Spritreisbremse: Experten erwarten geringeren Preisauftrieb

Wifo-Ökonom Josef Baumgartner erwartet sich von der angekündigten Spritpreisbremse einen inflationsdämpfenden Effekt. Sollte die Maßnahme im April kommen und sich der Preis tatsächlich um 10 Cent pro Liter verringern, würde das die Inflation um ungefähr einen Viertelprozentpunkt reduzieren, schätzte der Fachmann im Gespräch mit der APA. Das IHS rechnet indes nur mit einem Rückgang von 0,15 Prozentpunkten.

“Durch den Preisschock werden wir schon im März einen deutlichen Anstieg in der Inflationsrate sehen, rein von den Mineralölprodukten kommen da wahrscheinlich so um die 0,6 Prozentpunkte dazu”, so Baumgartner. Ohne die Maßnahmen der Regierung würde die Inflation in Österreich im April schon über 3 Prozent steigen, rechnete er vor.

Auch das IHS rechnet in einer groben Ersteinschätzung mit einer Dämpfung der Inflation, allerdings um nur 0,15 Prozentpunkte. Dennoch sagte IHS-Ökonom Sebastian Koch zur APA: “Das ist nicht nichts.” Die von der Regierung avisierte Erleichterung bei den Spritpreisen um je 5 Cent pro Liter durch die Mineralölsteuersenkung sei für ihn realistisch. Das entspreche in etwa den aktuellen Mehreinnahmen der Regierung durch die Mehrwertsteuer. Diese will die Regierung in Form einer gesenkten Mineralölsteuer zurückgeben.

Baumgartner wies aber darauf hin, dass noch nicht sicher sei, ob die Maßnahmen tatsächlich schon im April greifen. Das hänge von den Steigerungen an den Zapfsäulen ab. Eingegriffen werde erst, wenn die Preissteigerungen über zwei Monate hinweg mehr als 30 Prozent betragen, was wiederum von der Referenzperiode abhänge.

Auch Unternehmen werden entlastet

Positiv sieht Baumgartner den Eingriff in die Mineralölsteuer, denn diese treffe alle Treibstoffverbraucher, auch Unternehmen. Bei einer Umsatzsteuersenkung, die als Variante ebenso diskutiert wurde, wären nur die privaten Haushalte entlastet worden. “Da Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt sind, hätten diese eine Umsatzsteuersenkung am Ende des Tages gar nicht gemerkt.” Inbegriffen seien im Übrigen auch alle, die weiter mit Heizöl heizen, “die sind dann genauso begünstigt”.

Bedenken, dass die Steuersenkung von den Tankstellenbetreibern nicht weitergegeben wird, hat der Experte keine. “Da würde ich meinen, dass in der aktuellen Situation die Aufmerksamkeit ganz klar auf diesem Thema ist und der Vertrieb es sich nicht leisten kann, das nicht weiterzugeben.” Generell seien die Margen bei Tankstellen aber relativ gering, bei vergangenen Ölpreisschocks sei es hier – wenn überhaupt – also nur zu äußerst geringen Gewinnsteigerungen gekommen.

Margenbegrenzungen

Margenerhöhungen habe man in der Vergangenheit eher bei Verarbeitern, also Raffinerien wie jener der OMV in Schwechat beobachtet. “Das wirkt sich dann auch auf den Endpreis für Verbraucher aus”, sagte der Wifo-Ökonom. Hier würde die Regierung nun gegebenenfalls mit der Margenbegrenzung einschreiten.

IHS-Ökonom sieht fixe zeitliche Begrenzung kritisch

Der IHS-Ökonom sieht indessen die fixe zeitliche Begrenzung der Maßnahmen bis Jahresende kritisch. “Hier wäre eine flexiblere Lösung wünschenswert”, so Koch. Andernfalls könnte es zu einer Überförderung kommen, sollte der Ölpreis bereits vor Ablauf der Frist wieder zurückgehen.

Einen solchen Fall habe es vor Jahren bei der Pendlerpauschale gegeben, die 2022 für einen Zeitraum von 15 Monaten stark erhöht wurde, um hohe Benzinpreise abzufedern. Der Preis ging allerdings bereits ein paar Monate nach Einführung der Förderung wieder zurück – die Pendler wurden in Folge überfördert. Dementsprechend plädiert Koch dafür, die angekündigten Maßnahmen möglichst flexibel zu gestalten, “damit der Staat nicht noch draufzahlt, wenn die Preise wieder runtergehen”, so Koch.