Wenn Rechtsextreme gewählt werden
Gerade dann muss die Demokratie beweisen, dass sie sich selbst versteht.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt laut Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“, weil „sich ihre politische Agitation gegen essenzielle Prinzipien“ einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richte. Trotzdem wurde die AfD in Sachsen-Anhalt mit Abstand zur stärksten Partei in den Landtag gewählt, mit fast 44 Prozent vor der CDU als zweitgereihte Partei mit gut 17 Prozent. Die Alarmglocken schrillen von Tiefrot bis Schwarz. Zurecht, wie ich meine. Was tun?
Das Prinzip Hoffnung des neomarxistischen jüdischen Philosophen Ernst Bloch verfängt bei den AfD-Wählern nicht (mehr). Vielmehr ist deren Grundstimmung von Niedergang geprägt und tatsächlich kann die wirtschaftliche Lage in Deutschland so wahrgenommen werden und wird sie in großen Teilen. Zuversicht sieht anders aus.
“Wer nun Demokratie schützen will, verfällt nicht in eine pauschale Abwertung der AfD-Wähler, sondern macht das, was Demokratie ausmacht.”
Kurt Bereuter
Die „alten Parteien“ schaffen es nicht mehr der Mehrheit der Wähler jene Zuversicht zu vermitteln, dass mit Ihnen die tatsächlich vorhandenen Probleme gelöst werden können: von der wirtschaftlichen Krise über die Migration/Integration bis zur Klimapolitik und der Pensionssicherung.
Wer nun Demokratie schützen will, verfällt nicht in eine pauschale Abwertung der AfD-Wähler, sondern macht das, was Demokratie ausmacht: Zum einen die demokratischen Strukturen durch Legislative, Justiz und Exekutive schützen, zum anderen aber den Diskurs auf Augenhöhe suchen und führen, eine andere Möglichkeit hat Demokratie nicht. Wenn ein ganzes Dorf abbrennt, nützt auch eine Brandmauer eines einzelnen Hauses nichts, es muss der Brand gelöscht werden, solange er klein ist. In Zeiten einer Polarisierung der Gesellschaft dürfen wir keine Parallelgesellschaften zwischen AfD-Wählern und allen anderen schaffen, im Gegenteil, wir müssen den Diskurs suchen und mit Fakten und Argumenten überzeugen, ohne mit intellektueller Überheblichkeit die anderen abzuwerten oder bloßzustellen. In der Familie, im Verein, im Beruf, aber auch im Journalismus, (fast) überall gibt es die AfD-Wähler. Schwierig, mühsam, unangenehm, aber der Weg der freiheitlichen Demokratie. Nach der Wahl ist vor der Wahl, ein Grundgesetz der Demokratie.
