Seniorenvertretung fordert Kostenwahrheit in Pensionsdebatte

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec hat am Mittwoch in der Debatte über die Pensionskosten einmal mehr “Kostenwahrheit” gefordert. Ein Viertel der 36 Mrd. Euro, die dem staatlichen Pensionstopf zugerechnet werden, seien eigentlich u.a. Sozial- und Gesundheitsleistungen, so die ÖVP-Politikerin. Sie pochte auf eine faktenbasierte Diskussion statt “Alarmismus und Panikmache”, auch Birgit Gerstorfer vom SPÖ-nahen Pensionistenverband verlangte eine “faire Diskussion”.

Im Pensionstopf finde man viele Posten, die mit der Versicherungsleistung Pension nichts zu tun hätten, kritisierte Korosec bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Ausgleichszulage (“Mindestpension”), die 2025 immerhin 1,3 Mrd. Euro ausgemacht hat, sei eigentlich eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung, die Kindererziehungszeiten fielen unter Familienleistung. Dass auch die Rehabilitationskosten der aktiv Berufstätigen mit 1,8 Mrd. in die Pensionskosten eingerechnet werden, sei überhaupt “absurd”.

Insgesamt gehören aus Sicht des Seniorenbunds 27 Prozent der Kosten nicht in den Pensionstopf für Arbeiter, Angestellte, Selbstständige und Bauern. Deren reine gesetzliche Alterspension käme damit auf 14,2 Mrd. Euro. Bei den Beamten müsste man laut Rechnung der ÖVP-nahen Seniorenvertretung unterdessen die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zu den Pensionen herausrechnen, der Aufwand des Bundes würde sich dadurch um 18 Prozent auf 13,6 Mrd. verringern.

“Hat nichts mit Pensionen zu tun”

Alle Gesundheits- und Sozialausgaben, die derzeit im Pensionstopf ausgewiesen sind, seien notwendig, betonte Korosec. “Aber es hat nichts mit Pensionen zu tun.” Auf den gewohnten Zahlen basierende Meldungen, wonach ein Drittel der Bundesausgaben in Pensionen fließen, würden aber Jung wie Alt verunsichern. Dabei seien die reinen Pensionsausgaben mit einem Fünftel deutlich geringer. In den 80 Jahren seit Einführung des ASVG sei der Zuschuss des Bundes zu den Pensionen auch nur zweimal über dem vereinbarten Drittel der Kosten gelegen (der Rest sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, Anm.), und das war in den 1970ern. Tatsächlich seien die ASVG-Pensionen selbst allein durch die Beiträge gedeckt. Die Zuschüsse würden nur Maßnahmen wie Früh- und Invaliditätspensionen und die diversen im Pensionstopf abgebildeten Sozial- und Gesundheitsmaßnahmen betreffen.

Korosec verlangte mit Blick auf diese Zahlen “Kostenwahrheit, nicht Alarmismus”. Für eine seriöse Debatte sollten die entsprechenden Posten in Zukunft im Sozial-, Gesundheits- oder Familienbudget abgebildet werden. Die Pensionen seien zwar derzeit u.a. dank der Änderungen beim Durchrechnungszeitraum trotz der höheren Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung sicher, betonte sie – ein ausreichendes Wirtschaftswachstum vorausgesetzt. In Zukunft werde man das System aber an die geänderte Lebensrealität anpassen müssen. Dafür solle eine “ideologiefreie Diskussion über alle Parteien hinweg” inklusive Fachleuten geführt werden, “damit die Bevölkerung nicht unnötig verunsichert wird”.

“Die Menschen sollen wissen, wie das System tatsächlich finanziert wird, und sich auf belastbare Fakten verlassen können”, forderte auch Pensionistenverband-Präsidentin Gerstorfer angesichts “des immer wiederkehrenden Pensions-Bashings in der Öffentlichkeit”. Österreich stehe “vor einer großen demografischen Aufgabe – aber nicht vor einem Kollaps des Pensionssystems”, verwies sie in einer Aussendung auf langfristige Prognosen etwa der Europäischen Kommission, wonach die öffentlichen Pensionsausgaben zwar bis 2032 auf einen Höchststand von rund 15,1 Prozent ansteigen, bis 2070 aber trotz einer halben Million mehr Pensionistinnen und Pensionisten wieder auf rund 14 Prozent zurückgehen werden. Im kommenden Jahr werde sie durch alle Bundesländer touren, um Interessierte über das österreichische Pensionssystem zu informieren und “‘Pensionsmythen’ zu entlarven”, kündigte Gerstorfer an.

IV gegen “Schönrechnen”

Für die NEOS geht die Forderung nach einer anderen Darstellung der Pensionskosten am Kern vorbei. Natürlich fließe nicht jeder Euro dieser Untergliederung direkt in die Pension als gesetzliche Versicherungsleistung, betonte Sozialsprecher Johannes Gasser in einer schriftlichen Stellungnahme. “Fakt ist aber, dass bereits jetzt ein Viertel des Budgets in Alterssicherung, Beamtenpensionen und pensionsnahe Leistungen fließt – Tendenz steigend.” Umso wichtiger sei eine faktenbasierte und ideologiefreie Debatte, und zwar auch über das Antrittsalter. Auch die Industriellenvereinigung (IV) forderte einmal mehr eine Anpassung des Antrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung und außerdem Einschränkungen bei den Frühpensionen. “Es braucht Reformen im Pensionssystem, ein Schönrechnen der Zahlen funktioniert nicht”, so die IV in einer Aussendung.

Die FPÖ sah in der Forderung nach einem höheren Antrittsalter ihrerseits nur “Panikmache”. Ihre Partei beharre darauf, das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei 65 “einzuzementieren”, versprach Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch per Aussendung. Korosec hingegen führe nur “Scheingefechte gegen die eigene Regierung, um dann wieder schweigend und Beifall klatschend umzufallen”.