Stocker verspricht Kriterien für Industriestrompreis

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will bei dem Vorhaben seiner Dreierkoalition, ab 1. Jänner 2027 einen vergünstigten Industriestrompreis einzuführen, offenbar aufs Tempo drücken. Man sei nun “gerne bereit, die Kriterien zu definieren”, sagte der Kanzler am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. In Sachen umstrittener EU-Richtlinie zur Lohntransparenz kündigte Stocker an, “nicht mehr umzusetzen, als uns die Richtlinie auferlegt”.

Bezüglich des Industriestrompreises – ein Vorhaben, das im Jänner im Zuge der Präsentation der “Industriestrategie” im Jänner ventiliert worden war – habe man sich ohnehin “am deutschen Modell orientiert”, meinte der Bundeskanzler bei dem Pressegespräch nach Ausführungen des Präsidenten der Tiroler Industriellenvereinigung, Max Kloger. Dieser hatte eingemahnt, dass die Regierung nun auch definieren sollte, “wie der Strompreis ausschaut”, damit die Maßnahmen auch wirksam werden könnten und dabei auf das “Vorbild Deutschland” verwies. Im Nachbarland wurde ein befristeter Industriestrompreis von rund 5 Cent/kWh für besonders stromintensive Unternehmen eingeführt.

Stocker betonte in dem Zusammenhang jedoch, dass seine Regierung bezüglich der Energiekosten auch in der Vergangenheit nicht untätig gewesen sei. Man habe “mehr gemacht”, was auch dazu geführt habe, dass man aufgrund der allgemeinen Lage “jetzt konsolidieren” müsse. Der Kanzler erinnerte etwa an die “Energiekostenkompensation einschließlich Abgabensenkung” sowie den “Österreich-Tarif”. Daher: Es müsse alles “im Gesamtpaket gesehen werden”.

Wenig Begeisterung über EU-Lohnrichtlinie

Insgesamt wenig begeistert zeigte sich Stocker indes, was die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz bzw. Entgelttransparenzrichtlinie betrifft, deren Umsetzung mit Jahresmitte fällig ist. Wenngleich der ÖVP-Politiker unterstrich: Gefasste Beschlüsse seien einzuhalten und umzusetzen. Aber Stocker stellte eines in Aussicht: “Wir werden nicht mehr umsetzen, als uns die Richtlinie auferlegt. Ein ‘Gold-Plating’ wird nicht stattfinden.” Man werde sich ansehen, wie andere europäische Länder damit umgehen und “im internationalen Gleichklang” agieren. Er verstehe, dass die Wirtschaft belastet ist durch eine “überbordende bürokratische Umsetzung”. “Ich bin gerne bereit, jede Unterstützung der Bundesregierung anzubieten, um das praktikabel zu machen”, versprach der Kanzler. IV-Chef Kloger hatte zuvor von einem “Bürokratiemonster” gesprochen. Die Idee sei richtig, aber die Umsetzung falsch.

Absage an Vermögens- und Erbschaftssteuer

Die Gesamtwirtschaft sah der Bundeskanzler nach einem bereits eingesetzten zarten Aufschwung wegen des Iran-Krieges wieder “in einer volatilen Phase”. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Marschroute, sowohl zu konsolidieren als auch zu investieren, verwies Stocker auf das auf den Weg gebrachte Doppelbudget und pries dabei die geplante Lohnnebenkostensenkung ab 2028 um ein Prozent bzw. mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro. Dies sei “historisch” und auch mit der Industrie so abgestimmt, wollte der Kanzler so manchen Unmut in Industrie und Wirtschaft unter anderem wegen Gegenfinanzierung über eine geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer (KÖSt) so nicht ganz gelten lassen. Auch wenn Industriellenvereinigungspräsident Kloger anmerkte, dass man darüber noch einmal im vertrauten Kreis reden wolle. Stocker merkte aber auch an, dass das KÖSt-Vorgehen “von mir aus nicht gewünscht war”.

Eine deutliche Absage kam vom Kanzler in Tirol indes erneut hinsichtlich vom Koalitionspartner SPÖ in regelmäßigen Abständen aufs Tapet gebrachte Forderungen nach neuen Steuern: “Es wird keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben.” Es gehe darum, “Vermögen und Standort zu stärken”. Und auch die Abschaffung der kalten Progression werde fortgeführt.

Das Pressegespräch des Kanzlers fand in einem Life-Science-Unternehmen im Osten der Tiroler Landeshauptstadt statt. Dort sollte Stocker im Anschluss im Rahmen des “Industriedialogs” auch mit wesentlichen Vertretern der Tiroler Industrie zusammenkommen. Die Industrie stehe trotz zuletzt zunehmend positiver Stimmung “auch in Tirol unter Druck”, vermerkte der ebenfalls anwesende Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Es brauche “Standortsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit”. Mattle lobte die “Industriestrategie” der Bundesregierung und verwies auch auf Tiroler Errungenschaften, die letztlich auch Unternehmen zugutekommen würden, wie etwa das Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes, das ab Herbst in Tirol als erstem Bundesland eingeführt werde.