Wirtschaftsparlament im Zeichen von Kammer-Reformen

Im WKÖ-Wirtschaftsparlament ist der laufende Reformprozess, den die Unternehmerkammer derzeit durchmacht, das beherrschende Thema gewesen. Teil davon ist die fixierte Absenkung der Kammerumlage 2 bis 2030 um 100 Mio. Euro jährlich. Dazu wurde der tiefrote Rechnungsabschluss, der bereits am Mittwoch bekanntgeworden war und unterm Strich ein Minus von 7,7 Mio. Euro brachte, beschlossen. Reformthema sind auch die gut 2 Mrd. schweren WKÖ-Rücklagen und der zukünftige Umgang damit.

Die zum Teil schwer in der Kritik stehenden Rücklagen, die laut den Kritikern aufgelöst werden sollen, um sie den Unternehmern zurückzugeben, könnten gedeckelt werden. Ein guter Teil der Rücklagen steckt in Immobilien. Bei einer Verschlankung der Kammer könnten solche frei werden. Aber das wird genauso erst Sache der weiter tagenden Reformgruppe, wie auch das WKÖ-Wahlrecht.

Viele Fraktionen, viele Meinungen – ÖVP-Wirtschaftsbund regiert absolut

Einig sind sich alle Fraktionen dabei, dass die Reformen weitergehen müssen. Beim Ausmaß wird es dann differenziert, zeigte das Plenum am Donnerstag. Der ÖVP-Wirtschaftsbund, von dem auch die Präsidentin der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Touristikerin Martha Schultz kommt, regiert absolut. Vertreten sind auch Freiheitliche, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und die ebenso ÖVP-nahe Liste Industrie.

Einen Bürokratieabbau forderten praktisch Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen. Auch Sparmöglichkeiten in den Länderkammern sehen die meisten.

Rot und Grün machen sich für EPU stark, andere wie die Liste Industrie betonen, dass 80 Prozent der in der WKÖ vertretenen Unternehmen keine Kleinstbetriebe seien. Die FPÖ kritisiert aus ihrer Sicht überbordende EU-Vorgaben und hohe Energiekosten nicht zuletzt wegen aus ihrer Sicht zu hoher Umweltauflagen. Anhand dieser Bruchlinien differenzieren sich dann auch die diversen fraktionseigenen Forderungen. Die Liberalen – der Neos-Ableger namens Unos – fordern unter anderen Punkten die gänzliche Abschaffung der KU2, die nach Mitarbeiterzahl berechnet wird. Wirtschaftsbündler verteidigten die bisherigen und avisierten Reformmaßnahmen und stellten sich via Antrag weiter gegen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Fußball-Vergleiche der Präsidentin

Präsidentin Schultz zog in ihrer Rede Vergleiche mit dem Fußball. Mit wenigen Fouls und einigen gut herausgespielten Treffern im vergangenen halben Jahr sei die WKÖ wieder in Führung gegangen. Einige Schritte wie der Abbau von 200 der 800 Mitarbeitenden in der Bundeskammer auf der Wiener Wieden seien “schmerzlich”, aber unausweichlich.

Schultz lauschte etwa auch ihr Vorvorgänger Christoph Leitl. Übernommen hatte sie von Harald Mahrer, der im vorigen Herbst vorzeitig seinen Hut nehmen musste.

Warten auf Veröffentlichung des Rechnungshofberichts

Gewartet wird auch noch auf das Ergebnis der Prüfung der WKÖ durch den Rechnungshof (RH). Die Behörde hat ihren Bericht der Kammer bereits zugestellt. Diese arbeitet an einer Stellungnahme und veröffentlicht diese und den Bericht dann gemeinsam. Wie lange das dauert, ist vorerst offen.

Wurden Kammern geprüft, wie in diesem Fall die WKÖ und teils Länderkammern, veröffentlicht die Behörde den Bericht erst nachdem dies seitens der jeweiligen Kammer selbst geschehen ist. Das ist gesetzlich so geregelt. Zeitliche Frist gibt es keine. Die WKÖ bestätigt, die Berichte durchzuarbeiten und mit Stellungnahme veröffentlichen zu wollen.

Es geht streng genommen um mehrere RH-Berichte, sagte ein Rechnungshofsprecher der APA. Einer beschäftigt sich mit dem Thema Rücklagen, einer mit dem Thema Personal- und Funktionärsbezüge, zum Teil wurden laut dem RH-Sprecher auch Länderkammern mit einzelnen Berichten angeschaut.