Ilse Aigner als deutsche Bundespräsidentin nominiert

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird voraussichtlich die erste Bundespräsidentin Deutschlands. Am Montag hat die CDU-Führung die 61-jährige als Kandidatin für die Wahl am 30. Jänner nominiert. Der Parteivorstand nahm den Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz mit lange anhaltendem Beifall an, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmenden erfuhr. Aigner sagte danach, sie wolle eine Bundespräsidentin “mit Herz und mit Verstand” sein.

Als Kandidatin einer “starken Mitte” möchte sie dazu beitragen, dass Gräben überwunden werde, sagte sie bei der Vorstellung durch Merz. Die frühere Elektrotechnikerin betonte, dass sie sich ihre von vielen gewürdigte Bodenständigkeit als Präsidentin bewahren wolle. “Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern bin Teil von ihnen”, sagte Aigner. Und sie wolle eine klare Sprache sprechen.

Auch Merz sagte, dass es aus seiner Sicht in der fünfjährigen Amtszeit Aigners vor allem um Zusammenhalt gehe. Sie werde “eine Bundespräsidentin mit Würde und mit Herz” sein. Er würdigte ihre politische Erfahrung und ihr Eintreten für Demokratie. “Unsere Gesellschaft braucht ein Gesicht. Ilse Aigner gibt ihr dieses Gesicht”, so der Kanzler.

Bisher keine Frau im Amt

Sollte Aigner am 30. Jänner von der deutschen Bundesversammlung gewählt werden, wäre sie die erste Frau und erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Nominierung von Aigner als einen “guten Tag für die Demokratie und einen historischen Tag für die CSU”.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in dem Gremium, das sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammensetzt.

Mehrheit in Bundesversammlung ziemlich sicher

Die CSU steht schon lange hinter Aigner, auch das SPD-Präsidium unterstützte am Vormittag die Nominierung. “Sie ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen”, hieß es aus dem Gremium zur Begründung.

Die Fraktions- und Parteiführungen der Grünen schlugen den Wahlleuten in der Bundesversammlung ebenfalls vor, die Wahl Aigners zu unterstützen. Damit gilt eine Mehrheit erst recht als so gut wie sicher – wahrscheinlich sogar schon im ersten Wahlgang.

Merz und Aigner zusammen nach München

Nach dem gemeinsamen Statement brachen Merz und Aigner zusammen nach München auf, wo sie zusammen mit CSU-Chef Markus Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teilnehmen werden.

Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur AfD und zu Linken geht, ist offen. Mit der Entscheidung wird sie auch ein Zeichen setzen, wie sie mit den politischen Rändern umgehen will. Dass sie eine breite Unterstützung in der politischen Mitte habe, sei “ein wichtiges Signal gegen populistische und extremistische Kräfte in unserem Land”, sagte sie bei ihrer Vorstellung.

AfD und Linke wollen Gegenkandidaten aufstellen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der “zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politische Kraft im Land” blicken lässt. “Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren”, betonte sie in einer Reaktion auf die Entscheidung für Aigner.

Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann “aus der Mitte der Gesellschaft”, wie es aus der Partei heißt. Auch die Linke will einen eigenen Vorschlag machen. Man werde darüber in den kommenden Tagen in den Parteigremien beraten, sagte Parteichef Luigi Pantisano.

Aigner: Merz hat es “durchaus spannend gemacht”

Die Entscheidung für eine Kandidatin der Union aus CDU und CSU hat sich über viele Monate hingezogen. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Spiel gebracht. Auch aus der CDU waren mehrere Kandidatinnen im Gespräch, aber hinter keiner konnte sich Partei versammeln, weshalb es schließlich auf Aigner hinauslief.

Aigner ging in ihrem Statement auf den Prozess ein. “Der Bundeskanzler hat es ja durchaus spannend gemacht, auch für mich”, sagte sie. “Aber wenn diese Dramaturgie dazu dann führt, dass hinter meinem sich wirklich eine breite politische Mitte dann auch versammeln kann, dann bin ich darüber auch sehr froh.”

Merz und Aigner kennen sich bereits seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit 25 Jahren “auch privat eng befreundet”. Merz hat in ihrem Wahlkreis am Tegernsee sein Ferienhaus.

Steinmeier noch bis zum 18. März im Amt

Aigners Aufstieg an die Staatsspitze ist in zweierlei Hinsicht ein Novum. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.

Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, muss sie noch knapp sieben Wochen warten, bis sie das Amt übernehmen kann. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März.