Sonderlösung für zweisprachige Bezirksgerichte

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat am Donnerstag in der Debatte um die Schließung von Bezirksgerichten eine Sonderlösung für die drei zweisprachigen Standorte in Kärnten präsentiert. Demnach wird der Standort Ferlach mit jenem in Klagenfurt zusammengeschlossen und die Gerichte in Bleiburg und Bad Eisenkappel mit jenem in Völkermarkt. Gerichtstage finden jedoch auch an den Ursprungsorten statt.

Sporrer begründete die Maßnahme in einer Pressekonferenz damit, dass sich nach einer Pensionierung für zwei der Standorte kein Richter gefunden habe, der einen dieser Dienstorte einnehmen habe wollen. Durch die Zusammenlegung mit Klagenfurt, dessen Renovierung im Übrigen priorisiert wird, und Völkermarkt ergeben sich auch Vorteile, weil etwa eine Spezialisierung der Richterinnen und Richter möglich sei. Bei Ausschreibungen der Posten an den Gerichten will man künftig bei gleicher Qualifikation Personen bevorzugen, die auch des Slowenischen mächtig sind.

13 Standorte gefährdet

Was die geplante Strukturreform insgesamt angeht, verwies Sporrer noch auf Verhandlungen innerhalb der Regierung. Neben den genannten drei Kärntner Standorten könnten weitere 13 betroffen sein. Personal soll dabei nicht abgebaut werden. Die Kostensenkung soll darin bestehen, dass die Erhaltung der Gebäude wegfallen würde.

Aus den Bundesländern kommen indes kritische Stimmen, was die Zusammenlegung von Gerichten betrifft. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte mehr Informationen vom Justizministerium. In Vorarlberg könnte laut einem ORF-Bericht das Bezirksgericht Bezau (Bregenzerwald) von den Plänen betroffen sein. Dieses sei “sehr wertvoll”, das Gebäude sei ausfinanziert, so Wallner. Neue Reformvorschläge müssten zunächst einmal auf den Tisch gelegt werden. “Was ich gar nicht schätze in dem Zusammenhang, ist über die Medien auszurichten, was man bei uns gerne hätte oder nicht hätte”, so Wallner am Donnerstag gegenüber dem ORF. Es müsse dazu Verhandlungen mit den Ländern geben. Eine Zu- oder Absage via Medien gebe es nicht, “das müssen wir uns schon sehr genau anschauen, bevor wir uns da eine endgültige Meinung bilden”.

Im Burgenland könnte es die Standorte Mattersburg und Oberpullendorf treffen. Der Oberpullendorfer Bürgermeister Johann Heisz (ÖVP) erklärte in einer Aussendung, dass die Stadtgemeinde für den Erhalt des Bezirksgerichts kämpfen werde. Der Standort sei bereits 2012 vor dem Aus gestanden: “Damals konnte die Schließung durch den gemeinsamen Einsatz in unserer Stadt verhindert werden. Und genau diesen Einsatz wird es auch 2026 wieder geben.” Das Gericht sei ein wichtiger Bestandteil der Bezirksstadt und trage “wesentlich zur Belebung unserer Innenstadt bei”, so Heisz. Eine Schließung hätte negative Folgen für die gesamte Region, meinte der Bürgermeister.

Rechtliche Stärkung der Volksgruppen

Bei der Pressekonferenz legten Sporrer und Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) auch ein Bekenntnis zu den Volksgruppen ab, deren rechtliche Stellung noch gestärkt werden soll. Wie Bauer ankündigte, werden nach der slowenischen und der kroatischen nun auch die tschechische, die ungarische und die slowakische Volksgruppe sowie jene der Roma in der Verfassung verankert. Ihre Rechte waren bisher nur per Verordnung gewährleistet.

Weiters kündigte Bauer die Einrichtung eines Volksgruppen-Forums an. Dieses soll einen strukturierten Diskussionsrahmen bieten, wo Verbesserungen für die Volksgruppen notwendig sind.