Stocker bekräftigt harte Linie bei Integrationsunwilligkeit

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Montag bei einem Besuch der bayerischen Schwesterpartei CSU seine harte Linie gegenüber integrationsunwilligen Migranten bekräftigt. Wer die Werte zu Demokratie und Rechtsstaat nicht akzeptiere, “muss nicht bei uns bleiben”, so Stocker am Montag in München. Deutschland setze in der Migrationspolitik jetzt “Gott sei Dank um, was Österreich schon lange macht”, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Stocker bezeichnete insbesondere den “politischen Islam” als “Bedrohung der Demokratie”. Zurückhaltend äußerte sich der Kanzler über das Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren. Da gebe es “Einzelfälle” zu betrachten und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. “Klares Ziel” sei es jedenfalls, die Regeln für alle durchzusetzen. Nach dem Grundsatz “Herr im eigenen Haus” müssten sich alle derselben Hausordnung unterwerfen.

Seit der Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt wird die deutsche Innenpolitik von der Debatte über den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD bestimmt. Stocker sah deutliche Unterschiede zwischen der deutschen AfD und der FPÖ. Letztere vertrete ganz unterschiedliche Positionen etwa zu NATO, Neutralität und EU. Auf Bundesebene stehe Obmann Herbert Kickl für eine “Radikalisierung” und sei aus seiner Sicht nicht koalitionsfähig, während man auf Länderebene teilweise mit der FPÖ zusammenarbeiten könne.

“Preußische Brutalität”

Hinter der AfD stehe hingegen “preußische Brutalität”, sagte Söder. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen lassen, nicht alles gegen die Radikalen getan zu haben, betonte der CSU-Chef mit Blick auf die Ereignisse in Deutschland zu Zeiten der Weimarer Republik.

Indirekt nahm Stocker auch Stellung zur deutschen “Brandmauer”-Diskussion. Er arbeite nicht mit “Brandmauern”, die bei zu großem Feuer auch nichts nützten. Vielmehr müsse man “Brennmaterial entziehen” und tun, was “überfällig” sei. Beim Umgang mit Rechtspopulisten könne er von der CSU lernen, lobte Stocker seine Gastgeber. Immerhin sei es der bayerischen Regierungspartei gelungen, die AfD auf deutliche Distanz zu halten.

Söder würdigte das freundschaftliche Verhältnis zwischen Bayern und Österreich. Gelegentlich gebe es nur “das eine oder andere Tiroler Schmankerl”, so der bayerische Ministerpräsident über den chronischen Transitstreit mit dem Bundesland Tirol. Deutschland müsse aber auch selbst den Zulauf zum Brenner-Basistunnel auf bayerischer Seite “engagierter angehen”. Neu ins Gespräch brachte Söder in diesem Zusammenhang die Schweiz. Die Straßengüter würden überwiegend über den Brenner transportiert, weil der Transit über die Schweiz sehr teuer sei. Darüber müsse man einmal “mit der Schweiz reden”, so Söder.