Steirische Opposition verließ geschlossen Landtag

Eine Abstimmungspanne im steirischen Landtag hat am Dienstag für einen Eklat gesorgt. Die Opposition ortete in der Wiederholung einer Abstimmung einen Bruch der Geschäftsordnung und verließ geschlossen den Landtag. SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ warfen den Regierungsparteien “einen demokratiepolitisch höchst bedenklichen Umgang mit der Geschäftsordnung” vor und blieben der restlichen Sitzung fern. FPÖ und ÖVP warfen den Oppositionsparteien daraufhin “Arbeitsverweigerung” vor.

Grund für die Aufregung war eine Panne bei der Abstimmung über einen Antrag der Koalition über das “Verbotsgesetz gegen den politischen Islam” am Nachmittag. Bei der Abstimmung im Rahmen mehrerer aufeinanderfolgender Anträge hatten FPÖ und ÖVP offenbar unabsichtlich gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Die Regierungsparteien sehen die Verantwortung dafür bei der Dritten SPÖ-Landtagspräsidentin Helga Ahrer. Diese habe irrtümlich eine falsche Zahl verlesen und damit das erste Abstimmungsverhältnis ausgelöst, erklärten FPÖ und ÖVP in einer Aussendung.

Gegenseitige Vorwürfe

Für Protest sorgte bei der Opposition dann, dass die Abstimmung Stunden später nach einer Unterbrechung wiederholt werden sollte. Die Geschäftsordnung lasse eine Wiederholung von Abstimmungen nur unter klar geregelten Voraussetzungen zu, die hier nicht vorliegen würden, argumentierten SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ. Zudem habe es in einer Präsidiale in der Sitzungsunterbrechung geheißen, dass die Abstimmung nicht wiederholt werde. “Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn die Regeln im Nachhinein so gebogen werden, dass die Regierungsparteien ihren eigenen Fehler einfach korrigieren können. Heute geht es um einen Antrag – morgen stellt sich die Frage, welchen Wert ein Abstimmungsergebnis überhaupt noch hat”, so die Klubobleute der Oppositionsparteien in einer Aussendung. Gefordert wurde eine Sondersitzung der Präsidiale.

Anders sahen dies freilich die Regierungsparteien. “Beim vorliegenden Fall wurde ein Abstimmungsverhalten aufgrund begründeter Zweifel wiederholt. Das ist auch so in der Geschäftsordnung vorgesehen”, argumentierten FPÖ und ÖVP. “Was die Opposition heute aufgeführt hat, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Wer bei einer Meinungsverschiedenheit über die Auslegung der Geschäftsordnung beleidigt den Saal verlässt, hat den Auftrag der Wähler nicht verstanden”, kritisierte FPÖ-Klubobmann Marco Triller.