Spritpreisbremse soll Treibstoffe um 12 Cent verbilligen

Die neue Spritpreisbremse soll eine Entlastung von rund 12 Cent je Liter Treibstoff bringen, teilte das Bundeskanzleramt am Mittwoch mit. Die Entlastung gilt für die Monate Oktober und November. Die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Dadurch verringert sich auch die Mehrwertsteuer. Daraus ergebe sich eine Gesamtentlastung von mehr als 12 Cent.

Bei der Spritpreisbremse für September konnten sich die Koalitionspartner nicht auf eine Margenbegrenzung einigen. Wobei Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte, dass eine Spritpreisbremse ohne Margenbegrenzung wenig Sinn mache. Aber auch der ÖGB sprach sich dafür aus und schlug zur Gegenfinanzierung eine höhere Lkw-Maut auf Transitstrecken vor. Wobei der Margeneingriff dem ÖGB nicht weit genug geht: “Die Regelung hat aber noch Spielraum nach oben”, teilte Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, am Mittwoch mit. Eine Spritpreisbremse ohne Begrenzung der Gewinnmargen sei zahnlos, sagte auch Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE.

Beschlossen werden soll die Spritpreisbremse bei einer Sondersitzung des Nationalrats am 28. September, teilte das Parlament in einer Aussendung mit. Einen Tag später will sich der Bundesrat damit befassen. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen Mittwochabend verständigt. Notwendig sind die außerplanmäßigen Sitzungen, um die Maßnahme für Oktober und November noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Die Novelle des Mineralölsteuergesetzes war von den Regierungsfraktionen per Initiativantrag in der Nationalratssitzung eingebracht worden.

Ökonom gegen Margeneingriff

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte sich bereits vor zehn Tagen gegen Margeneingriffe bei den Mineralölkonzernen ausgesprochen. Diese könnten den Sprit woanders verkaufen – was zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen könne. Ähnlich argumentieren die Industriellenvereinigung (IV) und die Wirtschaftskammer (WKÖ).

“Margen richten sich nach Angebot und Nachfrage, und ein staatlicher Eingriff widerspricht marktwirtschaftlichen Grundsätzen”, teilte die IV mit. Statt planwirtschaftlicher Experimente brauche es eine echte Entlastung, merkte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger an. Der Energiehandel der WKÖ verwies in einer Stellungnahme ebenfalls auf Experten von Wifo, Agenda Austria und E-Control, die sich gegen Margeneingriffe ausgesprochen hätten.

Kampf gegen die Inflation

Der Kampf gegen die Inflation sei für die Regierung eine der obersten Prioritäten, begründete das Bundeskanzleramt diese Maßnahme. “Die Eskalation im Nahen Osten und die damit verbundene ‘Trumpflation’ haben wieder zu einem deutlichen Anstieg der Spritpreise geführt”, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) laut Aussendung. “Dieser Entwicklung begegnen wir mit der neuen Spritpreisbremse, durch die die Preise an den Zapfsäulen sinken werden.”

“Wir lassen nicht zu, dass die hohen Treibstoffpreise durch die Wirtschaft und die Haushalte rauschen”, sprach sich auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) für die Spritpreisbremse aus und betonte, dass Tankfüllungen um rund 5 Euro günstiger ausfallen werden. Die Senkung der MöST um 6,7 Cent in den Monaten Oktober und November aus den Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer finanziert, die aufgrund der Preissteigerungen beim Sprit erwartbar höher ausfallen als in den Vormonaten und durch einen Vorgriff auf die erwartbaren Mehreinnahmen beim Energiekrisenbeitrag Fossil für das Jahr 2026, hieß es aus Bablers Büro.

Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sei es das Gebot der Stunde, “diese Preisspitzen gezielt zu dämpfen, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb zu gefährden.”

Landespolitiker machten Druck

Bereits im Vorfeld der Ankündigung forderten ÖVP-Landeshauptleute die Regierung auf, stärker in die Spritpreise einzugreifen. Nach Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) fordern auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) eine stärkere Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer. Die FPÖ ortete in den Forderungen der Landeshauptleute “Nervosität vor den kommenden Landtagswahlen”. Die Partei fordert seit längerem, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer zu halbieren. Es brauche eine dauerhafte Entlastung, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Seit Ende August sind die Spritpreise stark gestiegen und erreichten bei Diesel Mitte September mit 2,268 Euro je Liter im Mittel einen neuen Rekord.

Der WWF kritisierte eine “populistische Geldverschwendung”, während der ÖAMTC von einem “Schritt in die richtige Richtung” sprach. Der VCÖ forderte einmal mehr Maßnahmen zru Reduktion des Verbrauchs an sich.