Regierungsbildung in Israel: Mehr Unterstützung für Eisenkot

Der israelische Oppositionskandidat Gadi Eisenkot bekommt nach der Parlamentswahl im Land die meisten Empfehlungen für den Auftrag zur Regierungsbildung. Auch die arabisch geprägte Vereinte Liste teilte nach Medienberichten mit, sie unterstütze eine Kandidatur des Ex-Militärchefs einstimmig. Damit sprechen sich 67 von 120 Abgeordneten im Parlament für den 66 Jahre alten Vorsitzenden der Mitte-Partei Yashar aus. Eine von Eisenkot geführte Regierung ist keinesfalls sicher.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Präsident Yitzhak Herzog ihn nach Konsultationen mit allen Parteien im Parlament offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Ob es Eisenkot dann gelingt, eine stabile Koalition auf die Beine zu stellen, ist allerdings angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse noch ungewiss.

In der Mitteilung der Vereinten Liste hieß es den Berichten zufolge, die Empfehlung für Eisenkot sei keine leichte Entscheidung für die Partei gewesen. “Obwohl wir entschlossen sind, (den rechtskonservativen bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin) Netanyahu zu stürzen, hat das von Eisenkot angeführte Oppositionslager bisher nicht die erforderliche Bereitschaft gezeigt, sich mit Netanyahus Politik auseinanderzusetzen und gegen die Hetze gegen arabische Bürger zu kämpfen”, teilte die Partei nach Angaben des Nachrichtenportals “ynet” mit.

Herzog setzt Beratungen mit Vertretern der Parteien fort

Netanyahus Likud-Partei hatte arabischen Parteien Wahlbetrug vorgeworfen. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees werden bestimmte Aspekte des Wahlprozesses untersucht. Die Ermittlungen stellen jedoch nicht die bereits offiziell verkündeten Wahlergebnisse insgesamt infrage.

Der israelische Präsident Herzog setzt seine Beratungen mit Vertretern der Parteien über eine Regierungsbildung fort. Während die ultraorthodoxe Gruppe Vereinigte Tora-Judentum keine Empfehlung für einen Regierungschef aussprach, empfahl die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für die Regierungsbildung. Die Demokraten und die arabische Raam-Fraktion hingegen sprachen sich für Ex-Militärchef Gadi Eisenkot aus.

Stärkste Kraft bei der Parlamentswahl Ende Oktober wurde Netanyahus rechtskonservative Likud-Partei mit 27 von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset, gefolgt von der Mitte-Partei Yashar von Eisenkot mit 21 Mandaten. Mit den Vertretern dieser beiden stärksten Parteien will Herzog am Donnerstagabend sprechen. Traditionell beauftragt der Präsident denjenigen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt. Israels Oppositionsparteien hatten vor Beginn der Beratungen angekündigt, Eisenkot empfehlen zu wollen.