Spar sieht Hoffnung auf weniger Belastung in Ungarn

Der heimische Handelskonzern Spar kann auf eine Erleichterung beim Geschäft in Ungarn hoffen. Ungarns neuer Premier Peter Magyar hat laut Internetseite “Portfolio” angekündigt, dass er die sogenannten “Margendeckel” streichen werde. Dieser kostete Spar zuletzt jährlich 40 Mio. Euro. Das Aus für die ungarische Sondersteuer auf ausländische Supermarktketten wurde von Magyar aber nicht in Aussicht gestellt. Diese Steuer kostet Spar heuer weitere rund 90 Mio. Euro.

Magyar kündigte den Schritt laut “Portfolio” bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2027 an. Spar-Manager Peter Manhartsberger lobte in einer Reaktion die Abschaffung der Margendeckel als “die richtige Entscheidung, wenn auch längst überfällig”. Zugleich wies er darauf hin, dass “wir aber noch nicht wissen, wann die Regelung abgeschafft wird und es gibt noch keinen Gesetzesentwurf dafür”. Außerdem gehöre auch die Sondersteuer abgeschafft. Bisherige Anpassungen der Regierung Magyar bei der Sondersteuer seien “nur kosmetischen Maßnahmen” gewesen.

Abgaben von Orban-Regierung bisher weitergeführt

Unter Ungarns früherem Präsidenten Viktor Orban waren die beiden Abgaben auf ausländische Lebensmittelketten eingeführt worden. Sein Nachfolger Peter Magyar hat diese im wesentlichen unverändert bisher fortgeführt. Die EU-Kommission hat Ungarn wegen der Sondersteuer und der Handelsmargenbeschränkung heuer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Spar hatte in der Causa bereits 2022 eine EU-Beschwerde eingebracht und im Oktober eine weitere Beschwerde bei der EU-Kommission deponiert.

Im Rahmen der ungarischen Sondersteuer müssen Spar und andere ausländische Supermarktketten 4,5 Prozent des Jahresumsatzes zahlen. Für ungarische Franchiseketten und nationale Anbieter beträgt die Sondersteuer hingegen nur 0 bis 0,15 Prozent.

Abgesehen davon beschränkt Ungarn seit dem Jahr 2025 die Spanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis vorwiegend für ausländische Einzelhändler bei bestimmten Lebensmitteln auf 10 Prozent und bei bestimmten Drogerieartikeln auf 15 Prozent. Dazu kam die Verpflichtung, die gleichen Mengen der betreffenden Produkte zu verkaufen. Die Regierung Magyar hatte diese Maßnahme vorerst auf unbestimmte Zeit verlängert. Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, damit Verluste dieser nicht-ungarischen Unternehmen zu erzwingen.