Säuberungswelle in China – Politiker und Militärs entmachtet

China hat ein Mitglied des mächtigen Politbüros sowie mehrere Generäle und Spitzenfunktionäre aus dem Nationalen Volkskongress ausgeschlossen. Der Ständige Ausschuss des Parlaments habe dies beschlossen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Unter den Betroffenen sind das unter Korruptionsverdacht stehende Politbüro-Mitglied Ma Xingrui, der ehemalige Chef der Finanzaufsicht Li Yunze sowie sechs hochrangige Militärvertreter.

Gründe für den Ausschluss aus dem obersten Gesetzgebungsorgan des Landes wurden nicht genannt. Dort sitzen nun laut offiziellen Angaben noch 2.858 Abgeordnete. Bereits im Februar hatte der Volkskongress kurz vor seiner jährlichen Sitzung mehrere Militärs ausgeschlossen. Die Maßnahme gilt als weiterer Schritt in der jahrelangen Antikorruptionskampagne von Präsident Xi Jinping, in deren Verlauf zahlreiche Spitzenfunktionäre und Generäle ihrer Ämter enthoben wurden.

Für Aufsehen sorgt vor allem der Ausschlus von Ma Xingrui, der zum innersten Führungszirkel der KP zählt. Im Juli 2025 hatte er seinen Posten als Parteichef in der westlichen Autonomen Region Xinjiang verloren. Er sollte eine neue Aufgabe bekommen, hieß es damals, ohne weitere Gründe für die Entscheidung zu nennen. Der studierte Ingenieur galt als aufstrebender Politiker. Ihm wurden deshalb auch enge Verbindungen zu Chinas Verteidigungs-und Luftfahrtbranche nachgesagt. Peking hatte bereits eine laufende Untersuchung gegen ihn öffentlich gemacht. Anzeichen, dass er in Schwierigkeiten stecken könnte, gab es bereits Ende vergangenes Jahr, als Ma wichtige Sitzungen und Pflichttermine verpasst hatte.

Auch Chef von Raumfahrtprogramm betroffen

Zu den ausgeschlossenen Militärvertretern gehört General Xu Xueqiang. Er leitete die Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission und stand seit 2022 an der Spitze des bemannten Raumfahrtprogramms. Zudem verloren die Generäle Li Fengbiao und Guo Puxiao sowie drei weitere hochrangige Offiziere ihre Mandate. Die Disziplinarkommission ermittelt seit April gegen Ma Xingrui wegen des Verdachts auf schwerwiegende Gesetzes- und Disziplinarverstöße. Er ist zudem stellvertretender Leiter der zentralen Arbeitsgruppe für den ländlichen Raum. Das Verteidigungsministerium in Peking äußerte sich zunächst nicht zu den Personalentscheidungen.

Die Säuberungswelle in der Volksrepublik erfasste zuletzt vermehrt die Führung der Streitkräfte und des mächtigen Politbüros der Kommunistischen Partei. Die Zentrale Militärkommission, das oberste militärische Führungsgremium Chinas, schrumpfte von sieben auf zwei Mitglieder. Dem Gremium gehören damit nur noch Xi als Vorsitzender und der kürzlich beförderte Vize-Vorsitzende Zhang Shengmin an.