Ruf nach mehr Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption
Die Initiatoren des 2022 abgehaltenen Volksbegehrens für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption haben am Mittwoch eine Fünf-Jahres-Bilanz gezogen. In Summe seien aus allen 72 Empfehlungen bisher 18,96 Prozent umgesetzt worden, sagte Korruptionsexperte und Mitinitiator Martin Kreutner. Nur fünf Empfehlungen seien komplett umgesetzt worden. An die Politik richtet man nun zehn Empfehlungen, darunter die Forderung nach einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft.
Kreutner verwies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Justizsprecher und Manager Michael Ikrath und Daniela Kraus vom Presseclub Concordia darauf, dass die Forderungen des von 307.629 Unterzeichnern unterstützten Begehrens nur zu einem kleinen Teil umgesetzt worden sind. Gefordert wurden damals Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz und Ermittlungsbehörden sowie eine moderne Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung sowie Maßnahmen zur Pressefreiheit.
Zehn “essenzielle Empfehlungen”
Umgesetzt wurden demnach die Anregungen, das System der Meinungs- und Entscheidungsfindung an den Höchstgerichten beizubehalten, ebenso die Tatbestände Kandidatenbestechung und Mandatskauf im Strafrecht zu verankern. Abgearbeitet wurden auch die EU-Whistleblower-Richtlinie und die EU-Geldwäscherichtlinie. Auch die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses hob Kreutner positiv hervor. Neben insgesamt fünf vollständig umgesetzten Punkten seien 33 teilweise und 34 gar nicht umgesetzt worden.
Es sei noch viel zu tun, betonten die Initiatoren am Mittwoch und gaben daher zehn “essenzielle Empfehlungen” ab. Diese betreffen unter anderem eine “zeitnahe Etablierung wirksamer und (vor)gelebter Verhaltenskodizes” in politischen Parteien, eine Objektivierung der Postenvergabe in öffentlichen Dienststellen und staatsnahen Institutionen sowie die auch in der Koalition diskutierte “zeitnahe Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft” sowie eine gleichzeitige “Entrümpelung des staatsanwaltschaftlichen Berichts- und Weisungswesens”.
ORF-Entpolitisierung und Maßnahmen gegen SLAPP-Klagen
Darüber hinaus wünschen sich die Initiatoren etwa eine Verkleinerung und Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrates und den Umbau desselben zu einem “aufsichtsrat-vergleichbaren Gremium”. Auch die rasche Umsetzung effektiver Maßnahmen gegen (“SLAPP”-)Einschüchterungsklagen steht auf der Forderungsliste. Staatsanwaltschaften müssten außerdem wie seit 2008 üblich Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit bleiben, hier dürfe es keinen Schritt zurück geben.
Die Kontrolle der Staatsanwaltschaften müsse der Fachaufsicht und den ordentlichen Gerichten obliegen und dürfe keinesfalls bei den politischen Institutionen angesiedelt sein, hieß es weiters. Außerdem brauche es eine “langfristige Sicherstellung der nötigen und aufgabenadäquaten Ressourcen für die Justiz und deren Verwaltung.