SPÖ will Mietwucher strafbar machen

Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen. Bei einem “Themenrat” am Samstag verabschiedet sie eine Resolution, in der unter anderem ein neuer Straftatbestand für Mietwucher gefordert wird. Zudem sollen touristische Vermietungen – im Fokus stand in der Vergangenheit oft die Plattform Airbnb – stärker reguliert werden. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler betonte in seiner Rede, dass seine Partei für Gerechtigkeit sorgen und zukünftige Teuerungswellen verhindern wolle.

“Wohnen ist ein Grundrecht”, sagte Babler, der als Minister für den Bereich zuständig ist. Die Vorstellungen der SPÖ würden über bereits Beschlossenes – wie die Mietpreisbremse oder die Verlängerung der Mindestbefristung – sowie das Regierungsprogramm hinausgehen. Weil viele Mieten im privaten Altbau überhöht seien und es für Vermieterinnen und Vermieter bei einer vorsätzlichen Überhöhung keine Konsequenzen gebe, brauche es laut der Resolution etwa einen Straftatbestand für Mietwucher und Mietrechtsverstöße. Die Einnahmen daraus sollen in leistbaren Wohnraum fließen.

Betriebskosten “fair” aufteilen

Weiters will die SPÖ touristische Vermietungen stärker regulieren – beispielsweise durch eine Registrierungspflicht. Gegen illegale touristische Privatvermietungen brauche es eine “Aktion scharf”. CO2- und Betriebskosten sollen zwischen Vermietern und Mietern fair aufgeteilt werden, Versicherungskosten beispielsweise nur von Vermietern übernommen werden.

Grundstückspreise will die SPÖ senken, indem freie Grundstücke von Bund, Ländern und Gemeinden in der öffentlichen Hand bleiben. Ungenutzte Grundstücke von ausgelagerten Bundesgesellschaften wie ÖBB oder Bundesforste sollen für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Auch sind die Sozialdemokraten für eine Widmungskategorie “Geförderter Wohnbau”. In der Resolution finden sich aber noch diverse weitere Punkte – von der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Wohnbau über eine Sanierungsoffensive, die Aktivierung von Leerständen in Ortskernen und eigene Wohnbaufinanzierungsinstitute bis hin zur Zweckbindung der Wohnbauförderung. Einnahmen daraus sollen in die Sanierung und Schaffung von Wohnraum investiert werden.

Babler glaubt an bessere Umfragen

“Wir betreiben eine Politik, die eingreift”, so Babler, die Märkte müssten für die Menschen funktionieren und nicht umgekehrt. Scharfe Kritik übte er an der schwarz-grünen Vorgängerregierung, die die Teuerung durchrauschen lassen und Probleme “mit Geld beworfen” habe. Die Steuerzahler hätten durch ihre Politik die Profite von einigen wenigen Krisengewinnern finanziert. Ebenso schoss er gegen Koalitionen zwischen FPÖ und ÖVP. Eine solche hätte die Krise genutzt, um den Sozialstaat zu demontieren, ist sich Babler sicher, der die SPÖ zum Gegenmodell stilisierte.

Die Teilnahme an der Dreierkoalition mit der ÖVP und den NEOS, durch die ein “rechtsextremer Bundeskanzler Kickl” verhindert worden sei, sei kein bequemer, “aber der richtige Weg”, meinte der SPÖ-Chef. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SPÖ bei künftigen Wahlen wieder besser dastehen werde. So werde die Bevölkerung Verständnis haben, wenn der Staat “gerecht” spare. Beginnen die Maßnahmen zu wirken, würde die SPÖ auch in den Umfragen reüssieren.