Sacharow-Preis geht an Internationalen Strafgerichtshof

Das Europaparlament zeichnet den unter starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof und seine Vertreter mit dem Sacharow-Preis aus. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Entscheidung am Donnerstag in Straßburg. “Die Europäische Union basiert auf der Achtung des Multilateralismus und der internationalen Institutionen, und dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs bei der Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit.”

Die Sozialdemokraten im Parlament hatten den Gerichtshof für den Preis vorgeschlagen, um “ein starkes Signal der Unterstützung” gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump zu senden. “Wir stehen hinter dem IStGH und seinen Beamten und setzen uns für den Schutz seiner Arbeit ein”, erklärte Fraktionsvize Yannis Maniatis. Die EU müsse “alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen”, um den Gerichtshof zu verteidigen.

Für NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger steht der IStGH für ein zentrales Versprechen: “Schwerste Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben”, postete sie auf X. Gerade wenn das Völkerrecht unter Druck stehe, brauche es einen starken und unabhängigen Gerichtshof. “Österreich steht fest an der Seite des IStGH. Denn Gerechtigkeit darf keine Frage von Macht oder Stärke sein”, schrieb Meinl-Reisinger.

Schieder sieht “starkes Signal”

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht in der Entscheidung ein starkes Signal zur Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit: “Die internationale Strafgerichtsbarkeit steht vor einer ihrer schwersten Bewährungsproben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. (…) Ausgerechnet jene Institution, die dafür sorgen soll, dass die schwersten Verbrechen der Menschheit nicht ungestraft bleiben, gerät selbst immer stärker ins Fadenkreuz politischer Angriffe. Die Trump-Regierung ist mit seinen Sanktionen auf dem besten Weg, jene internationale Rechtsordnung, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs mühsam aufgebaut wurde, mit dem Vorschlaghammer zu zertrümmern. Europa darf dabei nicht als ohnmächtiger Zuschauer danebenstehen”, so Schieder in einer Aussendung.

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. “Der Internationale Strafgerichtshof ist unverzichtbar für das weltweite Vorgehen gegen Straflosigkeit bei schweren Verbrechen gegen die Menschenrechte”, erklärte er in einer Aussendung. “Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident Trump den Druck massiv erhöht und harte Sanktionen in den Raum stellt, kann der Gerichtshof jede Unterstützung gut brauchen.”

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky übte hingegen Kritik. “Dass ausgerechnet der Internationale Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis, der für den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit steht, ausgezeichnet werden soll, ist an Ironie kaum zu überbieten”, so Vilimsky in einer Aussendung. “Eine Institution, die sich zunehmend über die Souveränität von Staaten hinwegsetzt und sich selbst zur obersten moralischen Instanz erhebt, hat eine solche Auszeichnung nicht verdient.”

Mit 50.000 Euro dotiert

Der mit 50.000 Euro dotierte Preis würdigt Verteidiger der Menschenrechte und der Gedankenfreiheit. Zu den früheren Preisträgern zählen die südafrikanische Anti-Apartheid-Ikone Nelson Mandela, der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, belarussische Journalisten sowie das ukrainische Volk.

Verliehen wird der Preis im Dezember bei der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg. Der IStGH mit Sitz in Den Haag (Niederlande) verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Gericht: Wichtiges Signal

Der Gerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung. Dies sei eine wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für das internationale Recht einsetzten. Gerichtspräsidentin Tamako Akane wies darauf hin, dass das Gericht zurzeit einem großen Druck durch die Sanktionen der USA ausgesetzt sei. Der Sacharow-Preis bekräftige die “Bedeutung unabhängiger Justizbehörden”, heißt es in einer in Den Haag verbreiteten Erklärung. “Er unterstreicht, wie wichtig eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit und Unterstützung ist, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienste der Gerechtigkeit und der Opfer der schwersten Verbrechen wahrnehmen kann.”

Das Gericht steht vor allem wegen des seit 2024 vorliegenden Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu unter Druck der US-Regierung. Die USA werfen dem Gerichtshof unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln. Netanyahu werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt. Er weist die Vorwürfe zurück. Neben den USA und Israel erkennen unter anderem auch Russland, China und die Türkei den IStGH nicht an.

Die US-Regierung geht seit längerem gegen das Gericht vor, auch wegen vorläufiger Ermittlungen gegen US-Bürger wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Schon im Februar 2025 ordnete Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter an, die zum Beispiel keine E-Mails mehr empfangen oder Kreditkarten nutzen konnten. Sanktionen wurden auch gegen Gerichtspräsidentin Akane verhängt. Im September rief US-Präsident Trump die Vertragsstaaten zum Austritt aus dem IStGH auf. Kurz darauf, Anfang Oktober, verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht selbst. Das Gericht könnte dadurch völlig von digitalen und finanziellen Transaktionen abgekoppelt werden, dazu gehören Bankgeschäfte oder E-Mails. Die Maßnahmen sollen allerdings erst nach 180 Tagen in Kraft treten.

Das Gericht selbst verurteilte die Strafmaßnahmen der USA. “Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung, der das einfache Prinzip untergräbt, dass niemand über dem Gesetz steht”, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts. Es sprach von einem “beispiellosen Schritt”. Zuvor hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen 13 Richter und Ankläger verhängt. Die USA versuchten damit, “den Lauf der Justiz zu behindern”, erklärte der Gerichtshof.

Preis für Verteidigung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert. 2024 ging er an die Opposition in Venezuela, 2025 an zwei inhaftierte Journalisten, Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Poczobut wurde im April dieses Jahres nach fünf Jahren Haft im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.

Metsola würdigte auch die anderen Nominierten. Tundu Lissu habe sich für freie und faire Wahlen in Tansania eingesetzt und sei derzeit in Haft. Die beiden Schwestern Taraneh und Romina Rahimi waren “im Namen all jener, die vom islamischen Regime im Iran verfolgt werden”, für den Sacharow-Preis vorgeschlagen worden. “Taraneh und Romina sollten eigentlich ihr ganzes Leben noch vor sich haben, doch die eine muss wegen ihres Protests mit der Todesstrafe rechnen, der anderen drohen jahrzehntelange Haftstrafen”, sagte Metsola. “Sie alle gehören nun zu unserer Sacharow-Familie.”

Erst vor Kurzem wurde der südafrikanischen Juristin Navanethem “Navi” Pillay, frühere Richterin am IStGH, für ihren Einsatz “zur Förderung von Frieden und Völkerrecht” der Friedensnobelpreis zuerkannt.