SPÖ-Vorstand soll am Donnerstag Weichen stellen

Die SPÖ nimmt sich nach ihrer einigermaßen dramatischen Krisensitzung einige Tage Zeit, um auch formal den ungewöhnlichen Kompromiss vom Sonntagabend unter Dach und Fach zu bringen. Am Montag wird zu einer Vorstandssitzung eingeladen, die am Donnerstag in Szene gehen soll. Dann soll die neue Ära mit einer zunächst aus drei Personen bestehenden Führung und einem später hinzustoßenden neuen Vizekanzler mit konkreten Schritten eingeleitet werden.

Formal soll die Sache derart weiterlaufen, dass Andreas Babler Visavis der Koalitionspartner bleibt, da er ja das Vizekanzleramt bis zumindest zum Jahreswechsel weiterführen will. Dieses Bindeglied zu den anderen Parteien bildet er gemeinsam mit dem neuen geschäftsführenden Vorsitzenden Philip Kucher, da dieser ja schon bisher die Koordination geleitet hat.

Was die Parteiagenden angeht, wird Babler weiter Formales betreuen wie bzw. zu Sitzungen einzuladen. Bei den in die Zukunft gerichteten Aktivitäten wie der Organisation des kommenden außerordentlichen Parteitags sollen jedoch Kucher und die zweite geschäftsführende Vorsitzende Eva-Maria Holzleitner Regie führen – das gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der sein Amt behält. Eine Änderung in der Zentrale sei bei der sonntägigen Sitzung kein Thema gewesen, hieß es zur APA.

Nächster Parteitag wäre erst 2029 gewesen

Eigentlich würde ein Parteitag der SPÖ erst im Jahr 2029 stattfinden, doch werden die Sozialdemokraten wieder einmal die Kosten für einen außerordentlichen Parteitag stemmen müssen. Denn am Sonntag wurde angekündigt, dass die künftige Spitze bei einem solchen im Frühling des kommenden Jahres (im Gespräch ist März) bestimmt werden soll. Einberufen werden kann dieser vom Parteivorstand, allerdings möglicherweise noch nicht beim Vorstand am Donnerstag, der in erster Linie der Beauftragung Holzleitners und Kuchers und der Information des Gremiums dienen soll.

Ein gewisses Problem besteht darin, dass es aktuell schwierig ist, schon einen genaueren Zeitpunkt für den Parteitag zu benennen. Denn die SPÖ hat sich mit ihren Beschlüssen vom Sonntag in eine gewisse Abhängigkeit vom Gesundheitszustand von Finanzminister Markus Marterbauer begeben.

Dieser soll, sobald er von seiner Krebserkrankung genesen ist, das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Das wird nicht mehr im heurigen Jahr geschehen. Als Zieldatum wurde Anfang 2027 angegeben. Amtsinhaber Andreas Babler machte aber klar, dass man hier nicht mit fixen Daten operieren könne, da dies von der Genesung Marterbauers abhänge. Dieser absolviert im Oktober die letzte Stufe seiner Chemotherapie und benötigt danach wohl noch eine gewisse Zeit Schonung, umso mehr als er ja weiter das Amt des Finanzministers ausübt.

Marterbauer Wunschkandidat für Parteivorsitz

Unausgesprochen blieb am Sonntagabend, ob Marterbauer auch in Personalunion die Position des SPÖ-Chefs übernehmen könnte. Dass dies der Wunsch der meisten führenden Funktionäre ist, scheint klar. Wieder wird es vom Gesundheitszustand des Finanzministers abhängen, ob er sich diese weitere Aufgabe auch noch antun will.

Da dies trotz positiver Heilungschancen heute nicht abschätzbar ist, ist auch das weitere Prozedere unklar. Denn gegen den sowohl in Partei als auch Bevölkerung wohlgelittenen Marterbauer würde wohl kaum ein ernsthafter Gegenkandidat ins Rennen gehen und man könnte sich damit wahrscheinlich eine (aufwändige) Mitgliederbefragung sparen. Will jedoch der Finanzminister aus welchen Gründen immer den Job nicht übernehmen, stünde man wieder vor dem Problem, dass man jemanden bräuchte, der den Job macht und bei mehreren Interessenten wäre der langwierige Weg über den Mitgliederentscheid durchaus plausibel. Da wäre beispielsweise Medienmanager Gerhard Zeiler, der die Vorsitzenden-Debatte entfacht hatte und sein Interesse noch nicht zurückgezogen hat.

Holzleitner und Kucher unfreiwillig an vorderster Front

Eine zentrale Rolle fällt somit jenen beiden Persönlichkeiten zu, die quasi dazu verdammt wurden, geschäftsführend bis Jahresende mit Babler und danach ohne ihn den Vorsitz vorübergehend zu übernehmen. Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner hat sicherheitshalber schon am Sonntag klarstellen lassen, dass sie keinesfalls als ordentliche Parteichefin zur Verfügung stehen würde. Klubobmann Philip Kucher strebt das Amt ebenso wenig an, wurde der APA am Montag bestätigt. Daher seien die beiden auch besonders gut geeignet, den Übergabe-Prozess zu moderieren.

Was die Rolle Bablers angeht, der am Sonntag immerhin ertrotzt hat, dass er weder sofort noch komplett die Bühne verlassen muss, bleibt ebenfalls noch einiges offen. Geht es nach seinen Aussagen, will er den Übergabe-Prozess in der Partei in den kommenden Monaten aktiv begleiten. Ebenso plant er, Vizekanzler zu bleiben, bis Marterbauer sich fit genug fühlt, was nicht zwingend am Neujahrstag 2027 sein muss.

Babler will noch mitmischen

Schließlich will Babler auch noch Minister für Wohnbau, Sport, Kultur und Medien bleiben, sofern der neue Vizekanzler das wünscht. Dass dieser seinem Förderer das abschlagen würde, ist so gut wie auszuschließen. Fix ist, dass Babler die geplante neue Medienförderung, die ihm eine höchst unfreundliche Berichterstattung einzelner Medienhäuser bescherte, selbst umsetzen will. Ob er zu einem späteren Zeitpunkt, sollte ihm ein gutes Job-Angebot in die Hände fallen, ganz ausscheiden würde, ist derzeit Gegenstand von Spekulationen und aktuell nicht seriös zu beurteilen. Wie die Koalitionspartner auf diese Unwägbarkeiten, die der Regierung auch kaum guttun werden, reagieren, bleibt abzuwarten.

Dass die mit vielen Fragezeichen versehene Verständigung vom Sonntag nicht auf Begeisterungsstürme stoßen wird, ist auch den meisten in der Partei klar. Dennoch sieht man ein ermutigendes Zeichen darin, dass die Länderorganisationen einigermaßen an einem Strang gezogen hätten und künftig auch wieder engagierter in den Bundesgremien mitwirken wollten. Freilich saß einer bei der denkwürdigen Pressekonferenz zum Babler-Teilabtritt nicht zufällig als einziger Landeschef nicht in der ersten Reihe: Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) bevorzugte die vorzeitige Heimfahrt gegenüber der etwas gewollt wirkenden Inszenierung.