfähigen Europa sprechen, wenn wir höhere Energiepreise zahlen als unsere wichtigsten Konkurrenten”, betonte Mitsotakis. Er und der Bundeskanzler begrüßten am Montag zugleich die von der EU-Kommission angedachte Verlangsamung des CO2-Reduktionspfades bei EU-Emissionshandel. “Wir müssen die Emissionen begrenzen, dürften damit aber nicht unser Wirtschaftssystem beschränken”, so Mitsotakis. Oder in den Worten Stockers: “Wir dürfen der Industrie mit Klimapolitik nicht die Luft zum Atmen nehmen.”

Verstärkte Zusammenarbeit im Tourismus angekündigt

Im Fokus stand am Montag auch eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Tourismus – von der Aus- und Weiterbildung, über die Fachkräftesicherung bis hin zum Europäischen Arbeitsmarkt und bei Themen wie Ganzjahrestourismus und Bergtourismus. Über die angedachte Kooperation informierte bereits am Sonntag die dafür zuständige Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP).

Die beiden Regierungschefs haben am Sonntagabend die Premiere der Oper “Carmen” von Georges Bizet bei den Salzburger Festspielen besucht.