Stocker und Frieden fordern wettbewerbsfähigeres Europa

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und der luxemburgische Premier Luc Frieden fordern ein wettbewerbsfähigeres Europa. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch sagte Frieden: “Europa muss schneller werden”. Nur ein “starkes, innovatives und geeintes Europa” könnte bestehen, erklärte Stocker in seiner Rede. Österreich könne vom “Finanzstandort Luxemburg viel lernen”. Das Land wies 2025 innerhalb der EU das höchste BIP pro Kopf auf. Österreich lag auf Platz fünf.

Um Europa zu stärken, brauche es laut Stocker auch eine verlässliche Energieversorgung – besonders für die Industrie – sowie eine Verzahnung von Klima- und Wirtschaftspolitik. “Wir dürfen die Klimaziele nicht aus den Augen verlieren”, mahnte der ÖVP-Politiker. Eine weitere Förderung des Binnenmarkts und der Kapitalunion seien notwendig, so der Bundeskanzler. Der luxemburgische Premierminister erklärte, für Europa sei es notwendig, die Welt genau zu beobachten, um im globalen Wettbewerb nicht zurückzufallen – dies gelte auch für technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz.

Verteidigungsbank auch offen für NATO-Freunde

Zur Verteidigungsfähigkeit Europas soll laut Frieden auch die aktuell im Aufbau befindliche Defence, Security and Resilience Bank (DSRB) beitragen, deren europäischer Hauptsitz in Luxemburg sein wird. Ziel der Bank ist es, die Verteidigung der verbündeten NATO-Staaten zu fördern, indem sie günstige Finanzmittel bereitstellt. Die Bank sei nicht nur für NATO-Mitglieder offen, sondern auch für “Friends und Allies”.

Luxemburg gehört neben Kanada, Albanien, Belgien, Griechenland, Lettland, Rumänien, der Türkei und der Ukraine zu den neun Ländern, die auf dem NATO-Gipfel am 7. Juli in Ankara ihre Unterstützung für die DSRB offiziell bekräftigten. Die Gründungsvereinbarung wurde im April in Montreal ausgehandelt, als die Mitgliedstaaten Kanada als Sitz der Bank auswählten.

Beide befürworten Montenegro als 28. EU-Land in 2028

Die beiden Christdemokraten sprachen sich zudem für eine schnellere EU-Erweiterung aus. Frieden sagte, Luxemburg schließe sich Stockers Einschätzung an, der mit Blick auf Montenegro “ein 28. EU-Land im Jahr 2028” für durchaus realistisch hält. Dies bringe womöglich auch Reformschub in den weiteren potenziellen Beitrittsländern, so der luxemburgische Premier.

Luxemburg und Österreich sehen sich zudem einig im “Kampf für die UNO-Charta-Prinzipien”. Sie wollten gemeinsam “Frieden, Freiheit und Wohlstand erhalten”, erklärte Frieden weiter, und die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor weiter unterstützen. Luc Frieden ist seit 2023 luxemburgischer Premier.