Stocker “offen” für assoziierte Mitgliedschaft Kanadas

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) steht einer assoziierten Mitgliedschaft Kanadas in der Europäischen Union “offen gegenüber”. “Ich finde, das ist ein interessanter Vorschlag, über den man reden kann”, sagte er der APA am Rande seines Besuchs am Donnerstag in Warschau zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von Drohungen seitens US-Präsident Donald Trump solle man sich nicht beeindrucken lassen.

“Wir müssen in einer veränderten Welt, wo wir uns auf alte Bündnisse nicht mehr in der Form verlassen können, wie wir es ja selbstverständlich vorausgesetzt haben, und neue Bedrohungen dazugekommen sind, auch neue Partnerschaften, Allianzen und Formate der Zusammenarbeit überlegen”, sagte Stocker. Es komme für ihn auch “nicht so überraschend”, dass man “in einer Zeit, wo sich alle Umstände ändern” auch neue Instrumente brauche, fügte er angesprochen auf Kritik hinzu, dass es in den EU-Verträgen keine assoziierte Mitgliedschaft gebe.

Von der Leyen hatte ihren Vorschlag am gestrigen Mittwoch überraschend in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union geäußert. Demnach sollen die Europäische Union und Kanada etwa in den Bereichen Handel, Innovation oder auch Rohstoffe enger zusammenarbeiten. Der kanadische Premier Mark Carney sagte am Donnerstag in einer Rede im Europaparlament, dass sein Land assoziiertes EU-Mitglied werden möchte.

Das zweitgrößte Land der Erde sucht angesichts des aggressiven Auftretens der USA nach neuen Bündnispartnern. US-Präsident Trump hat wiederholt die Absicht geäußert, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Jüngst verbreitete er ein Video, in dem er den kanadischen Premier Carney mit einem Eishockeyschläger verprügelt und sprach ihn dabei als “Gouverneur” an, dem Amtstitel der Regierungschefs von US-Staaten.

Wunsch, dass “Deutschland stabil geführt wird”

Stocker äußerte sich nach einem Treffen mit dem polnischen Premier Donald Tusk. Thema sei dabei auch die innenpolitische Lage in Deutschland gewesen, bestätigte der Kanzler auf eine entsprechende Frage der APA. “Wir haben natürlich darüber gesprochen, weil für Europa wichtig ist, dass Deutschland als große Volkswirtschaft und Land, das in Europa immer eine bedeutende Rolle gespielt hat, stabil ist und stabil geführt wird”, sagte der Kanzler.

“Daher würde ich mir wünschen, dass am Sonntag die Wahlen so ausgehen, dass das alles nicht gefährdet ist”, fügte er mit Blick auf die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Der CDU des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz droht bei den Urnengängen ein weiteres Debakel nach der historischen Niederlage bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Merz ist Umfragen zufolge der unpopulärste deutsche Kanzler der Nachkriegsgeschichte, innerhalb der Union rumort es.

“Kein Zufall, dass Trump und Putin zu Wahl in Sachsen-Anhalt gratuliert haben”

Stocker und Tusk sprachen auch über den Aufschwung von rechtspopulistischen und russlandfreundlichen Parteien in Europa. “Es ist ja kein Zufall, dass zu der Wahl in Sachsen-Anhalt sowohl Trump als auch (Kreml-Chef Wladimir) Putin gratuliert haben”, sagte mit Blick auf den dortigen Erdrutschsieg der rechtspopulistischen AfD. Er habe mit seinem polnischen Kollegen erörtert, “welche Antworten notwendig sind, damit die Destabilisierung des Kontinents abgewendet werden kann”.

Konkret nannte der Kanzler in diesem Zusammenhang die Migrations- und Integrationspolitik, wo es auch “Symbolpolitik” wie etwa das Kopftuchverbot brauche. “Manche Dinge müssen symbolhaft passieren, dass die Menschen sehen, Politik ändert auch in ihrem Leben tatsächlich was. Wir ordnen unser Zusammenleben und unser Leben so, wie wir es für richtig halten, und sind nicht Passagier im Zug, sondern Herr im eigenen Haus”, so Stocker.